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Stadtrat

Seit fast zwei Wochen bin ich nun also als Stadtrat vereidigt, und nächste Woche kommen für mich die ersten Ausschusssitzungen. Ich werde mein Bestes für unsere Stadt geben und dabei stets meinem Gewissen und meinen Werten folgen. (Die ich dank der Tatsache, dass ich zugleich auch die Ehre hatte, für die ÖDP OB-Kandidat zu sein, ja an dieser und anderer Stelle offener legen durfte als das mancher andere neue Stadtrat bisher getan hat (und auch tun konnte)).

Mehrere Dinge führten bei der konstitutierenden Sitzung bereits zu Streit zwischen den im neuen Stadtrat vertretenen Gruppierungen, und ich will an dieser Stelle ein paar Gedanken dazu äußern, denn offenbar bewegt das doch sehr die Gemüter und den öffentlichen Diskurs.

Es entspricht den Vorgaben der Gemeindeordnung besser, wenn die Ausschussgrößen so gestaltet sind, dass alle Fraktionen und Ausschussgemeinschaften in den Ausschüssen vertreten sind, und hierfür nicht auf einen Losentscheid angewiesen sind. Dies ist in Städten vergleichbarer Größe, die in der Regel sogar relativ deutlich größere Ausschüsse haben, auch der Fall. Und dies rechtfertigt meines Erachtens auch die dadurch für den Steuerzahler entstehenden Mehrkosten an Sitzungsgeldern. Die Änderung der Geschäftsordnung in diesem Punkt ist sinnvoll und in hohem Maße den Prinzipien der Demokratie entsprechend.

Dass von dieser Änderung in Form der AfD auch eine Partei profitiert, der man aus Sicht mancher Parteien möglichst wenig Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht einräumen möchte, ist weder das Hauptziel noch ein Nebenziel dieses parteiübergreifenden Antrags, den auch wir ÖDP-Stadträte mittragen, sollte aber auch nicht von diesem sinnvollen Schritt abhalten. Das einzige Gremium, das darüber entscheidet, ob eine Partei zugelassen ist, ist letztlich das Bundesverfassungsgericht. Es steht den anderen Parteien nach meiner Überzeugung nicht zu, zu entscheiden, wann eine Partei demokratische Rechte wahrnehmen darf und wann nicht. Wohin es führen kann, wenn die regierenden Parteien dies ohne unabhängige gerichtliche Kontrolle und sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden tun, kann man leider seit Jahren in Ländern wie Russland und der Türkei sehen, wo die Demokratie in den letzten Jahren massiv ausgehöhlt wurde und oftmals unliebsame Oppositionsparteien und ihre Kandidaten mit allen Tricks, Kniffen und undemokratischen Vorgaben von Wahlen ausgeschlossen wurden.

Wir haben eine starke und wehrhafte Demokratie. Wir können uns Pluralität in unseren Parlamenten, die die demokratische Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft widerspiegelt, leisten, und müssen das auch, gerade der Demokratie zuliebe. Unsere Gesellschaft ist durchaus wachsam gegenüber Entwicklungen wie jenen, die in den 1930er Jahren passiert sind, und das ist gut so. Ich werde rechtsextremes oder sonstwie menschenverachtendes Gedankengut im Stadtrat von meiner Seite aus nie tolerieren. Genau so wenig, wie ich das in meinem Leben schon als Schüler getan habe, etwa, wenn einige Mitschüler den Ausdruck „Jude“ als Schimpfwort verwenden zu meinen mussten (ohne dass ich der Angesprochene war, oder dass der Angesprochene jüdischen Glaubens wäre, einfach nur als dümmlicher, dumpfer Ausdruck des schlechten Einfluss ihres Elternhauses und einen dort offenbar tief verwurzelten, bösartigen oder auch einfach nur grob gedankenlosen, jedenfalls menschenverachtenden Antisemitismus), und die ich dann zur Rede gestellt habe. Antisemitismus ist für mich eine Geisteskrankheit, und die unzähligen, wunderbaren Menschen, die damals ohne Schuld und ohne Anlass gequält wurden, bestohlen wurden und ihr Leben lassen mussten, sind für immer und alle Zeit eine Mahnung für unser Volk und die Menschheit. Ein Volk, dessen integraler Bestandteil die vielen jüdischen Mitbürger waren, die wir durch die sinnlose Barbarei verloren haben, sie waren Teil unseres Volkes, nicht „Juden“, sondern jüdische Deutsche.

Ich habe als Schüler, als wir eine ganze Woche auf Klassenfahrt in München waren, als Einziger darauf gedrungen, dass wir zur Gedenkstätte im KZ Dachau fahren, während der Lehrer noch ein paar mehr Kirchen besichtigen wollte und einige andere Mitschüler meinten, von solchen Dingen aus der deutschen Geschichte „schon genug gesehen“ zu haben. Ich habe mich damals durchgesetzt, nach langer Diskussion, durch Beharrlichkeit und gute Argumente, und es war gut so. Nach dem Besuch der Gedenkstätte gab es keine Diskussionen mehr.

Ich werde auch sehr genau darauf achten, wie andere Stadträte sich in Bezug auf den Umgang mit unserer Geschichte und der daraus erwachsenden Verantwortung verhalten. Aber eine Vergabe der Gremienposten im Stadtrat nach der poltischen Gesinnung im Sinne von Vorstellungen einer „political correctness“ werde ich nicht mittragen.

In München haben jetzt SPD und Grüne gezielt das Zuteilungsverfahren der Ausschusssitze verändert, um die kleinen Parteien zu benachteiligen, und begründen das wohl auch mit der gezielten Benachteiligung der AfD. Ist das gut für die Demokratie? Wird das Leute von der AfD wegbringen?

Und ich werde mich auch gegen ein Mobbing der „Guten“ stellen, die jetzt meinen, die moralischen Sieger zu sein. ÖDP-Mitglieder haben sich da derzeit einiges anzuhören, und das ist bedenklich.

Was den zweiten großen Aufreger der Plenumsdebatte, die Diskussion um die Zulässigkeit und Ausschusswirksamkeit der neuen Fraktion aus CSU und ihren früheren Abspaltungen angeht, so bin ich der Meinung, dass beide Seiten gute Argumente dafür und dagegeben vorgebracht haben. Letztlich spricht für mich dafür, dass eine Abkehr von den bisherigen Gruppierungen erfolgt ist, als entscheidendes Merkmal laut Verwaltungsrechtssprechung, dass die Vertreter von LM, BfL und JL es bei der nächsten Wahl sehr schwer haben würden, wieder für Gruppierungen dieses Namens anzutreten und glaubhaft zu machen, eine eigene, von der CSU abweichende, unabhängige Agenda zu vertreten. Insofern sind diese Abspaltungen als Gruppierungen eigentlich nach meiner Einschätzung Geschichte.

Welche Anforderungen sind an einen zweiten und dritten Bürgermeister zu stellen? Es sollte jemand sein, wie auch der Anspruch an den Oberbürgermeister sein sollte, der mit den anderen Meinungen wertschätzend umgeht, nicht belehrend, nicht dozierend, nicht die Meinungsbildung einseitig beeinflussend, in welcher Form auch immer. Der zuhört, vermittelt, gerade bei heiklen Themen weniger selbst agiert, sondern für Austausch und Ausgleich sorgt, und so die bestmögliche Entscheidung nach Austausch aller Argumente in fairer und transparenter Form herbeiführt. Gesprächsbereitschaft zu Themen, in denen man seine Meinung bereits gebildet zu haben meint bei allen Beteiligten herstellend, jedenfalls ein Nicht-Abkanzeln des Andersdenkenden, diese Einstellung und Herangehensweise erwarte ich mir als gewählter Volksvertreter von den den Persönlichkeiten, die den Stadtrat und seinen Ausschüsse leiten. Ich hoffe, dass dies von allen drei aktuell bzw. neu gewählten Bürgermeistern so gesehen wird und gelingen wird. Eine selbstbewussete „konservative Mehrheit“, die der Opposition als Machtdemonstration die kalte Schulter zeigt, brauchen wir ebenso wenig wie eine nicht minder arrogante Opposition, die sich kraft ihrer eigenen Einschätzung von Haus aus als die moralisch überlegene Seite sieht. (Und vor der ersten Plenumssitzung mit Bürgermeisterwahl in öffentlichen Verlautbarungen auch persönlich gegen Anträge der politischen Mitbewerber wettert.)

Ich werde meine Stimmen immer für die von mir als richtig abgewogene Sache und die besseren Argumente vergeben.

Und das habe ich bei meiner ersten Plenumssitzung auch in der einzigen Sach-Abstimmung des Tages getan, indem ich dort nicht gescheut habe, als Einziger gegen den Antrag für die Aufstockung der Altstadt-Außenbestuhlung zu stimmen. Und zwar aus genau den von Herrn Rechtsreferent Hohn als zuständigem Fachmann der Stadt vorgetragenen Gründen, mit denen das zuständige Fachreferat der Stadt dieses Ansinnen kritisch sieht. Bereits jetzt sind an etlichen Stellen der Altstadt die Sicherheitsabstände an sonnigen Tagen mit viel Publikumsverkehr oft unterschritten, und „Sicherheit geht vor“. Ausreichende Abstände sind bekanntlich das wirksamste Mittel gegen COVID19-Infefktionen. Es spricht Bände, wenn das zuständige Referat diesbezüglich Bedenken äußert, und für mich wiegt dies daher schwer. Derzeit fallen bei zu vielen einigen Leuten sowieso alle mühsam eingehaltenen Schranken und sie verhalten sich in Bezug auf die Covid19-Regeln einfach nur rücksichtslos und dumm.

Außerdem brauchen ALLE gastronomischen Betriebe baldmöglichst tragbare Lösungen und Hilfen in dieser Krise. Das geht über die Außenbestuhlung weit hinaus, und sollte auch gastronomischen Betrieben zugute kommen, die nicht über diese Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen verfügen. Die LZ hatte aktuell über Möglichkeiten berichtete, die andere Städte hierzu ergreifen und auch Landshut hat hier bereits weitere Schritte in Prüfung, wie Stände von Dultgeschäften, und ähnlich sinnvolle Ausnahmeregelungen mehr.

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Ein Wahljahr in Bildern

Da der für heute angemeldete Wahlkampf-Stand vor dem Rathaus aufgrund der Corona-Krise von der ÖDP abgesagt wurde (nur relativ wenige Parteien hatten sich entschieden, ihre Veranstaltungen vom heutigen Tag noch durchzuführen), ist der Wahlkampf nun vorbei. Ich will die Gelegenheit ergreifen, mich bei allen Unterstützern von ÖDP und Tierschutzpartei sehr herzlich zu bedanken – Ihr wart klasse, Ihr seid toll! Danke vor allem auch an die beiden Stadträtinnen Elke und Christine, dass wir gemeinsam in diesem Jahr viele Termine vorbereitet und gemeinsam durchgeführt haben, unter anderem fünf Ortsteil-Gespräche und eine Bus-Tour als Wahlkampf-Auftakt. Aber auch an jede weitere helfende Hand, und es waren viele. Danke, dass ich im zurückliegenden Jahre Euer OB-Kandidat sein durfte und sein darf.

Und auch bei den Bürgern und ehrenamtlich Tätigen, wie auch Mitbürgern, die im Amt ihre Aufgabe meistern, zum Wohle der Allgemeinheit, war ich eingeladen und habe ich im vergangenen Jahr viele Gespräche geführt, manchmal vor, manchmal hinter den „Kulissen“, und dabei sehr viel kennengelernt und auch gelernt. Ich habe tiefen Respekt vor dieser Arbeit, und möchte auch für diesen Teil des vergangenen Jahres, den ich mitmachen durfte, herzlich Danke sagen. Für mich war es eine „zweite Referendarzeit“.

Landshut ist eine tolle Stadt mit sehr vielen tollen Menschen und Qualitäten in allen Bereichen, Natur, Kultur, Sport. Ich hoffe, dass es gelingen wird, dass sie ihren unverwechselbaren Charakter behält, denn sie ist größer als viele andere Städte in der Region, aber auch (noch?) nicht zu sehr mit den Problemen und der Anonymität der Großstadt konfrontiert. Mir war es mit der Entscheidung für die Kandidatur vor allem wichtig, dass die Wähler zumindest einen Kandidaten für das Amt des OB zur Auswahl haben, der nicht das derzeitige, überstarke Wachstum als etwas Gutes, oder doch zumindest vermeindlich Unabwendbares betrachtet. Ich denke, die Botschaft, dass ich für diese Richtungsentscheidung stehe, konnten wir in den letzten Monaten doch zu vielen der Wählerinnen und Wählern transportieren, denen dieses zentrale Thema wichtig ist.

Eine kleine Bildergalerie ausgewählter Termine der zurückliegenden 12 Monate soll die Blogs zum Wahlkampf vorerst abschließen, doch will ich an dieser Stelle gleich ankündigen, dass ich beabsichtige, mich an dieser Stelle auch zukünftig zu Themen der Stadtpolitik zu äußern, in welcher Funktion (ob als OB, Stadtrat oder als Naturschutzbeirat) auch immer.

Liebe Leser, macht’s gut und passt auf Euch auf, bleibt gesund und geht bitte trotzdem wählen. Herzlichst, Euer Stefan Müller-Kroehling.

Als frisch öffentlich gemachter Kandidat, am Isargestade.
Schon bald kam Niederbayern-TV auf mich zu und bat um ein Interview. Das Gespräch fand im Hofgarten statt.

https://landshut.niederbayerntv.de/mediathek/video/talk-oedp-ob-kandidat-stefan-mueller-kroehling/

Starkbierfest 2019, in der Rede von Django Asyl ging es auch um den erstmaligen OB-Kandidaten der ÖDP, den Mann aus Münster, …. komisches Gefühl war das.
Die Kandidaten für die Stadtratswahl. Eine Ehre, dieser Gruppe anzugehören. Links Lenz Heilmeier von der Kreisgruppe als Veranstaltungsleiter.
Aufstellungsversammlung der Stadtratsliste, mit Vorstellung der Radl-Schilder.
„Ramadama“ in der Bayerwaldsiedlung (Neptun war auch dabei, und eine Schildkröte wurde auch gefunden…)
Die Mannschaften beim „Promi-Spiel“ der Fußballiade. Die LZ hatte treffend getitelt: „Team for a day“. (Voller Einsatz, an der Stange festgemacht….)
Bei einer Radl-Demo des VCD und von „Landshut Natürlich Mobil“ an der Luitpoldbrücke, um zu zeigen, dass mehr Platz für Fahrräder nicht nur nötig ist, sondern auch möglich wäre.
Podiumsdiskussion im Hans-Carossa-Gymnasium.
Mit Agnes Becker und Niederbayern-TV in der Ochsenau (Andreas Segerer war auch dabei)
Auf der Bartlmädult 2019
Bei einer Info-Veranstaltung der Firma Daxauer über Stadtgrün (Foto: Fa. Daxauer).
Beim Besuch der Gärtnerei Siebensee, die mittelfristig durch Baulandausweisung auf diesen langjährigen Bio-Flächen bedroht ist.
Zigarettenkippen sind sehr giftig für unser Wasser und erzeugen Mikroplastik. Die Aktion mit kostenlosen Taschenaschenbechern kam sehr gut an. Aber es wird zu wenig gegen dieses Problem getan.

https://landshut.niederbayerntv.de/mediathek/video/oedp-verteilt-taschenaschenbecher-in-landshut-um-etwas-gegen-das-kippenwegwerfen-zu-tun/

Gedankenaustausch mit der Interessengemeinschaft Landshuter Innenstadt (ILI).
Gertraud Götz-Volkmann (und Rocky und zahlreiche weitere Leute und ihre vierbeinigen Freunde) von der Tierschutzpartei unterstützen mich als OB-Kandidaten, worauf ich besonders stolz bin.
Die erste Podiumsdiskussion, auf Einladung des Behindertenbeirates ins Landshuter Netzwerk. Insgesamt wurden es dann acht.

Starke Bürgerbeteiligung bei der Protestwanderung in die Ochsenau!
Vorbereitung der Bustour, hier bei Nachverdichtungen und baulichen Entwicklungen im Landshuter Süden
Bustour zu Brennpunkten der Stadtentwicklung, hier im Rosental, als Wahlkampfauftakt
Sehr kritisch ist die Entwicklung im „BMI-Gelände“ wegen des dort durch Baumaßnahmen mobilisierten, krebserregenden PCB.
Und auch das „Verlegen von Grünzügen“, wie im „Coca-Cola-Gelände“, ist stadtökologisch problematisch.
Das Stadttheater habe ich unter fachkundiger Führung hinter den Kulissen besucht, ein Thema, das das derzeitige Dilemma vieler Stadt-Themen symbolisiert wie kein anderes.
Im Gespräch mit Schülern, auf Einladung aller OB-Kandidaten in die Wirtschaftsschule Seligenthal.
Vortrag von Klaus Leidorf im Zollhaus, über die Veränderung Landshuts durch Baumaßnahmen.
Zum Politischen Aschermittwoch waren neben ÖDP-lern auch protestierende Landwirte angereist. Es blieb friedlich und konstruktiv, und auch viele Gemeinsamkeiten in den Zielen wurden in der Diskussion klar.
Starkbieranstich 2020, mit sehr gelungener Rede von Ludwig Schnur als Fastenprediger. Auch das Schauspiel war klasse.
Sara-Brandhuber-Benefizkonzert für die Landshuter Frauenhäuser anlässlich des Internationalen Frauentages.
Im Gespräch mit den Fachleuten der Diakonie Landshut, die dort sehr seltene Pflanzen getrennt nach Herkünften nachziehen und eine extrem wertvolle fachliche und soziale Arbeit leisten.
Fernsehdebatte im Bernlochner (die insgesamt achte Debatte) – sehr gut moderiert (links Frau Allinger von Isar-TV), sehr gut besucht.

(more to come…)

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Wieland-Ausstellung „Grün kaputt“

Am letzten Tag der Ausstellung habe ich es heute noch in die Galerie Litvai im Ainmillerhof geschafft, um die (verkürzte) Ausstellung anzuschauen, die die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Grüne) dort dankenswerter Weise nach Landshut geholt hat, nachdem Bund Naturschutz und ihr Landtagskollege Hans Urban (ebenfalls Grüne) eine Wiederauflage der Aufstellung organisiert hatten. Sie basiert auf dem Dokumentarfilm „Grün kaputt“ (1983), und hat leider gar nichts an ihrer Aktualität verloren.

Den Ausstellungsführer aus dem Raben-Verlag habe ich seit vielen Jahren im Bücherschrank und schon mehrmals gelesen. (Der Raben-Verlag saß in der Frohschammer Straße in Schwabing, dort hatte auch „PRO REGENWALD“ Räume, wo ich als Forststudent zum Teil mitgeholfen habe.). Dieter Wieland hat mir das Buch am 14.3.2004 beim Kurzfilmfestival nach der Vorführung seines Films „Topographie Landshut“ auch mit Widmung signiert. (Schwabing hat sich, wie viele Teile Münchens, in den letzten Jahrzehnten sehr verändert, von der „Weltstadt mit Herz“ mit gemütlichen Münchner Hinterhöfen ist nur noch an relativ wenigen Stellen etwas übrig geblieben, die der Investment- und Immobilienrausch bisher noch verschont hat. Ein Verlustprozess, der schleichend beginnt, und viele Menschen erkennen solche Veränderungen leider erst (zu) spät.).

Die Ausstellung dokumentiert, wie aus unseren Dörfern und Städten Orte für Autos statt für Menschen und Begegnungen wurden, Orte aus Beton und Asphalt, ohne funktionsfähige Durchgrünung bzw. bestenfalls noch mit Alibi-Grün. Eine Entwicklung, die immer noch weiter anhält, wenn wir sie nicht stoppen und aktiv mehr Grün in die Städte zurückbringen. Die Schottergärten der heutigen Zeit setzen dem ganzen die Krone auf.

Dennoch wird aktuell die für Landshut diskutierte Freiflächengestaltungssatzung als Gängelei empfunden bzw. dargestellt bzw. eine solche befürchtet. Und das soll sie auch tatsächlich nicht sein. Alle Formen von Garten sollen ihren Platz haben, die gern mal verteufelte Thujenhecke oder andere Koniferen, immergrüne Sträucher, alles hat seinen Platz und gerade die Vielfalt macht die Gartenlandschaft der Stadt potenziell so wertvoll, wie unter anderem die Bücher von Professor Reichholf zum Thema dokumentieren.

Daher: ja zur Pflicht zum Grün, das ist letztlich auch nur eine Bestätigung der Vorgabe des Art. 7 des Baugesetzbuches:

„(1) Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

  1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und
  2. zu begrünen oder zu bepflanzen“

Eine Freiflächengestaltungssatzung, als Teil einer Ortsgestaltungssatzung, und eine Baumschutzverordnung sichern letztlich nur die Gemeinwohlbelange zum Stadtgrün.

Damit die „Gärten des Grauens“ weniger werden statt immer mehr.

Sie sollen die Bürger nicht gängeln oder einschränken, sondern nur die vorgenannte Vorgabe als weit offenen Rahmen, aber doch in ihren Grenzen (keine maximale Versiegelung, keine Schottergärten) klar definieren.

Es geht unter anderem auch um unser Stadtklima, damit wir im „Urban heat island“ der Zukunft immer noch Bedingungen finden, die für uns auch in heißen Sommern erträglich sind.

Quellen:

Reichholf, J. (2007): Stadtnatur – eine neue Heimat für Tiere und Pflanzen. – München (oekom verlag), 320 S.

Wieland, D., Bode, P.M. & Disko, R. (1983, Hrsg.): Grün kaputt. Landschaft und Gärten der Deutschen (Ausstellungkatalog, 12. Aufl. 1992). München (Raben-Verlag), 215 S.

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Frauenpower!

Weltfrauentag!

Vergangenen Sonntag war ein Sara Brandhuber-Konzert im Salzstadel, als Charity für die Landshuter Frauenhäuser, organisiert von Christine Ackermann.

Das begeisterte Publikum hat noch das Maximum an Zugaben aus ihr herausgeholt 😉

Danke an Sara und Christine für den musikalisch und textlich sehr gelungenen Abend! Sara hat Wortwitz, musikalischesTalent, funny bones und Esprit.

Und vor allem: danke an Sara für die großzügige Spende des Honorars für Landshuts Frauenhäuser!

Hier bei der Übergabe der Summe an Angelika Hirsch von der AWO durch die Initiatorin Christine Ackermann.

https://www.oedp-landshut.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/spendenuebergabe-an-die-landshuter-frauenhaeuser/?no_cache=1&cHash=40a4fbc2e0ecc6789406bf398bc1c383

Schade, dass es Frauenhäuser braucht, aber gut, dass es sie gibt!

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Eine Stadtbahn als Verkehrsrückgrat der schnellen Wege

Ein neuer Filmclip liegt vor, ich war am Wochenende am Kutschenreuterweg unterwegs, um hier gleich zwei Themen zum Thema Verkehrsmittel des Umweltverbundes (ÖPNV + Radl) am Beispiel darzustellen. Hier endet bekanntlich seit Jahrzehnten ein Radlweg im Nichts, mit einer „Brücke ins Nirgendwo“. Die LZ und das Wochenblatt berichteten u.a. 2009 und 2019 ausführlich darüber, dass hier versäumt worden war, den Radweg im Bebauungsplan zu sichern, und später dann durch eine in dieser Form nicht genehmigte, viel zu dicht an die Gleise gebaute landwirtschaftliche Halle die Fortführung unmöglich gemacht wurde. Ein für das Gemeinwohl nicht befriedigendes und auch nicht akzeptables Vorgehen.

An dieser Stelle am Kutschenreuterweg ist auch ein Bahnhaltepunkt möglich, er steht auch seit längerem im Flächennutzungsplan, der Platz wäre da, die Erschließungswirkung wäre groß. Das Klinikum ist in fußläufiger Entfernung, ebenso das Hans-Leinberger-Gymnasium, und könnten so an das Schienennetz angeschlossen werden.

Da hier bereits eine Unterführung realisiert ist, und auch genügend Platz, wären die Voraussetzungen für einen ersten neuen Bahnhaltepunkt für den „LA Express“ zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof „Landshut Süd“ besonders günstig. Eine solche Verbindung ist unschlagbar günstig für den Ziel- und Quellverkehr innerhalb der Stadt, denn man kommt maximal schnell von A nach B, ohne Staus, Ampeln und so weiter. Viele Berufs- und Ausbildungsfahrten, Fahrten zum Klinikum usw. könnten auf diesem Weg autofrei bewerkstelligt werden. Die zu bauende Infrastruktur ist wirklich sehr überschaubar, letztlich geht es um einen Bahnsteig. Die Strecke von Landshut nach Mühldorf ist auch nicht so stark befahren, dass hier nicht weitere Züge für eine akteptable Taktung ein Zeitfenster finden könnten.

Mittelfristig könnten und sollten weitere Haltepunkte dazukommen, einer im Landshuter Nordwesten, einer im Nordosten in Ergolding, und so eine Stadt-Umland-Bahn ergeben, mit der man wesentlich besser aus den Stadtvierteln und dem Umland an das jeweils andere Ende der Stadt kommt, die Isar querend, ganz ohne Stau, Stress, Abgase und den oft auch sehr unverhältnismäßigen Lärm der heutigen motorisierten Verkehrsmittel.

Für mehr Radverkehr, den ja letztlich alle befürworten, ist vor allem Sicherheit das Schlüsselwort, gerade auch, wenn es um Schulwege geht, die mit dem Rad zurückgelegt werden solle. Und für Sicherheit braucht es Fahrradstraßen und durchgängige Radwege. Da diese in besonderem Maße dem Gemeinwohl dienen, sollte die Stadt auch mehr Willen zeigen, sie umzusetzen.

Dann haben wir in Landshut zukünftig mehr ergriffene als verpasste Chancen, denn Chancen bestehen in Bezug auf diese Verkehrsmittel derzeit wie nie zuvor. EU, Bund und Länder haben sehr gute Fördertöpfe, um die bisher stockende Verkehrswende besser umzusetzen, was ja vor wenigen Tagen auch der Europäische Rechnungshof speziell mit Blick auf Deutschland angemahnt hatte.

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8. Podiumsdiskussion: Fernsehdebatte

Heute war also die 8. Podiumsdiskussion, im Bernlochnersaal, ausgerichtet von Niederbayern-TV und der Landshuter Zeitung, und diesmal ging es um Bilanzen, Visionen, Finanzen und Verkehr. Aufgeteilt in zwei spannend zusammengesetzte Gruppen (v. Kuepach-Steinberger-Putz-ich und Haslinger-Hagl-Hemmann), ging es in meiner um den Handlungsauftrag für die nächsten drei Jahre und dabei auch die Bilanz des bisherigen OB in den zurückliegenden drei Jahren. Ich habe geäußert, dass ich durchaus manches anders machen würde, vor allem im Umgang mit dem Bürger, hier möchte ich eine frühzeitigere und umfassendere Einbindung. Bei größeren Veränderungen in den Vierteln sollte das Instrument des ISEK (Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes) zum Einsatz kommen, bei denen die eingesessenen Bürger mitdiskutieren über die Entwicklungen und ihre Folgewirkungen wie zum Beispiel beim Verkehr. Es ist ja immerhin auch ihre Stadt. Auch ein anderes, partnerschaftlicheres Verhältnis zum Stadtrat wünsche ich mir als OB, in Form von mehr Gesprächen mit den Fraktionen und Parteien im Stadtrat, z.B. beim Haushalt und für gemeinsame Vorhaben. Dann wird auch bei vielen Anträgen und Plenumsdiskussionen mehr Sacharbeit und Einigkeit möglich sein.

Gefreut hat mich, dass von dem sehr guten Co-Moderator, Herrn Socher-Jukic von der LZ, an dieser Stelle der sehr informative Vortrag von Christoph Neub über mehr Möglichkeiten direkter Demokratie auch in der Stadtpolitik erwähnt wurde! Vgl. Bericht auf der Seite des Ortsverbandes unter:

https://www.landshut-stadt.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/landshuts-buerger-wollen-mitreden-und-mitentscheide/

Zweites Thema waren Visionen, und hier ist mir erstens eine konzeptionell angedachte Durchgrünung der Stadt sehr wichtig, mit viel mehr Stadtbäumen und mehr Ernsthaftigkeit beim Erhalt der Altbäume, und zweitens ein leistungsfähiger, schienenbasierter ÖPNV als Rückgrat innerstädtischen Verkehrs. Und eine sehr viel vorausschauendere Umweltpolitik, ohne „Mobilisierung von Altlasten“ wie im „BMI-Gelände“, wo durch Bauaktivitäten zunächst unbemerkt krebserregendes PCB mobilisiert wurde und jetzt in der Umgebung der Baufläche Grundwasser und Boden verseucht.

Schön ist, dass wir bei den bisherigen acht Diskussionen inhaltlich zur Sache gegangen sind, aber persönlich fair geblieben sind. Hier kann ich Stefan Hemmann (Linke/mut) und Thomas Haslinger (CSU) nur beipflichten.

Am Samstag kommt ein Bericht in der LZ, morgen ein 6-Minüter in Niederbayern-TV, am Samstag ein einstündiger Bericht und ab Sonntag die Gesamt-Aufzeichung in der Mediathek.

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Wahlaussichten

Für manche Medien steht schon lange fest, dass nur eine Bewerberin eine Chance hat, in die Stichwahl einzuziehen: richtig, eine von einer Partei, der derzeit bundesweit die Stimmen nur so zufliegen. Auch die SZ hat sich heute auf diese Fährte führen lassen und in dieses Horn getutet. Dass in dem Beitrag noch nicht mal erwähnt wird, dass in Landshut sieben Kandidaten antreten, ist keine Glanzleistung journalistischer Recherche und objektiver Berichterstattung. Oder noch klarer gesagt: die russische Prawda könnte Herrn Putin kaum besser zu Diensten sein, wenn er mal wieder unliebsame Konkurrenten bei einer Wahl aus dem Weg haben möchte.

Und weil die Zusammensetzung der Stichwahl mutmaßlich eh schon feststeht, lautet gelegentlich die Devise im Gespräch: man werde vermutlich wohl strategisch wählen, denn man wolle seine Stimme ja nicht verschenken. Also werde man auf die Kandidatin setzen, die mutmaßlich als einzige Aussichten hat, in die zweite Runde des Rennens zu kommen. Und dies unabhängig davon, ob einem das Programm und die Aussagen anderer Kandidaten möglicherweise mehr zusagen, autentischer wirken, usw. Eigentlich logische Erwägungen – oder? Möglicherweise nicht.

Denn: was ist mit den Aussichten in der Stichwahl? Wer kann da womöglich nicht nur die Stimmen seiner Gruppierung und ihrer Anhänger verbuchen, sondern realistischer Weise auch über die Parteien hinweg Menschen hinter sich vereinen? Das braucht man nämlich, um in der Stichwahl nicht zu unterliegen.

Darüber lohnt es sich möglicherweise nachzudenken, liebe Wahlstrategen. Besser ist ohnehin: man ist ganz Demokrat und wählt den Kandidaten oder die Kandidatin, die man für am besten geeignet hält. Alle sieben Aspiranten haben klar gezeigt, was sie antreibt, was sie erreichen wollen, alle haben zweifellos gut erkennbar Anliegen auf der Agenda, die man nur bei ihnen, oder bei ihnen besonders stark realisiert sieht.

Und die Fragen, die es noch vor Monaten bei Gesprächen gab, was uns denn nun bitteschön von den Grünen unterscheide, die kommen nur noch sehr selten. Die Grünen haben viele wichtige Themen im Programm, viele sehr sympatische, kompetente Leute in der Stadtratsliste. Und – sie haben in der Person ihrer OB-Kandidatin ein klares Bekenntnis zum Wachstum, das sie, ganz anders als ich, nicht als schlecht ansieht und drosseln will, sondern nur ein wohl irgendwie anderes Wachstum anstrebt. Größer könnten die Unterschiede in dieser Frage kaum sein, und es gibt noch zahlreiche weitere Unterschiede in den verschiedenen politischen Themenfeldern und der Art und Weise, wie diese Themen angegangen werden sollten. Siehe unter anderem die bisherigen Podiumsdiskussionen.

Nach solchen Kriterien sollte man wählen. Ich sage keineswegs, dass das mir eine besondere Chance gibt, so vermessen bin ich nicht, der Mann „aus dem Gar Nichts“, der „Kandidat ohne Landshut-Karte“, wie die LZ treffend bei meiner Vorstellung titelte. Aber ich sage, dass Demokratie so sein sollte.

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6. Podiumsdiskussion: Integration

Es ging vergangenen Donnerstag bei der 6. Podiumsdiskussion um Integration und Einrichtungen sowohl für die Jugend als auch für ältere Mitbürger, und das Nachbarschaftstreff „Dom“ leistet genau das. Mit viel Herzblut, genau wie auch in der spritzig und pfiffig moderierten Podiumsdiskussion. Gut, wir mussten ganz schön zusammenrücken in dieser ehemaligen Bankfiliale am Stadtrand, aber grad griebig wars. „Dom“ steht slawisch für Haus, wie man mir sagt, und das Haus, der „Dom“ hat schon bessere Zeiten gesehen. Die Mitwirkenden machen aber das Beste draus und haben die Begegnungsstätte liebevoll hergerichtet, trotz Wasserschadens und anderer Widrigkeiten.

Das Treffen der Kandidaten im Treff war ein wenig wie Landshut: es wird eng, und vieles ist ein wenig provisorisch. Wie die 5000 Quadratmeter Schulcontainer. Und vieles in Landshut sind Potemkinsche Dörfer, wieder eine Entlehnung aus dem Russischen.

Auch hier am westlichen Landshuter Stadtrand sind Supermärkte den stillen Tod gestorben, seit die Konkurrenz auf der grünen Wiese im Landshuter Westen aus dem Boden gestampft wurde, um den Nachbargemeinden Konkurrenz zu machen. Wie wenig sinnvoll das alles ist, ist kaum irgendwo sichtbarer als im Westen der Wolfgangsiedlung, wo sie unmittelbar an Altdorfer Terrain angrenzt. Altdorfer Gebiet ist hier viel näher am Landshuter Hauptbahnhof als die Landshuter Innenstadt. Und so ergab auch die Abfrage der Moderatorin bei den Teilnehmern, dass darunter auch viele Altdorfer, Ergoldinger und Kumhausener waren. Was Entscheidungen für Landshuter Stadtpolitik angeht, sind sie nur Zaungäste, aber dennoch aus verständlichen Gründen interessiert, denn Landshuter Stadtpolitik betrifft, ob sie wollen oder nicht, auch sie, und das massiv.

Unter den Teilnehmern ferner: Schlachtenbummler fast aller Parteien, was legitim ist, darunter allerdings auch ein paar semiprofessionelle Claqueure, die fast ein wenig übertrieben, denn der Applaus sollte schon noch vorrangig von den Zuhörern kommen und nicht von Stadträtinnen. Zum Teil klatschte nur diese, dafür umso lauter, und das war fast ein wenig peinlich.

Was ich an den Mitbürgern aus Osteuropa unter anderem bewundere ist ihre stoische Fähigkeit, aus wenig viel zu machen, mit wenig zufrieden zu sein. Dennoch wünscht man sich auch hier seitens der Stadt mehr Anstrengungen für einen lebenswerten Stadtteil mit Stadtteilzentrum mit Aufenthaltswert. Wenn alle Supermärkte an stark befahrenen Straßen liegen, dann ist das nur bedingt der Fall.

Verkehrstechnisch können wir hier einen Bahn-Haltepunkt auf der Bahnlinie nach München aktivieren, und auch die Bahnstrecke nach Rottenburg wiederbeleben.

Ich habe mich einmal mehr dafür ausgesprochen, in allen Stadtvierteln Naherholungsgebiete zu erhalten, und das sollten auch Orte sein, wo die Jugend die Natur erfahren kann. Denn nur was man kennt, schätzt und schützt man auch. Dazu gehören neben Bolzplätzen, die zum Teil auch der geplanten Bebauung weichen werden, auch einfach Areale mit dem Charakter eines Nachbarschaftsgartens, wie beim Nachbarschaftstreff DOM, wenn auch dort noch etwas klein und bescheiden, wie das ganze Treff es derzeit zwangsläufig ist.

Brauchen wir auch speziell „Senioren-Parcours“? Lasst uns doch lieber in ganz Landshut für die Landshuter Bevölkerung Angebote schaffen, die allen offen stehen. Es gibt junge Menschen mit Gehbehinderungen und ältere, die mit 80 noch joggen gehen wie ein Jungspund. Wenn wir einen noch seniorengerechteren ÖPNV haben, einschließlich der von mir ins Spiel gebrachten, wieder eingeführten Tram, dann können unter anderem auch Senioren und alle Mitbürger mit eingeschränkter Mobilität die vielfältigen Angebote und Möglichkeiten im ganzen Stadtgebiet noch viel besser nutzen. Denn Landshut macht und hat auch sehr viele Angebote, städtische wie ehrenamtliche.

Wir sprachen auch über das Wahlrecht ab 16 – ich bin dafür, denn es geht um die Zukunft gerade auch der Jugendlichen, und ich brachte auch das Wahlrecht für lange hier im Land lebende Nicht-EU-Ausländer ins Spiel. Warum soll ein Mitbürger, der nur deswegen seine russische, türkische oder US-amerikanische Staatsbürgerschaft behält, weil er sonst seine ursprüngliche abgeben müsste und das für ihn massive Nachteile für die Reise in sein früheres Heimatland hätte (zu dem ja oft auch noch familiäre Beziehungen bestehen), warum sollte so jemand, der hier in der Gesellschaft angekommen und Landshuterin oder Landshuter ist, nicht hier bei der Kommunalwahl wählen dürfen? Die Hälfte der EU-Staaten haben das realisiert, mit entsprechenden Wartezeiten, versteht sich, und ich finde das gut.

Gleichzeitig bedeutet mehr Rechte auch mehr Verantwortung. Parallelgesellschaften oder gar Ghettos brauchen wir hier nicht. Vor allem Großstädte haben damit zum Teil massive Probleme bis hin zu „no go-Areas“, die sogar in Stadtführern genannt werden und in die auch die Polizei nur ungern reingeht.

Mein Credo: Bildungschancen sind entscheidend für den Werdegang unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund. Schüler an Schulen, in denen der Anteil von Schülern, für die Deutsch eine Fremdsprache ist, sehr hoch liegt, haben massive Bildungsnachteile. Natürlich leisten dennoch die Lehrerinnen und Lehrer an solchen Schulen eine hervorragende Arbeit, wie der OB gleich meinte, sich ereifernd mir vermeintlich „widersprechen“ zu müssen. Es geht nicht darum, dass die Pädagogen hier nicht ihr Bestes geben, im Gegenteil! Es geht auch und gerade auch darum, dass es für alle Beteiligten einschließlich der Pädagogen eine Zumutung ist, was ihnen zum Teil da abverlangt wird. Und wenn dann noch Planungsfehler der Kultusbehörden beim Lehrerbedarf durch so genannten „Quereinsteiger“ geschlossen werden, die mit pädagogischer Minimalausbildung ins Geschehen geschickt werden, d.h. in die Schulcontainer, dann zeigt sich einmal mehr, dass überstarkes Wachstum halt das Gegenteil von nachhaltigem Wachstum und vorausschauender Planung ist.

Bei den Fragen aus dem Publikum ging es unter anderem um die Rentenansprüche der Spätaussiedler, und hier konnte Mitbewerber Thomas Haslinger glänzen. Allerdings war es symptomatisch, dass eine Mitbewerberin sich hier sofort zu Wort meldete, die Frage zu beantworten, obwohl ihr Wissen dazu überschaubar war, und ebenso symptomatisch, dass Thomas Haslinger erst als Zweiter zu Wort kam und dann genau die Dinge sagen konnte, die die tatsächliche Antwort darstellten, denn damit kennt er sich aus, wie er sagt, und das stimmt. Und es zeichnet Dr. Haslinger vielleicht auch aus, dass er nicht von sich behauptet, sich bei jedem Thema im letzten Detail auszukennen, und auch das ist eine wichtige Eigenschaft.

Vielen Dank an die pfiffige Moderatorin Frau Pfarrerin Sabine Buchta aus Ergolding (mit der ich mich über einige Wald-Themen aus ihrer mittelfränkischen Heimat austauschen konnte) und ihren netten Co-Moderatoren Justin, der hier dankenswerter Weise (bei anderen Veranstaltungen wurde das zum Teil schmerzhaft vermisst) die Rolle übernommen hatte, die Zeit-Überzieher (es sind immer die selben) ein wenig mit seiner kleinen Sanduhr zu ermahnen, und an Mascha Sidorova-Spilker und ihr Freiwilligen-Team vom Nachbarschaftstreff für die liebevolle und perfekte Organisation und die Idee für diese wichtige und gelungene Veranstaltung.

Post scriptum zum Bericht in der LZ: „die Unterschiede verschwimmen“? In der immer oberflächlicher werdenden Berichterstattung vielleicht. Aber wenigstens kommt die LZ zu allen Podiumsdiskussionen, ebenso wie LA-Rundschau, aber wo sind die anderen Medien?

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5. Podiumsdiskussion: Wirtschaft

Am vergangenen Montag hatten die Wirtschaftsjunioren, die IHK und der Marketing Club Niederbayern zu einer Podiumsdiskussion in den Salzstadel geladen. Es sind stürmische Zeiten (Sturm „Sabine“ hatte überall für Absperrungen gesorgt), und so konnte auch einer der Mitbewerber nicht kommen, denn Herr Hemmann sass irgendwo im Chiemgau fest – was ich für ihn bedauere. So ging jedenfalls die Zahl der „Paarungen“ für Rededuelle auf, denn für das Gespräch hatten sich die Veranstalter – ganz Wirtschaft – dieses eher Assessment Center-artige Vorgehen überlegt. (So nennt man Übungen und Rollenspiele von Bewerbern, die bei modernen Wirtschaftsunternehmen gängig sind). Gut so – mal was anderes.

Umso enttäuschter wird mancher der Zuhörer gewesen sein, dass die Statements der meisten Kandidaten doch recht stark in eine Richtung gingen, und so in manchen Punkten kein echter Schwung aufkam. Natürlich wollen wir alle eine starke Wirtschaft, gute Infrastruktur, und so weiter. Ich will das natürlich auch. Ich gehe sogar so weit: Das Konzept von Stadt ist die Essenz eines gemeinsamen Wirtschaftens.

Am Anfang gab es wieder die Möglichkeit zu kurzen persönlichen Eingangs-Statements. Speziell eine Mitbewerberin versucht ganz offenbar, bereits mit ihrem persönlichen Eingangs-Statement alle Themen, „Buzzwords“ (so nennt man Schlagwörter, die einmal gefallen sein sollten) und Aussagen „abzuräumen“, die man so bringen kann, auch wenn das nach meinem Verständnis nicht die Aufgabe einer solchen Vorstellungsrunde ist (und auch für sich meist deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt, als eigentlich vorgesehen ist). Eigentlich geht es bei einem solchen Eingangs-Statement nach meinem Verständnis darum, vor allem eher den persönlichen Bezug zum Thema und eigene Schwerpunkt-Ansätze kurz darzulegen, statt den Versuch eines „vollständigen Grundsatzprogrammes“ auszurollen und den Versuch zu unternehmen, „alle Aspekte als erste angesprochen“ zu haben. Aber das werden natürlich die Zuhörer und Wähler für sich entscheiden.

Mein persönlicher Zugang zum Thema: ich habe bekanntlich Forstwissenschaften studiert, die an der LMU München früher einmal in der Staatswissenschaftlichen Fakultät angesiedelt waren, denn bei diesem Studiengang geht es nicht nur um Naturwissenschaft und Holzkunde, sondern ganz stark auch um Volkswirtschaftslehre und betriebswirtschaftliches Denken.

Und dass nicht alles gut für eine Volkswirtschaft ist, was sich betriebswirtschaftlich aus Sicht einer Firma rechnet, habe ich daher eingangs klar gemacht und mit Beispielen hinterlegt. Wenn beispielsweise Firmen Altlasten hinterlassen, die unser Grundwasser verseuchen, wie aktuell im ehemaligen BMI-Gelände, oder wenn Landverbrauch in Flächenfraß ausartet und wir den Wert der Landschaft durch Hallenlandschaften verhunzen, und wir gleich neben einem Wasserschutzgebiet Firmen ansiedeln, die potenziell unser Trinkwasser gefährden können, dann ist das für die Stadt (und das sind wir Bürger) nicht gut, und ein Entwicklung, die unter mir als OB so nicht passieren würde.

Ich habe daher auf das von uns Förstern vor mehreren Jahrhunderten entwickelte Prinzip der Nachhaltigkeit verwiesen. Nur so viel verbrauchen, wie auch nachwächst, und nur so viel Neues anstoßen, wie auch gut bewältigt werden kann, einschließlich aller Folgen. Und genau das passiert in Landshut mit seinem überstarken Wachstum derzeit nicht.

Natürlich brauchen wir eine gute Infrastruktur, und auch eine gute „weiche Infrastruktur“ wie Schulen, Kitas, Bildung, Kultur, medizinische Versorgung, Erholungsmöglichkeiten, und drittens auch bezahlbare Wohnmöglichkeiten. Diese müssen in gut erreichbarer Nähe mitwachsen können. Das darf gern in Landshut sein, aber ich habe auch nichts gegen Pendler, die umweltverträglich zu Landshuter Arbeitsplätzen mit der Bahn einpendeln können, und in einem Vorort oder einer Nachbarkommune leben, oder sogar im Umland, denn auch Vilsbiburg und Geisenhausen sind ja nicht aus der Welt. Das gibt es bereits jetzt, und ich möchte, dass weniger davon auf ein Auto angewiesen sind, oder ein Auto einfacher und bequemer oder günstiger finden.

Denn wir brauchen in Landshut dringend bestimmte Arbeitskräfte, die fehlen, etwa in Pflegeberufen, und gleichzeitig kann das derzeitige Einwohnerwachstum nicht so weitergehen, denn die Infrastruktur ist an allen Ecken und Enden überlastet.

Ebenfalls angesprochen in diesem Zusammenhang habe ich das Thema Eingemeindung, und damit ein wenig Schwung in die zum Teil arg vorhersehbare Debatte und zum Teil auch „müden Fragen“ wie der nach dem Gewerbesteuersatz gebracht. Ich habe es als „den Elefanten im Raum“ bezeichnet, wie die Amerikaner sagen. Und so ist dieses Thema: Jeder weiß es, viele denken es, keiner spricht es aus!

Auch wenn jetzt viele sagen werden, dass hier wenig Aussicht besteht. Fragen Sie sich doch selbst einmal, ob Sie die jetzige Situation logisch finden. Und und ob Sie glauben, dass sie gut für die Entwicklung des Großraums Landshut ist. Und ob sie auf Dauer Bestand haben wird. Wenn die Antwort 3x „nein“ lautet, dann: Willkommen im Club derer, die auch für neue Lösungen in dieser Frage sind. Die erhaltenen Rückmeldungen aus sehr verschiedenen demokratischen Parteien waren durchweg positiv.

Landshut hat einen Schuldenberg, die unmittelbaren Umlandgemeinden, die jeweils an verschiedenen Stellen nahtlos mit Landshuter Stadtgebiet verschmolzen sind, sitzen auf einem Berg Steuereinnahmen, der ungefähr dieser Summe entspricht, und sie haben die hohen Einnahmen ja unter anderem wegen ihrer Lage-Gunst im direkten Umland von Landshut mit seinen weitgehend von den Landshuter Bürgern finanzierten Leistungen der Kultur, des überregionalen Sports, usw. Doch es sind nicht Begehrlichkeiten, sondern landesplanerische und gelebte Realitäten, die hier zum Nachdenken bewegen sollten. Wenn in den Umlandgemeinden Gewerbeflächen leer stehen, und in Landshut aus bestem Ackerland Bauland werden muss, dann stimmt etwas nicht, denn das nennt sich Flächenfraß. Längst leben wir nicht mehr in Zeiten, wo sich die meisten Bürger vorrangig als Achdorfer und nicht als Landshuter sehen, oder beispielse als Piflaser, und nicht als Ergoldinger, und auch viele Altdorfer und Ergoldinger haben einen starken Bezug zu Landshut. Man muß ja nur die vielen Leserbriefe von Ergoldingern zu rein Landshuter Themen wie Stadttheater, Altstadtpflaster usw. anschauen. So wie es jetzt ist, sind sie nur Zaungäste, die Entscheidungen über Landshuts Zukunft können sie nicht mit beeinflussen bzw. allenfalls mit Leserbriefen.

Und auch Firmengründer gehen jedenfalls lieber in die eigentliche Stadt, denn in einen Vorort, wie ich an einem konkreten Beispiel aus Landshut und einem aus Berlin illustrierte, und dies auch dann, wenn der Gewerbesteuersatz dort geringer ist. Das ist die „Marke“, die die Stadt halt darstellt. Bist Du in Landshut, oder nur in „XY bei Landshut“? „Oh, für Landshut selbst hat es offenbar nicht gereicht?“ Überregional oder gar global gesehen ist die Kernmarke immer stärker.

Eines vielleicht noch fernen Tages wird ein visionärer und mutiger Landesvater (und unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder ist ganz ausdrücklich ein solcher!) (oder eine ebensolche Landesmutter) in vielen Kommunen Bayerns den landesplanerischen Neuordnungsbedarf und seine gigantischen negativen Folgewirkungen nicht mehr ignorieren können, wie weiland Alfons Goppel Anfang der 1970er Jahre. Die Kleinstaaterei an den Stadtgrenzen zu den Umlandgemeinden erinnert an das Deutschland des Spätmittelalters, und ist weder im Alltag noch für Touristen und Firmen gelebte Realität, sondern eigentlich ein Anachronismus. Und wenn die Kommunalreform 2.0 dann kommt, vielleicht ohne sehr viel Vorlauf, dann kommt sie. Jetzt können die Umlandgemeinden noch sehr gute Eingemeindungsverträge aushandeln.

Gemeinsam können wir sofort unser Stadttheater sanieren. Gemeinsam können wir bei der DB und im Verkehrsministerium für mehr Haltepunkte kämpfen, in Ergolding, in Münchnerau und Eugenbach, und weiteren. Und trotzdem alle bürgernahen Leistungen in den Umlandgemeinden erhalten, die dann starke Stadtteile eines größeren, runderen, besseren Landshuts wären. Ein Rathaus III in Ergolding, ein Rathaus IV in Altdorf, eines in Kumhausen. Starke Stadtteile eines noch stärkeren Landshut.

Es geht natürlich nicht darum, die Umlandgemeinden zu etwas zu zwingen, ich kenne auch den Art. 11 der Bayerischen Gemeindeordnung. Es geht darum, sie zu bitten, darüber nachzudenken, ob diese Sache, jetzt angegangen, nicht auf lange Sicht das Beste für alle Bürger und auch die Wirtschaft im Großraum Landshut wäre.

Und dann waren da noch weitere Wirtschaftsthemen, die angesprochen wurden. Ich finde – zu meiner Überraschung offenbar im Gegensatz zur Mehrzahl meiner Mitbewerber – die Studiengänge unserer Hochschule Landshut äußerst zukunftsorientiert. Viele Startups sind aus der Nähe von HAW und städtischen Wirtschaftsunternehmen entstanden. Für Startups habe ich neben der LINK-Förderung auch die so genannten „Business Angels“ ins Spiel gebracht, als Startup-Finanzierer mit Win-Win-Potenzial. Womit gezeigt sei: Wirtschaftskompetenz ist durchaus vorhanden.

Und es hätte durchaus auch noch ein paar mehr Wirtschaftsthemen gegeben, wo die Kandidaten ganz und gar nicht einer Meinung waren oder doch verschiedene Akzente setzen würden. Warum darüber nicht ausführlicher berichtet wird? Jeder mache sich selbst einen Reim. Es ist in diesem Zusammenhang vielleicht nur ein reiner Zufall, dass mit dem Moderator des Abends, Herrn Bragulla (und der seine Sache gut gemacht hat), ein früherer örtlicher Journalist auf einen lukrativen Posten ins Rathaus wechselt, nicht der erste aus dieser Zunft, der diesen Weg eröffnet bekommt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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4. Podiumsdiskussion – Bauen – Leben – Wohnen (Wachstum)

Gestern war die vierte Podiumsdiskussion – und es werden immer mehr Zuschauer, jetzt schon etwa 400. Was für eine Politkultur in Landshut – ein Grund zur Freude für jeden Demokraten. Auch, dass wir alle fair miteinander umgehen.

Auch wenn speziell bei dieser Podiumsdiskussion die Unterschiede der Vorstellungen der Kandidaten sehr augenfällig wurden.

Meine Positionen dazu sind: die Innenstadt wird am besten gestärkt, wenn sie autofrei ist. Dann haben wir eine Erlebnis-Innenstadt mit Welterbe-Qualitäten, die dem Potenzial Landshuts entspricht, mit Einkaufs- und Aufenthalts-Vergnügen bei einigartigen Einzelhändlern, Beratung bietenden Spezialgeschäften und den Anbietern wertiger Handwerkskunst, die man nicht nur aufsucht, sondern auch verweilt, weil man es einfach genießt. Das ist eine Chance gerade für den qualitativen Einzelhandel.

Mit dem Auto kann man trotzdem noch nach Landshut fahren. Man parkt dann z.B. auf der Grieserwiese und fährt mit einem Pendel-Shuttle, das alle fünf Minuten zwischen diesem verkehrsgünstig gelegenen Parkplatz und dem Dreifaltigkeitsplatz verkehrt. Hierfür wären Elektro-Busse, die keinen Lärm und keine Abgase verursachen, am besten geeignet. Den von parkenden Autos und Motorrädern befreiten Platz gestalten wir um zu einem Platz mit einer echten Aufenthaltsqualität, und erhalten uns dabei den einzigen Zugang zum Burgberg, den die Stadt hier hat. Ich wünsche mir auf diesem Platz ein Denkmal, dass besser zu diesem Platz als Standort der früheren Synagoge passt, als das Standbild von Ludwig Reichen, der die jüdischen Bürger einst aus Landshut vertrieb.

Aber Landshut ist natürlich nicht nur die Altstadt mit ihren diversen Plätzen, die alle verbesserungsbedürftig sind in Bezug auf ihre Aufenthaltsqualität. In vielen anderen Quartieren Landshuts ist derzeit Nachverdichtung ein großes Thema. Ich habe mich klar für diese ausgesprochen, denn die Alternative heißt sonst oft „urban sprawl“, also Wachstum in die Landschaft hinein, vor den Toren der Stadt. Auch das Baugesetzbuch gibt deswegen Nachverdichtung den Vorzug. Aber es geht bei der Nachverdichtung dann unbedingt auch um ein „Wie“, und ein „Wieviel“ – anders als jetzt der Fall, wo es immer nur um ein „Wieviel mehr geht noch“ zu gehen scheint. Meine Antwort auf das „Wie“: nur gemeinsam mit den Einwohnern der Viertel, und zwar in Form eines ISEK, also eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Denn sie sind unmittelbar Betroffene, und sollen deswegen mitreden und mitgestalten, wenn es um die Zukunft ihres Viertels geht. Und ein solches Mitreden darf nicht nur in Form von „Bürgerversammlungen“ passieren, in denen Stadtoberhaupt und Verwaltung den Bürgern mehr oder weniger bereits fertige Lösungen präsentieren. Gemeinsam und auf Augenhöhe sollte man die Verträglichkeit der Nachverdichtung und der Dinge, die sie mit sich bringt, diskutieren, und entwickeln. Das bietet auch Chancen, wie eine bessere ÖPNV-Anbindung und somit sogar weniger Verkehr, und bessere Nahversorgung, und auch das kann zu weniger Verkehr führen. Gemeinsam kann man da Einiges auf den Weg bringen, zum Wohle Aller. Das macht für mich die Essenz des Konzeptes „Stadt“ aus.

Es wurde auch wieder die Ochsenau angesprochen, ein wenig zu meinem Leidwesen, denn ich will nicht auf dieses Thema reduziert werden. Wer die bisherigen Podiumsdiskussionen verfolgt hat, mag hoffentlich gemerkt haben, dass ich mehr bin als „der, der die Bebauung der Ochsenau verhindern will“, und dass ich mehr Themen, Ansätze und Ziele mitbringe für Landshut. Aber, wenn die Ochsenau und noch dazu ihre Bebauung angesprochen wird, als Frage an alle Kandidaten, äußere ich mich natürlich auch dazu. Ganz bewußt danke ich an dieser Stelle aber zunächst Herrn von Kuepach und Thomas Haslinger dafür, dass sie bei diese Fragerunde klar vorweggeschoben haben, dass sie sich zu dem Gedankenspiel einer Bebauung der Ochsenau unter dem Vorbehalt äußern, „FALLS die Ochsenau tatsächlich nach Prüfung aller Dinge bebaut werden kann“. Das weiß ich diesen beiden Mitbewerbern sehr hoch anzurechnen.

Auch Frau Hagl tat das, allerdings machte sie das von einem ihres Erachtens ausstehenden Gutachten zur Schutzwürdigkeit abhängig, das es aber schon gibt. Das von der Stadt beauftragte Gutachterbüro war bekanntlich 2019 aufgrund des Schutzcharakters und der Bedeutung des Areals zu dem Ergebnis gekommen, der Stadt zu empfehlen, von einer Bebauung abzurücken.

Also, wie würde ich die Ochsenau bebauen? Natürlich gar nicht. Aber es existieren 420 Hektar unbebaute, hochwasserfreie, besser erschlossene Äcker im Landshuter Osten. Zum Teil stellen sie regelrechte Siedlungslücken dar. Die könnte man bebauen, aber natürlich nur teilweise. Und da ist dann die Möglichkeit gegeben, verschiedene Wohnmodelle zu entwickeln. Mehrgenerationenhäuser, offen angelegte Plätze. Ich bin aber gegen das Totreden des Einfamilienhauses. Sowohl dieses soll es noch geben, als auch Einheimischenmodelle, denn wir brauchen gerade in neuen Stadtentwicklungen in der Nähe von Verkehrsknotenpunkten, wie die „B15neu“ einer sein wird, planerische Elemente, die verhindern, dass es zu Schlaf- und Trabantenstädten für Auspendler kommt, die an Landshut vor allem die Möglichkeit schätzen, schnell auf der Autobahn zum Flughafen oder nach München zu sein. Denn das ist nicht meine Zielvorstellung für unsere Stadt.

Und ja, dass die Ochsenau nach §30 Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützer Lebensraum ist, nach Art. 1 Bayerischem Naturschutzgesetz als Fläche der öffentlichen Hand von besonderem ökologischen Wert vorrangig ökologischen Zwecken zu dienen hat (und damit sicher nicht eine „ökologisch hochwertige Bebauung gemeint“ sei), und ferner nach Art. 4(4) der Fauna-Flora-Habitat-Richtllinie eine Meldung der gesamten Ochsenau im Bereich des Ehemaligen Standortübungsplatzes als FFH-Gebiet hätte erfolgen müssen, habe ich dann auch noch geäußert. Und dass diese Sache noch nicht „durch ist“.

Vor allem aber habe ich am gestrigen Abend mehrfach klar zum Ausdruck bringen können, dass ich der einzige unter den OB-Kandidaten bin, der das derzeitige, überstarke Wachstum, das alle Planungsprozesse und Infrastruktur in Landshut überlastet, das der Stadt auch alle Spielräume raubt für Dinge, die sie machen möchte und sollte (unter anderem die Sanierung des Stadttheaters), weil nämlich Wachstum eine Stadt viel Geld kostet (sagt auch eine Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik), dass ich dieses Wachstum drosseln möchte auf ein vernünftiges Maß. Dass nicht „mit den Füßen abgestimmt“ wird, wie gesagt worden ist, sondern „im Stadtrat“. Und dass die Bauleitplanung verschiedene Instrumente bietet, Wachstum zu steuern, auch in seiner Menge.

ALLE anderen Kandidaten waren da anderer Meinung, alle wollten dieses starke Wachstum, wenn auch zum Teil natürlich „qualitativ anders“, wie auch immer das gehen soll bei diesem Wachstumstempo. Und alle waren sich auch einig, dass man das Wachstum gar nicht begrenzen könne. Wenn auch Herr Putz dann – ich denke, ich war nicht der einzige, der es gehört hat – klar vernehmbar gesagt, hat, dass man das Wachstum sehr wohl steuern und begrenzen könne, und mir damit letztlich Recht gab.

Damit ist zu diesem wichtigen Thema eigentlich Alles gesagt. Außer meinem Leitspruch für diese Wahl: Weniger Wachstum ist mehr Landshut.

Danke an den Verein „Architektur und Kunst“ mit Frau Barbara Anetsberger und Herrn Karl Sperk für die Ausrichtung dieser Veranstaltung zu einem der drängendsten Themen in Landshut, und danke an dieser Stelle auch für die engagierte Arbeit der Altstadtfreunde.

Wir diskutierten unsere Vorstellungen von Plätzen in der Landshuter Altstadt, und diese gingen vor allem in Punkto Autoverkehr und Parkplätze weit auseinander.