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Stellplatzsatzung und Verkehrswende

Zur gemeinsamen Sitzung von Bau- und Verkehrssenat am gestrigen Freitag, den 29.9.2023

Gestern standen zwei mögliche Alternativen zur Weiterentwicklung der Landshuter Stellplatzsatzung auf der Tagesordnung. Eine davon sah vor, in erheblich ausgeweitetem Umfang die Pflicht zum Nachweis, also dem Vorhalten, von Stellplätzen dadurch vermeiden zu können, dass man ein so genanntes „Mobilitätskonzept“ vorlegt. Klingt verlockend und wie etwas, wo man doch als ÖDP-Vertreter eigentlich nicht dagegen sein kann. Wer will nicht die Verkehrswende?

Niemand will die Verkehrswende wohl mehr als ich. Ich bin selbst kraft Geburt (in der Radfahrerstadt Münster) und jahrelang gepflegter Verhaltensmuster leidenschaftlichster Rad- und Zugfahrer bei jedem Wetter. Die in Deutschland zugelassene Fahrzeugflotte mit ihrem Lärm und ihren Abgasen, die oft in dieser Menge und Form vermeidbar wären, ja z.T. (zumindest beim Lärm) bewusst herstellerseits und benutzerseits produziert werden oder schulterzuckend in Kauf genommen werden (so bei den extrem krebserregenden, bleiblauen Zweitakt-Abgaswolken-Cocktails der Mopeds und „Roller“), obwohl es unschädliche Alternativen gäbe, sind wirklich kein Grund, zufrieden oder stolz zu sein. Das ist weder gut für die Umwelt, noch das Klima, noch die menschliche Gesundheit.

Nun ist es aber so, dass der Verkehrsraum einen breiten Raum einnimmt, und in einer Gesellschaft, in der Mobilität ein hohes Gut ist, auch nehmen muss. Und das bedeutet auch, dass die Fahrzeuge irgendwo geparkt werden müssen. Etwa 10% des Verkehrsraumes in München machen beispielsweise parkende Autos aus.

Es ist unbestreitbar, dass viele Menschen Auto fahren müssen, aus verschiedenen Gründen, die gut und nachvollziehbar sind. Das Aufsuchen Pflegebedürftiger durch Pflegedienste, der Transport von Gütern, Fahrten zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte, die mit ÖPNV oder Fahrrad nicht vertretbar gut erreichbar sind, usw., für viele Fahrten wird ein Auto schlichtweg benötigt. Und irgendwo müssen diese Fahrzeuge auch parken, und dies, ohne jeden Tag noch sinnlos stundenlang auf der Suche nach einem Parkplatz herumzufahren, was noch mehr Verkehr erzeugt.

Das gilt übrigens für Elektroautos nicht minder. Im Gegenteil kommt hier noch das Problem der Ladeinfrastruktur mit dazu, die auch in Zukunft nur auf einem Teil der Parkplätze zur Verfügung stehen wird.

Hinzu kommt, wie ich in meinem Redebeitrag in der Senatssitzung ausführte, gerade in Zeiten einer gerade erst beginnenden, jedenfalls noch lange nicht abgeschlossenen Wende bei den Antriebsarten für den Individualverkehr, dass es derzeit eher noch mehr Fahrzeuge werden, als bisher, wenn z.B. ein Elektrofahrzeug als „Zweitwagen“ angeschafft wird, oder aber ein Lastenfahrrad. Jedenfalls ist ein Fakt, dass die Zulassungszahlen pro Kopf noch nie so hoch waren wie heute. In Deutschland, und überproportional auch in Landshut. Die Verkehrswende hat also noch keineswegs zu einer Reduktion des Parkplatzbedarfs geführt, ja führt sogar möglicherweise zumindest für einen Übergangszeitraum von ein oder zwei Jahrzehnten, bis die Ladeinfrastruktur steht und bis die neuen Antriebsformen ausgereift sind, und bis wir mehr sichere Fahrrad-Verbindungen zwischen den Orten haben, und ein verdichtetes Bahnhaltepunkt-Netz, und auf das eigene Auto von mehr Leuten oft auch ganz verzichtet werden kann, zu einem MEHRbedarf an Stellplätzen. Die harten Zahlen belegen dies.

Hinzu kommen noch, auch das habe ich in meinem Redebeitrag gesagt, die zahlreichen Firmenwägen von Maler-, Verputz- und Brandschutz- u.ä. Firmen, deren Mitarbeiter diese nach der Arbeit mit nach Hause nehmen und dann dort sicher nicht als Ersatz für das eigene Auto, sondern als weiteren Stellplatzbedarf zusätzlich zu diesem vor der Haustür parken. In manchen Vierteln unserer Stadt nimmt dieser zusätzliche Parkdruck gefühlt fast ein Fünftel oder gar ein Viertel des Parkraumes ein.

Weiter kommt hinzu, dass ab dem Frühjahr 2024 das Parkraummanagement im Nikola-Viertel eingeführt wird, mit derzeit nur zu erahnenden Auswirkungen auf den Parkdruck und Parksuchverkehr in den Nachbarvierteln.

Nun geht es ja bei der Stellplatzsatzung aber ohnehin überhaupt nicht an erster Stelle darum, die Verkehrswende voranzubringen, hier irrt auch die LZ. Nein, weit gefehlt! Denn niemand wird sein Verkehrsverhalten daran ausrichten, ob er einen Stellplatz vorhalten muss, oder nicht. Nach dem Motto: jetzt habe ich eh schon den teuren Stellplatz, jetzt kaufe ich mir auch ein (weiteres) Auto (auch wenn ich gar keines brauche und sonst keines gekauft hätte).

Vielmehr ist die Stellplatzsatzung, und deswegen war das Thema ja auch in einer gemeinsamen Sitzung von BAU- und Verkehrssenat, vor allem ein Instrument, um zu steuern, welches Maß an baulicher Verdichtung man einem Viertel zumuten kann und will, weil diese eben auch Parkraum benötigt, und Verkehr erzeugt. Stichwort „Nachverdichtung“, oder im Fall von Neubaugebieten, Blockbebauung. Wenn man nämlich überall dort, wo die Bewohner von Einfamilien- und Doppelhäusern mit Gärten versterben oder ausziehen, diese abreißt und von den so genannten „Bauträgern“ (zu diesen demnächst ein eigener Blog-Eintrag!) die sogenannten „Achtspänner“ draufklotzen lässt, ohne nennenswerten Garten und Grün, dann ist das letzte Instrument, um hier ein Übermaß an Ausnutzen des Grundstücks bis an die Schmerz- und Grundstücksgrenze zu bremsen, in der Praxis die Stellplatzsatzung. Denn nur durch sie wird oft das zur Gewinnmaximierung angestrebte (Über)maß noch gesteuert bzw. kann gesteuert werden. So zumindest die gängige Praxis in Landshut.

Es sind daher auch nur Krokodilstränen, die hier in der LZ für die verpasste Chance der Verkehrswende vergossen werden. Vielleicht geht es dabei doch eher um die verpasste Chance zu noch mehr Wachstum? Das ist zumindest eines der erklärten Ziele jenes Stadtrates, dessen (Krokodils)tränen in der LZ heute flossen.

Ich jedenfalls mache es mir immer zur Maxime, nach gesundem Menschenverstand, Abwägung aller Argumente und Auswirkungen mir eine unabhängige und unbestechliche Meinung bilden, und so abzustimmen. Ich scheue dabei auch nicht, wenn ich eine Sache als richtig erkannt habe, als Einziger dafür zu stimmen, oder als Einziger dagegen, wenn die Sache schlecht, falsch oder schädlich ist, oder es bessere Alternativen gibt. Als Mitglied des Verkehrssenats jedenfalls kann ich einer Lockerung der Pflicht, den nötigen Parkraum zu sichern, nicht zustimmen, wenn der Druck auf denselben aktuell sogar nachweislich steigt.

Ferner ist es ja übrigens ohnehin so, dass Ausnahmen von der Stellplatzsatzung bei Vorliegen eines tragfähigen, guten, ehrlichen Mobilitätskonzeptes auch möglich waren, und weiterhin sein werden, und es gibt dafür ja in Landshut auch bereits Beispiele. Diese müssen aber jeweils vom Bausenat geprüft und beschlossen werden, und das ist gut so. Die Anwendung wird also bloß nicht zum alternativen Regelfall gemacht. Der dann womöglich ähnlich „intensiv“ kontrolliert würde wie manches andere, was in Landshut viele Jahre (sehr) schief lief, wie etwa die nicht realisierten, nur auf dem Papier bestehenden Ausgleichsflächen, oder die Prüfung von Artenschutzbelangen bei Wegebauvorhaben im Stadtgebiet (auch dazu folgt gelegentlich ein Post). Und wo erst das Tätigwerden von ÖDP-Stadträten dafür sorgte, dass diese Missstände abgestellt wurden oder zumindest sukzessive werden.

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Ein Wahljahr in Bildern

Da der für heute angemeldete Wahlkampf-Stand vor dem Rathaus aufgrund der Corona-Krise von der ÖDP abgesagt wurde (nur relativ wenige Parteien hatten sich entschieden, ihre Veranstaltungen vom heutigen Tag noch durchzuführen), ist der Wahlkampf nun vorbei. Ich will die Gelegenheit ergreifen, mich bei allen Unterstützern von ÖDP und Tierschutzpartei sehr herzlich zu bedanken – Ihr wart klasse, Ihr seid toll! Danke vor allem auch an die beiden Stadträtinnen Elke und Christine, dass wir gemeinsam in diesem Jahr viele Termine vorbereitet und gemeinsam durchgeführt haben, unter anderem fünf Ortsteil-Gespräche und eine Bus-Tour als Wahlkampf-Auftakt. Aber auch an jede weitere helfende Hand, und es waren viele. Danke, dass ich im zurückliegenden Jahre Euer OB-Kandidat sein durfte und sein darf.

Und auch bei den Bürgern und ehrenamtlich Tätigen, wie auch Mitbürgern, die im Amt ihre Aufgabe meistern, zum Wohle der Allgemeinheit, war ich eingeladen und habe ich im vergangenen Jahr viele Gespräche geführt, manchmal vor, manchmal hinter den „Kulissen“, und dabei sehr viel kennengelernt und auch gelernt. Ich habe tiefen Respekt vor dieser Arbeit, und möchte auch für diesen Teil des vergangenen Jahres, den ich mitmachen durfte, herzlich Danke sagen. Für mich war es eine „zweite Referendarzeit“.

Landshut ist eine tolle Stadt mit sehr vielen tollen Menschen und Qualitäten in allen Bereichen, Natur, Kultur, Sport. Ich hoffe, dass es gelingen wird, dass sie ihren unverwechselbaren Charakter behält, denn sie ist größer als viele andere Städte in der Region, aber auch (noch?) nicht zu sehr mit den Problemen und der Anonymität der Großstadt konfrontiert. Mir war es mit der Entscheidung für die Kandidatur vor allem wichtig, dass die Wähler zumindest einen Kandidaten für das Amt des OB zur Auswahl haben, der nicht das derzeitige, überstarke Wachstum als etwas Gutes, oder doch zumindest vermeindlich Unabwendbares betrachtet. Ich denke, die Botschaft, dass ich für diese Richtungsentscheidung stehe, konnten wir in den letzten Monaten doch zu vielen der Wählerinnen und Wählern transportieren, denen dieses zentrale Thema wichtig ist.

Eine kleine Bildergalerie ausgewählter Termine der zurückliegenden 12 Monate soll die Blogs zum Wahlkampf vorerst abschließen, doch will ich an dieser Stelle gleich ankündigen, dass ich beabsichtige, mich an dieser Stelle auch zukünftig zu Themen der Stadtpolitik zu äußern, in welcher Funktion (ob als OB, Stadtrat oder als Naturschutzbeirat) auch immer.

Liebe Leser, macht’s gut und passt auf Euch auf, bleibt gesund und geht bitte trotzdem wählen. Herzlichst, Euer Stefan Müller-Kroehling.

Als frisch öffentlich gemachter Kandidat, am Isargestade.
Schon bald kam Niederbayern-TV auf mich zu und bat um ein Interview. Das Gespräch fand im Hofgarten statt.

https://landshut.niederbayerntv.de/mediathek/video/talk-oedp-ob-kandidat-stefan-mueller-kroehling/

Starkbierfest 2019, in der Rede von Django Asyl ging es auch um den erstmaligen OB-Kandidaten der ÖDP, den Mann aus Münster, …. komisches Gefühl war das.
Die Kandidaten für die Stadtratswahl. Eine Ehre, dieser Gruppe anzugehören. Links Lenz Heilmeier von der Kreisgruppe als Veranstaltungsleiter.
Aufstellungsversammlung der Stadtratsliste, mit Vorstellung der Radl-Schilder.
„Ramadama“ in der Bayerwaldsiedlung (Neptun war auch dabei, und eine Schildkröte wurde auch gefunden…)
Die Mannschaften beim „Promi-Spiel“ der Fußballiade. Die LZ hatte treffend getitelt: „Team for a day“. (Voller Einsatz, an der Stange festgemacht….)
Bei einer Radl-Demo des VCD und von „Landshut Natürlich Mobil“ an der Luitpoldbrücke, um zu zeigen, dass mehr Platz für Fahrräder nicht nur nötig ist, sondern auch möglich wäre.
Podiumsdiskussion im Hans-Carossa-Gymnasium.
Mit Agnes Becker und Niederbayern-TV in der Ochsenau (Andreas Segerer war auch dabei)
Auf der Bartlmädult 2019
Bei einer Info-Veranstaltung der Firma Daxauer über Stadtgrün (Foto: Fa. Daxauer).
Beim Besuch der Gärtnerei Siebensee, die mittelfristig durch Baulandausweisung auf diesen langjährigen Bio-Flächen bedroht ist.
Zigarettenkippen sind sehr giftig für unser Wasser und erzeugen Mikroplastik. Die Aktion mit kostenlosen Taschenaschenbechern kam sehr gut an. Aber es wird zu wenig gegen dieses Problem getan.

https://landshut.niederbayerntv.de/mediathek/video/oedp-verteilt-taschenaschenbecher-in-landshut-um-etwas-gegen-das-kippenwegwerfen-zu-tun/

Gedankenaustausch mit der Interessengemeinschaft Landshuter Innenstadt (ILI).
Gertraud Götz-Volkmann (und Rocky und zahlreiche weitere Leute und ihre vierbeinigen Freunde) von der Tierschutzpartei unterstützen mich als OB-Kandidaten, worauf ich besonders stolz bin.
Die erste Podiumsdiskussion, auf Einladung des Behindertenbeirates ins Landshuter Netzwerk. Insgesamt wurden es dann acht.

Starke Bürgerbeteiligung bei der Protestwanderung in die Ochsenau!
Vorbereitung der Bustour, hier bei Nachverdichtungen und baulichen Entwicklungen im Landshuter Süden
Bustour zu Brennpunkten der Stadtentwicklung, hier im Rosental, als Wahlkampfauftakt
Sehr kritisch ist die Entwicklung im „BMI-Gelände“ wegen des dort durch Baumaßnahmen mobilisierten, krebserregenden PCB.
Und auch das „Verlegen von Grünzügen“, wie im „Coca-Cola-Gelände“, ist stadtökologisch problematisch.
Das Stadttheater habe ich unter fachkundiger Führung hinter den Kulissen besucht, ein Thema, das das derzeitige Dilemma vieler Stadt-Themen symbolisiert wie kein anderes.
Im Gespräch mit Schülern, auf Einladung aller OB-Kandidaten in die Wirtschaftsschule Seligenthal.
Vortrag von Klaus Leidorf im Zollhaus, über die Veränderung Landshuts durch Baumaßnahmen.
Zum Politischen Aschermittwoch waren neben ÖDP-lern auch protestierende Landwirte angereist. Es blieb friedlich und konstruktiv, und auch viele Gemeinsamkeiten in den Zielen wurden in der Diskussion klar.
Starkbieranstich 2020, mit sehr gelungener Rede von Ludwig Schnur als Fastenprediger. Auch das Schauspiel war klasse.
Sara-Brandhuber-Benefizkonzert für die Landshuter Frauenhäuser anlässlich des Internationalen Frauentages.
Im Gespräch mit den Fachleuten der Diakonie Landshut, die dort sehr seltene Pflanzen getrennt nach Herkünften nachziehen und eine extrem wertvolle fachliche und soziale Arbeit leisten.
Fernsehdebatte im Bernlochner (die insgesamt achte Debatte) – sehr gut moderiert (links Frau Allinger von Isar-TV), sehr gut besucht.

(more to come…)

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4. Podiumsdiskussion – Bauen – Leben – Wohnen (Wachstum)

Gestern war die vierte Podiumsdiskussion – und es werden immer mehr Zuschauer, jetzt schon etwa 400. Was für eine Politkultur in Landshut – ein Grund zur Freude für jeden Demokraten. Auch, dass wir alle fair miteinander umgehen.

Auch wenn speziell bei dieser Podiumsdiskussion die Unterschiede der Vorstellungen der Kandidaten sehr augenfällig wurden.

Meine Positionen dazu sind: die Innenstadt wird am besten gestärkt, wenn sie autofrei ist. Dann haben wir eine Erlebnis-Innenstadt mit Welterbe-Qualitäten, die dem Potenzial Landshuts entspricht, mit Einkaufs- und Aufenthalts-Vergnügen bei einigartigen Einzelhändlern, Beratung bietenden Spezialgeschäften und den Anbietern wertiger Handwerkskunst, die man nicht nur aufsucht, sondern auch verweilt, weil man es einfach genießt. Das ist eine Chance gerade für den qualitativen Einzelhandel.

Mit dem Auto kann man trotzdem noch nach Landshut fahren. Man parkt dann z.B. auf der Grieserwiese und fährt mit einem Pendel-Shuttle, das alle fünf Minuten zwischen diesem verkehrsgünstig gelegenen Parkplatz und dem Dreifaltigkeitsplatz verkehrt. Hierfür wären Elektro-Busse, die keinen Lärm und keine Abgase verursachen, am besten geeignet. Den von parkenden Autos und Motorrädern befreiten Platz gestalten wir um zu einem Platz mit einer echten Aufenthaltsqualität, und erhalten uns dabei den einzigen Zugang zum Burgberg, den die Stadt hier hat. Ich wünsche mir auf diesem Platz ein Denkmal, dass besser zu diesem Platz als Standort der früheren Synagoge passt, als das Standbild von Ludwig Reichen, der die jüdischen Bürger einst aus Landshut vertrieb.

Aber Landshut ist natürlich nicht nur die Altstadt mit ihren diversen Plätzen, die alle verbesserungsbedürftig sind in Bezug auf ihre Aufenthaltsqualität. In vielen anderen Quartieren Landshuts ist derzeit Nachverdichtung ein großes Thema. Ich habe mich klar für diese ausgesprochen, denn die Alternative heißt sonst oft „urban sprawl“, also Wachstum in die Landschaft hinein, vor den Toren der Stadt. Auch das Baugesetzbuch gibt deswegen Nachverdichtung den Vorzug. Aber es geht bei der Nachverdichtung dann unbedingt auch um ein „Wie“, und ein „Wieviel“ – anders als jetzt der Fall, wo es immer nur um ein „Wieviel mehr geht noch“ zu gehen scheint. Meine Antwort auf das „Wie“: nur gemeinsam mit den Einwohnern der Viertel, und zwar in Form eines ISEK, also eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Denn sie sind unmittelbar Betroffene, und sollen deswegen mitreden und mitgestalten, wenn es um die Zukunft ihres Viertels geht. Und ein solches Mitreden darf nicht nur in Form von „Bürgerversammlungen“ passieren, in denen Stadtoberhaupt und Verwaltung den Bürgern mehr oder weniger bereits fertige Lösungen präsentieren. Gemeinsam und auf Augenhöhe sollte man die Verträglichkeit der Nachverdichtung und der Dinge, die sie mit sich bringt, diskutieren, und entwickeln. Das bietet auch Chancen, wie eine bessere ÖPNV-Anbindung und somit sogar weniger Verkehr, und bessere Nahversorgung, und auch das kann zu weniger Verkehr führen. Gemeinsam kann man da Einiges auf den Weg bringen, zum Wohle Aller. Das macht für mich die Essenz des Konzeptes „Stadt“ aus.

Es wurde auch wieder die Ochsenau angesprochen, ein wenig zu meinem Leidwesen, denn ich will nicht auf dieses Thema reduziert werden. Wer die bisherigen Podiumsdiskussionen verfolgt hat, mag hoffentlich gemerkt haben, dass ich mehr bin als „der, der die Bebauung der Ochsenau verhindern will“, und dass ich mehr Themen, Ansätze und Ziele mitbringe für Landshut. Aber, wenn die Ochsenau und noch dazu ihre Bebauung angesprochen wird, als Frage an alle Kandidaten, äußere ich mich natürlich auch dazu. Ganz bewußt danke ich an dieser Stelle aber zunächst Herrn von Kuepach und Thomas Haslinger dafür, dass sie bei diese Fragerunde klar vorweggeschoben haben, dass sie sich zu dem Gedankenspiel einer Bebauung der Ochsenau unter dem Vorbehalt äußern, „FALLS die Ochsenau tatsächlich nach Prüfung aller Dinge bebaut werden kann“. Das weiß ich diesen beiden Mitbewerbern sehr hoch anzurechnen.

Auch Frau Hagl tat das, allerdings machte sie das von einem ihres Erachtens ausstehenden Gutachten zur Schutzwürdigkeit abhängig, das es aber schon gibt. Das von der Stadt beauftragte Gutachterbüro war bekanntlich 2019 aufgrund des Schutzcharakters und der Bedeutung des Areals zu dem Ergebnis gekommen, der Stadt zu empfehlen, von einer Bebauung abzurücken.

Also, wie würde ich die Ochsenau bebauen? Natürlich gar nicht. Aber es existieren 420 Hektar unbebaute, hochwasserfreie, besser erschlossene Äcker im Landshuter Osten. Zum Teil stellen sie regelrechte Siedlungslücken dar. Die könnte man bebauen, aber natürlich nur teilweise. Und da ist dann die Möglichkeit gegeben, verschiedene Wohnmodelle zu entwickeln. Mehrgenerationenhäuser, offen angelegte Plätze. Ich bin aber gegen das Totreden des Einfamilienhauses. Sowohl dieses soll es noch geben, als auch Einheimischenmodelle, denn wir brauchen gerade in neuen Stadtentwicklungen in der Nähe von Verkehrsknotenpunkten, wie die „B15neu“ einer sein wird, planerische Elemente, die verhindern, dass es zu Schlaf- und Trabantenstädten für Auspendler kommt, die an Landshut vor allem die Möglichkeit schätzen, schnell auf der Autobahn zum Flughafen oder nach München zu sein. Denn das ist nicht meine Zielvorstellung für unsere Stadt.

Und ja, dass die Ochsenau nach §30 Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützer Lebensraum ist, nach Art. 1 Bayerischem Naturschutzgesetz als Fläche der öffentlichen Hand von besonderem ökologischen Wert vorrangig ökologischen Zwecken zu dienen hat (und damit sicher nicht eine „ökologisch hochwertige Bebauung gemeint“ sei), und ferner nach Art. 4(4) der Fauna-Flora-Habitat-Richtllinie eine Meldung der gesamten Ochsenau im Bereich des Ehemaligen Standortübungsplatzes als FFH-Gebiet hätte erfolgen müssen, habe ich dann auch noch geäußert. Und dass diese Sache noch nicht „durch ist“.

Vor allem aber habe ich am gestrigen Abend mehrfach klar zum Ausdruck bringen können, dass ich der einzige unter den OB-Kandidaten bin, der das derzeitige, überstarke Wachstum, das alle Planungsprozesse und Infrastruktur in Landshut überlastet, das der Stadt auch alle Spielräume raubt für Dinge, die sie machen möchte und sollte (unter anderem die Sanierung des Stadttheaters), weil nämlich Wachstum eine Stadt viel Geld kostet (sagt auch eine Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik), dass ich dieses Wachstum drosseln möchte auf ein vernünftiges Maß. Dass nicht „mit den Füßen abgestimmt“ wird, wie gesagt worden ist, sondern „im Stadtrat“. Und dass die Bauleitplanung verschiedene Instrumente bietet, Wachstum zu steuern, auch in seiner Menge.

ALLE anderen Kandidaten waren da anderer Meinung, alle wollten dieses starke Wachstum, wenn auch zum Teil natürlich „qualitativ anders“, wie auch immer das gehen soll bei diesem Wachstumstempo. Und alle waren sich auch einig, dass man das Wachstum gar nicht begrenzen könne. Wenn auch Herr Putz dann – ich denke, ich war nicht der einzige, der es gehört hat – klar vernehmbar gesagt, hat, dass man das Wachstum sehr wohl steuern und begrenzen könne, und mir damit letztlich Recht gab.

Damit ist zu diesem wichtigen Thema eigentlich Alles gesagt. Außer meinem Leitspruch für diese Wahl: Weniger Wachstum ist mehr Landshut.

Danke an den Verein „Architektur und Kunst“ mit Frau Barbara Anetsberger und Herrn Karl Sperk für die Ausrichtung dieser Veranstaltung zu einem der drängendsten Themen in Landshut, und danke an dieser Stelle auch für die engagierte Arbeit der Altstadtfreunde.

Wir diskutierten unsere Vorstellungen von Plätzen in der Landshuter Altstadt, und diese gingen vor allem in Punkto Autoverkehr und Parkplätze weit auseinander.
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3. Podiumsdiskussion „Im Westen nichts (oder viel?) Neues?“

Heute war die dritte Podiumsdiskussion, dankenswerter Weise organisiert vom Frauenbund St. Pius und äußerst gut besucht. Es ging um Themen des Landshuter Westens.

Am Anfang konnte ich mir ein Statement nicht verkneifen, dass diese Podiumsdiskussionen so immens wichtig sind für die Meinungsbildung der Wähler, zumal ja die Presse zum Teil offenbar den Eindruck hat bzw. erweckt, seit Monaten, dass die Wahl schon gelaufen sei. D.h., wer denn mutmaßlich in die Stichwahl kommt, wenn dann auch letztlich aussichtlos gegen den Amtsinhaber. Die Umfragen, die da veröffentlicht wurden, habe ich mir erlaubt, kritisch zu hinterfragen. Schon allein angesichts des Zeitpunktes – da standen noch nicht einmal alle Kandidaten fest – und auch Umfrage-methodisch, hinsichtlich statistischer Belastbarkeit und weiterer wichtiger Aspekte.

In der Diskussion ging es dann also v.a. um den Landshuter Westen, auch wenn die Zuschauer völlig zu Recht mehrfach daran erinnern mußten. Zuerst angesprochen wurde das Thema Nahversorgung (hier kam dann meinerseits die „grüne Wiese“ „Landshut Park“ ins Spiel, die schon mehrere Ortsteil-Supermärkte auf dem Gewissen hat, und mein Ziel einer Stadt der kurzen Wege mit Begegnung- und Einkaufsorten mit Aufenthaltsqualität, die die Stadt auch stadtplanerisch erschaffen muß) und zweitens der Verkehr. Meine Botschaft: Wiedereinführung einer Tram oder einer Stadtbahn, vergleiche Regensburg (einstimmiger Beschluss des Stadtrats), kostet als Eigenanteil 30 Millionen, das ist dann auch nicht mehr als die Westtangente realistischer Weise kosten wird und bringt den Bürgern viel mehr, und dies klimafreundlich und unfallfrei. Ergänzt durch klug platzierte Radwege. Bei 58% Quell -und Zielverkehr-Anteil an dem Verkehr, den die Westtangtente aufnehmen soll, die bessere Alternative, denn das belastet keine Stadtviertel neu mit Verkehrslärm und Abgasen. Eine Radl-Schnellstraße habe ich ebenso ins Spiel gebracht wie mehr sichere Radwege, einschließlich einem am Kutschenreuther-Weg, wo bisher ein Schildbürgerstreich in bester Landshut-Manier einen solchen Weg verhindert hat

A propos Bürgerentscheid: es gab ja nun schon zwei davon zur Westtangente (2012 und 2017), und meines Erachtens fehlte es dem zweiten von 2017 rechtlich gesprochen an der nötigen Bestimmtheit, denn den Wählern war gar nicht klar, ob und wie die Westtangente weitergeführt werden kann, und das ist ja eine entscheidende Frage, die mittlerweile auch das Lager der Befürworter dieser Straße entzweit. Also: plebiszitäre Demokratie ja, sogar viel mehr davon, aber bitte mit der nötigen Transparenz der Voraussetzungen, Folgen und Kosten über das, was da zur Abstimmung steht, und mit ganz klar und auch nicht tendenziös-suggestiv formulierten Fragen. Zur Westtangente brauchen wir dann einen dritten Bürgerentscheid, auf dieser Grundlage, das ist klar.

Als weiteres Thema ging es als Frage aus dem Publikum um Hochwässer. Hier brauchen wir klügeren Hochwasserschutz. Ich halte Wasserrückhalt in den Auwäldern isaraufwärte von Landshut im Hochwasserfall für eine Win-Win-Situation: der Auwald wird revitalisiert, und das Wasser in der Fläche gehalten. Wir müssen bloß entsprechende, kontrollierte Ausleitungen von Hochwasser in den Auwald einrichten. Die Wasserwirtschaftler können so was.

Wir sollten aber auch das Wasser durch zu viel Versiegelung nicht gar so schnell aus der Fläche wegleiten, denn auch zu wenig Wasser wird in Zukunft ein – sogar sehr großes – Thema sein. Hier passieren zur Zeit viele Fehlplanungen, die zu wenig unsere Ressourcen schonen, und eine der wichtigsten davon ist nun mal das Wasser. Ganz zu schweigen davon, dass manche dieser „Nachverdichtungen“ wirklich städtebaulich sehr sehr häßlich und deplaziert sind. „Man kann auch übertreiben“ – daher: maßvolle Nachverdichtung.

Insgesamt eine interessante Veranstaltung, bei der die verschiedenen Herangehensweisen und Schwerpunktsetzungen der Kandidaten den Zuhörern sicherlich deutlich wurden.

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Offizieller Wahlkampfauftakt

Heute begann offiziell der Wahlkampf (- gefühlt läuft er ja schon eine Weile, es waren auch schon zwei Podiumsdiskussionen). Heute habe ich gemeinsam mit unseren Stadträtinnen Elke März-Granda und Christine Ackermann in einem voll besetzten Bus und begleitet von der Presse einige Entwicklungen in Landshut angeschaut. Es ging ins Landshuter Hügelland bzw. den Landshuter Süden, hier zu verschiedenen kritischen Nachverdichtungen, und ganz in den Landshuter Osten und in den Westen, also in drei Himmelsrichtungen bis unmittelbar an die Stadtgrenzen. Dabei wurde unter anderem klar: Landshut ist keine Insel. Hallenlandschaften in Bruckberg direkt an der Stadtgrenze, die B15neu hinter Auloh, die Verkehr nach Landshut schaufeln wird ohne geklärte Weiterführung, Bentonitabbau im Gemeindegebiet Kumhausen mit Auswirkungen auf den Schweinbach, Landshut ist oft betroffen, aber redet zu selten entscheidend mit, hatte ich den Eindruck.

Viele Themen wurden angesprochen, kritische Bauprojekte in Trinkwasserschutzgebieten, Baugebiets-Steinwüsten mit vermurkster Erschließungsplanung, verfüllte Altwasser und Baugebiete auf Investor-Zuruf, es läuft viel schief in Landshut. „Stückwerk“ trifft das Vorgehen wohl am besten.

Die Tour hat Spaß gemacht, es war sehr informativ und kam gut an, gemeinsam mit interessierten und engagierten Bürgern verschiedene Stellen in Landshut anzuschauen. Wir waren gemeinsam der Meinung, dass viele Entwicklungen anders bewertet würden, wenn viel mehr Bürger die Möglichkeiten hätten und auch wahrnehmen würden, sich in vergleichbarer Weise über Entwicklungen und Entscheidungen der Stadtpolitik zu informieren.

Auf der Tour wurden auch einige sehr feine Veranstaltungen für den Februar angekündigt, bitte anschauen (und gern vormerken) auf unserer Ortsgruppen-Seite bzw. im Newsletter (den man abonnieren kann!). Und ich habe meine Homepage kurz vorgestellt und darauf hingewiesen, dass seit heute ein ca. 10-minütiger Film mit meinen Zielen als OB in Youtube eingestellt ist. Link findet sich ebenfalls auf unserer Homepage. https://www.youtube.com/watch?v=5bM-aZzzzhg. Der Film basiert unter anderem auf den Ergebnissen unserer 2019 durchgeführten Ortsteil-Treffs und zahlreichen Gesprächen mit Landshuter Bürgern.