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4. Podiumsdiskussion – Bauen – Leben – Wohnen (Wachstum)

Gestern war die vierte Podiumsdiskussion – und es werden immer mehr Zuschauer, jetzt schon etwa 400. Was für eine Politkultur in Landshut – ein Grund zur Freude für jeden Demokraten. Auch, dass wir alle fair miteinander umgehen.

Auch wenn speziell bei dieser Podiumsdiskussion die Unterschiede der Vorstellungen der Kandidaten sehr augenfällig wurden.

Meine Positionen dazu sind: die Innenstadt wird am besten gestärkt, wenn sie autofrei ist. Dann haben wir eine Erlebnis-Innenstadt mit Welterbe-Qualitäten, die dem Potenzial Landshuts entspricht, mit Einkaufs- und Aufenthalts-Vergnügen bei einigartigen Einzelhändlern, Beratung bietenden Spezialgeschäften und den Anbietern wertiger Handwerkskunst, die man nicht nur aufsucht, sondern auch verweilt, weil man es einfach genießt. Das ist eine Chance gerade für den qualitativen Einzelhandel.

Mit dem Auto kann man trotzdem noch nach Landshut fahren. Man parkt dann z.B. auf der Grieserwiese und fährt mit einem Pendel-Shuttle, das alle fünf Minuten zwischen diesem verkehrsgünstig gelegenen Parkplatz und dem Dreifaltigkeitsplatz verkehrt. Hierfür wären Elektro-Busse, die keinen Lärm und keine Abgase verursachen, am besten geeignet. Den von parkenden Autos und Motorrädern befreiten Platz gestalten wir um zu einem Platz mit einer echten Aufenthaltsqualität, und erhalten uns dabei den einzigen Zugang zum Burgberg, den die Stadt hier hat. Ich wünsche mir auf diesem Platz ein Denkmal, dass besser zu diesem Platz als Standort der früheren Synagoge passt, als das Standbild von Ludwig Reichen, der die jüdischen Bürger einst aus Landshut vertrieb.

Aber Landshut ist natürlich nicht nur die Altstadt mit ihren diversen Plätzen, die alle verbesserungsbedürftig sind in Bezug auf ihre Aufenthaltsqualität. In vielen anderen Quartieren Landshuts ist derzeit Nachverdichtung ein großes Thema. Ich habe mich klar für diese ausgesprochen, denn die Alternative heißt sonst oft „urban sprawl“, also Wachstum in die Landschaft hinein, vor den Toren der Stadt. Auch das Baugesetzbuch gibt deswegen Nachverdichtung den Vorzug. Aber es geht bei der Nachverdichtung dann unbedingt auch um ein „Wie“, und ein „Wieviel“ – anders als jetzt der Fall, wo es immer nur um ein „Wieviel mehr geht noch“ zu gehen scheint. Meine Antwort auf das „Wie“: nur gemeinsam mit den Einwohnern der Viertel, und zwar in Form eines ISEK, also eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Denn sie sind unmittelbar Betroffene, und sollen deswegen mitreden und mitgestalten, wenn es um die Zukunft ihres Viertels geht. Und ein solches Mitreden darf nicht nur in Form von „Bürgerversammlungen“ passieren, in denen Stadtoberhaupt und Verwaltung den Bürgern mehr oder weniger bereits fertige Lösungen präsentieren. Gemeinsam und auf Augenhöhe sollte man die Verträglichkeit der Nachverdichtung und der Dinge, die sie mit sich bringt, diskutieren, und entwickeln. Das bietet auch Chancen, wie eine bessere ÖPNV-Anbindung und somit sogar weniger Verkehr, und bessere Nahversorgung, und auch das kann zu weniger Verkehr führen. Gemeinsam kann man da Einiges auf den Weg bringen, zum Wohle Aller. Das macht für mich die Essenz des Konzeptes „Stadt“ aus.

Es wurde auch wieder die Ochsenau angesprochen, ein wenig zu meinem Leidwesen, denn ich will nicht auf dieses Thema reduziert werden. Wer die bisherigen Podiumsdiskussionen verfolgt hat, mag hoffentlich gemerkt haben, dass ich mehr bin als „der, der die Bebauung der Ochsenau verhindern will“, und dass ich mehr Themen, Ansätze und Ziele mitbringe für Landshut. Aber, wenn die Ochsenau und noch dazu ihre Bebauung angesprochen wird, als Frage an alle Kandidaten, äußere ich mich natürlich auch dazu. Ganz bewußt danke ich an dieser Stelle aber zunächst Herrn von Kuepach und Thomas Haslinger dafür, dass sie bei diese Fragerunde klar vorweggeschoben haben, dass sie sich zu dem Gedankenspiel einer Bebauung der Ochsenau unter dem Vorbehalt äußern, „FALLS die Ochsenau tatsächlich nach Prüfung aller Dinge bebaut werden kann“. Das weiß ich diesen beiden Mitbewerbern sehr hoch anzurechnen.

Auch Frau Hagl tat das, allerdings machte sie das von einem ihres Erachtens ausstehenden Gutachten zur Schutzwürdigkeit abhängig, das es aber schon gibt. Das von der Stadt beauftragte Gutachterbüro war bekanntlich 2019 aufgrund des Schutzcharakters und der Bedeutung des Areals zu dem Ergebnis gekommen, der Stadt zu empfehlen, von einer Bebauung abzurücken.

Also, wie würde ich die Ochsenau bebauen? Natürlich gar nicht. Aber es existieren 420 Hektar unbebaute, hochwasserfreie, besser erschlossene Äcker im Landshuter Osten. Zum Teil stellen sie regelrechte Siedlungslücken dar. Die könnte man bebauen, aber natürlich nur teilweise. Und da ist dann die Möglichkeit gegeben, verschiedene Wohnmodelle zu entwickeln. Mehrgenerationenhäuser, offen angelegte Plätze. Ich bin aber gegen das Totreden des Einfamilienhauses. Sowohl dieses soll es noch geben, als auch Einheimischenmodelle, denn wir brauchen gerade in neuen Stadtentwicklungen in der Nähe von Verkehrsknotenpunkten, wie die „B15neu“ einer sein wird, planerische Elemente, die verhindern, dass es zu Schlaf- und Trabantenstädten für Auspendler kommt, die an Landshut vor allem die Möglichkeit schätzen, schnell auf der Autobahn zum Flughafen oder nach München zu sein. Denn das ist nicht meine Zielvorstellung für unsere Stadt.

Und ja, dass die Ochsenau nach §30 Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützer Lebensraum ist, nach Art. 1 Bayerischem Naturschutzgesetz als Fläche der öffentlichen Hand von besonderem ökologischen Wert vorrangig ökologischen Zwecken zu dienen hat (und damit sicher nicht eine „ökologisch hochwertige Bebauung gemeint“ sei), und ferner nach Art. 4(4) der Fauna-Flora-Habitat-Richtllinie eine Meldung der gesamten Ochsenau im Bereich des Ehemaligen Standortübungsplatzes als FFH-Gebiet hätte erfolgen müssen, habe ich dann auch noch geäußert. Und dass diese Sache noch nicht „durch ist“.

Vor allem aber habe ich am gestrigen Abend mehrfach klar zum Ausdruck bringen können, dass ich der einzige unter den OB-Kandidaten bin, der das derzeitige, überstarke Wachstum, das alle Planungsprozesse und Infrastruktur in Landshut überlastet, das der Stadt auch alle Spielräume raubt für Dinge, die sie machen möchte und sollte (unter anderem die Sanierung des Stadttheaters), weil nämlich Wachstum eine Stadt viel Geld kostet (sagt auch eine Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik), dass ich dieses Wachstum drosseln möchte auf ein vernünftiges Maß. Dass nicht „mit den Füßen abgestimmt“ wird, wie gesagt worden ist, sondern „im Stadtrat“. Und dass die Bauleitplanung verschiedene Instrumente bietet, Wachstum zu steuern, auch in seiner Menge.

ALLE anderen Kandidaten waren da anderer Meinung, alle wollten dieses starke Wachstum, wenn auch zum Teil natürlich „qualitativ anders“, wie auch immer das gehen soll bei diesem Wachstumstempo. Und alle waren sich auch einig, dass man das Wachstum gar nicht begrenzen könne. Wenn auch Herr Putz dann – ich denke, ich war nicht der einzige, der es gehört hat – klar vernehmbar gesagt, hat, dass man das Wachstum sehr wohl steuern und begrenzen könne, und mir damit letztlich Recht gab.

Damit ist zu diesem wichtigen Thema eigentlich Alles gesagt. Außer meinem Leitspruch für diese Wahl: Weniger Wachstum ist mehr Landshut.

Danke an den Verein „Architektur und Kunst“ mit Frau Barbara Anetsberger und Herrn Karl Sperk für die Ausrichtung dieser Veranstaltung zu einem der drängendsten Themen in Landshut, und danke an dieser Stelle auch für die engagierte Arbeit der Altstadtfreunde.

Wir diskutierten unsere Vorstellungen von Plätzen in der Landshuter Altstadt, und diese gingen vor allem in Punkto Autoverkehr und Parkplätze weit auseinander.
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2. Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten: Seniorenpolitik

Am 16.1. fand im Landshuter Netzwerk die zweite Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten statt, auf Einladung des Seniorenbeirates unter der Leitung von Herrn Wölfl. Meine Kernbotschaft: mehr konzeptionelles Vorgehen bei der Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes. Und dies am besten in Form einer Fortschreibung desselben und mit stärkerem Fokus auf die Umsetzung (vergleichbar etwa dem Landkreis Kelheim).

Für mehr konzeptionelles Vorgehen sollten wir auch seniorengerechte Quartiers- und Mobilitätskonzepte erstellen. Eine Umsetzung von Einzelmaßnahmen gelingt nämlich meist nur eingebettet in das richtige räumliche und planerische Umfeld. Ohne ein solches scheitern sie oft oder bleiben bestenfalls „Stückwerk“, wie die Erfahrung aus dem Konzept von 2013 zeigt. Es ist ja nicht so, dass nichts erfolgt ist, aber es ist auch nicht gut, wenn der Seniorenbeirat stets anschieben muss, und wenn die Maßnahmen eben losgelöst von einer Gesamtvision erfolgen.

Bei der Mobilität steht eine Verkehrswende an, und das auch in Landshut. Wir brauchen sichere Fahrradstraßen – vor etwa zwei Jahren habe ich einen mit seinem Radl gestürzten Rentner auf der Kurve vor dem Hauptbahnhof von der Straße ziehen müssen, den ein Raser geschnitten und zu Fall gebracht hatte.

Wir brauchen einen besseren ÖPNV, und das ist mehr als nur Busse. Der Regensburger Stadtrat hat 2018 einstimmig beschlossen, die Straßenbahn wieder einzuführen – das will ich für Landshut auch. Über die Busse wurde viel geschimpft, ich habe dann als konstruktiven Vorschlag eingebracht, doch mit den Fahrern einmal ein „Verständnistrainig für Senioren-Probleme“ zu machen, bei dem sie in geriatrischen Anzügen erleben, wie es sich anfühlt, in einem zu „sportlich“ (also unangemessen schnell) gefahrenen Bus als älterer Mitbürger unterwegs zu sein. Herr Bardelle von den Stadtwerken als Mann der Tat mit einem offenen Ohr kündigte mir im Gespräch hinterher dann an, dass er das ernsthaft prüfen will.

In der Nahversorgung brauchen wir Hausarzt, Apotheke, Supermarkt und einen Bankschalter mit echten Menschen. Alles Dinge, bei denen die Stadt einen erheblichen Einfluss nehmen kann. Raiffeisenbanken und Sparkassen sind Genossenschaften bzw. haben eine kommunale Beteiligung, und sind auch der dezentralen Versorgung der Bevölkerung verpflichtet. Und Supermärkte kann man zwar nicht einfach ansiedeln, aber man sollte sie auch nicht dadurch aus den Vierteln verdrängen, dass man übermächtige Konkurrenz in Form von Einkaufszentren auf die grüne Wiese setzt.

Gesundheitsversorgung bedeutet Erhalt unserer starken zwei Krankenhäuser mit deutlich mehr Kooperation und Spezialisierung, so dass je nach Art der Erkrankung oder Verletzung stets die besten Spezialisten zum Wohle der Patienten behandeln, statt Konkurrenz untereinander um die Patienten. Die überlaufenen Hausarzt- und Facharztpraxen mit zum Teil monatelangen Wartezeiten auf einen Termin und Annahmestopp für neue Patienten zeigen, dass das aufgezwungene und forcierte, überstarke Landshuter Wachstum nicht gut für uns Landshuter Bürger ist.

Gesundheitsvorsorge ist auch der Erhalt von Grünzügen und quartiersnaher Grünerholungsräume für die Bevölkerung statt maßloser Nachverdichtung. Es wäre noch viel zu sagen gewesen über vorausschauendes Bauen für Barrierefreiheit im Alter, über den Personalnotstand in der Pflege, über das Kulturangebot speziell für Senioren, aber die Zeit der Veranstaltung war natürlich begrenzt.

Herrn Wölfl und seinen Kollegen vom Seniorenbeirat danke ich als Bürger für ihre wertvolle Arbeit und wünsche ihnen weiterhin viel Kraft und möglichst offene Ohren in Stadtverwaltung und Stadtpolitik.