Kategorien
Uncategorized

Haushaltsrede 2021

Meine heutige Haushaltsrede, gehalten vor dem Plenum in der Sparkassenarena.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Kämmerer Peißinger,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist dies meine erste Haushaltsrede, aber ich sehe mich in guter Tradition der Haushaltsreden von Christine Ackermann. Es ist auch der erste Haushalt, den der Kämmerer Herr Peißinger, federführend mit seinem Team erstellt hat. Wir möchten Ihnen für die Art und Weise, wie dies geschehen ist, vor allem in großer Transparenz, unseren Dank und Respekt aussprechen.

Sowohl das Ausgeben von mehr, als man sich leisten kann, als das Schönrechnen von Kosten, hatten leider lange Zeit Tradition in Landshut. Das ist einer der Gründe, warum wir in der Situation sind, in der wir sind, was die Schulden angeht.

Haushalt, das kommt indes von „Haus halten“, also einem Vorgehen, wonach man mit dem auskommt, was da ist, was vernünftig und verantwortbar ist. Ein Haushalt sollte nicht auf dem „Prinzip Hoffnung“ gebaut sein.

Wir sind auch klar dagegen, jetzt Tafelsilber zu verscherbeln, um wieder liquide zu werden, wie etwa der von einer Partei vorgeschlagene Verkauf von Teilen des Messegeländes. Solche Aktionen rächen sich über kurz oder lang.

Das Herz einer Verwaltung ist gutes und ausreichendes Personal, um die Aufgaben zu bewältigen. Die seit Jahren zu beobachtende Personalsteigerung in Landshut hat mehrere Gründe. Manche Bereiche waren im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten bisher personell sehr knapp ausgestattet. Manche sind sogar am Limit. Daher haben wir bei den meisten Stellenmehrungen im Personalsenat zugestimmt.

Ein magisches Stichwort in diesem Zusammenhang kann und muss aber auch die Digitalisierung sein. Digital unterstützte Abläufe entlasten Personal und Geld, das man hier investiert, wird sich schon relativ bald amortisieren.

Auch sonst gilt: Kluge, vorausschauende Planung kann helfen, die Personalkosten zu reduzieren. Wenn beispielsweise im Naht-Bereich Bauen und Natur- und Klimaschutz die rechtlichen Vorgaben und die Schutzbelange zukünftig frühzeitig, umfassend und transparent berücksichtigt werden, können sich alle Beteiligten auch darauf einstellen. Dadurch kann Recht und Gesetz zur Geltung verholfen werden und die Umweltbelange fallen nicht länger unter den Tisch. Letztendlich können wir damit hohen Verwaltungsaufwand für den Versuch der Bewältigung der negativen Folgen einsparen. Beispielsweise bei den Aufgaben Altlasten und Naturschutz haben wir als ÖDP neue Stellen quasi mit zu verantworten.

Viele Kosten, die im Umweltschutz anfallen, sind Investitionen in unsere Lebensqualität und die zukünftiger Generationen! Auch unser Naturkapital gilt es zu erhalten, weil es eben einen großen Allgemeinwert darstellt, und nicht nur einen abstrakten, sondern einen tatsächlichen.

Beispielsweise sollte der Baumschutz sehr deutlich gestärkt werden. Alte Bäume und ein guter Baumbestand sind ein Garant für ein menschengerechtes Stadtklima. Andere Städte sind hier wesentlich weiter als Landshut und fordern qualifizierte Baumgutachten für solche wertvollen Stadtbäume. Weil die Kosten solcher Gutachten mehr als gerechtfertigt sind im Vergleich zum Wert des Baumes und den Leistungen, die er erbringt.

Die Personalkostensteigerung hat aber natürlich auch etwas mit dem immensen Zuzug zu tun. Wachstum durch das ständige Ausweisen neuen Baulandes kostet die Kommunen sehr viel Geld, nicht nur beim Personal, sondern auch bei der Versorgung mit der notwendigen verkehrlichen und sozialen Infrastruktur.

Viele Faktoren spielen für den zeitweise überstarken Zuzug in die Stadt eine Rolle, und oftmals profitieren vorwiegend einzelne von dieser Entwicklung, v.a. die Investoren. Die Rechnung bezahlt jedoch die Allgemeinheit, wenn im Haushalt alle Spielräume fehlen und die Stadt an manchen Stellen bis zur Unkenntlichkeit zugebaut wird .

Wenn schon das Stadt-Umland-Verhältnis (Stichwort „Speckgürtelgemeinden“), sehr ungünstig gelöst ist – eine ungemachte Aufgabe der Staatsregierung – so müssen doch zumindest die Kosten für die erbrachten Leistungen in Zukunft deutlich gerechter zwischen Stadt und Landkreis verteilt werden. Hier sehe ich den OB diese Linie vorantreiben, und das findet unsere volle Unterstützung.

Wenn man von den Pflichtaufgaben und ihrer Bewältigung spricht, ist der Bogen zu den freiwilligen Leistungen, die die Stadt erbringt, zu spannen.

Diese Leistungen sind umfangreich, und sie sind durchaus nicht unbedingt ausgewogen. Als erstes fällt der sehr hohe Anteil auf, den der Bereich Kultur hier seit vielen Jahren einnimmt, aber auch der Sport, mit 50 bzw. 17 Prozent, zusammen also Zwei Drittel. Die Stadt leistet sich in diesen Bereichen unbestreitbar bereits jetzt sehr viel.

Wir sind aufgrund des sehr hohen Anteils, den Kultur und Sport einnehmen, der Meinung, dass die Stadt angesichts ihrer Haushaltslage derzeit das Maximale von dem leistet, was sie leisten kann: Mehr geht nicht! Landshut leistet sich ein Skulpturenmuseum, das aktuell ohnehin verschiedene Probleme zu lösen hat. Man löst ein Problem aber meist nicht dadurch, dass man weitere Baustellen schafft.

Zum Stadttheater haben wir den Antrag unterstützt, der nun im vorliegenden Haushalt steht, was seit Jahren unserer Linie entspricht: Sanierung im Bernlochner-Saal, keine Isarphilharmonie. Es zeichnet Künstler aus, im Gegensatz zu Kulturfunktionären, mit dem auszukommen, was zur Verfügung steht, und auch daraus Wunderbares entstehen zu lassen.

Was können wir in Sachen tragfähige, zukunftsgerichtete Energieversorgung für die Zukunft aktuell für Weichen stellen? Der Gemeinde Altdorf fehlt das Geld, ihre Möglichkeiten der Geothermie auszuloten und auszuschöpfen, wir sollten möglichst gemeinsam mit Altdorf schauen, dass auch in diesem Sektor die nötigen Weichenstellungen in Zukunft möglich bleiben. Erneuerbare Energien, hier ginge in Landshut mehr.

Kommen wir damit noch zu einigen Investitionen im Bereich der Mobilitäts-Infrastruktur. Andere Kommunen reaktivieren ihre Tramlinien – einstimmiger Beschluss in Regensburg – oder aktivieren Haltpunkte im bestehenden Schienennetz. Die dafür zu setzenden Maßnahmen sind nur sehr punktuell. Das Resultat entlastet die Straßen immens. In Landshut wären an mehreren Stellen geeignete Haltepunkte möglich, ebenso in Ergolding und in Altdorf, auch das würde Landshuter Straßen entlasten.

Im LaVV prallen zwischen Stadt und Landkreis Welten aufeinander. Auch die MVV-Träume sind kein Allheilmittel. Und „Busse, Baby“, schön und gut, aber für eine echte Wende und einen leistungsfähigen Verbund brauchen wir mehr Schiene mit direktem Weg von A nach B, auch im Stadtgebiet. Das Ganze ergibt dann eine spürbare Entlastung der Stadt von Straßenverkehr. Ein MVV in München ohne sein Rückgrat, und das sind die Schienen, wäre undenkbar. Statt einem reinen „Busse“, brauchen wir nämlich auch „Schienen, Baby“.

Die Nichtaktivität in diesem Bereich, das Abtun von Vorschlägen in diesem Kontext, trotz extrem hoher Förderquoten des Bundes und nicht ausgeschöpfter Fördertöpfe, können wir wirklich nur als Trauerspiel bezeichnen. Es fehlt das Geld, auch nur darüber nachzudenken, aber an anderer Stelle ist es da!

Etwa die 350.000 EUR für die „Westtangente“ im Haushalt, obwohl sich alle einig sind, dass diese in der Legislaturperiode nicht kommen wird. Umso unverständlicher ist es für uns, diese Mittel erneut für die Planungen einzusetzen, die dann irgendwann aufgrund der fehlenden, zeitnahen Umsetzung, veralten und verfallen.

Der Entlastungseffekt selbst laut Kurzak-Gutachten, soll nur bei ca. 10-15% liegen, und wird vermutlich dauerhaft von den neuen Home Office-Realitäten übertroffen, ohne neue Straße. Wir werden mittelfristig weniger Individualverkehr haben, und mit einem besseren ÖPNV und Radnetz noch weniger.

Ich habe mich daher in den Haushaltsverhandlungen dafür ausgesprochen, keine weiteren Gelder für die Westtangente einzustellen, bis nicht eine Neuevaluierung des Bedarfs erfolgt ist. Zusätzlich brauchen wir auch eine neue Befragung der Bürger. Ja, der Bürgerwille ist zu respektieren! Wir hatten ja auch zwei Bürgerentscheide zum Thema, einer fiel gegen den Bau aus, einer dafür. Die Rahmenbedingungen haben sich aktuell in mehrerlei Hinsicht maßgeblich geändert, im Gegensatz übrigens zum ersten auf den zweiten Entscheid.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im vorgelegten Haushalt überwiegt dennoch deutlich ein positiver Eindruck. Er ist insgesamt von einer Rückkehr zur Vernunft getragen. Es bleibt zu hoffen, dass auch nach der Corona-Krise die Vernunft und die Nachhaltigkeit den Wachstumswahn, das Alles-Haben-Wollen und die Klientelpolitik ersetzen werden, und eine vorausschauende Politik der Nachhaltigkeit Einzug finden wird.

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Landshut stimmen Frau März-Granda und ich zu.

Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke, den Haushalts und Wirtschaftsplänen der Hl. Geistspitalstiftung und der Waisen- und Jugendstiftung der Stadt Landshut stimmen Frau März-Granda und ich als Vertreter der ÖDP zu.

Für die konstruktive Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Sichtweisen und mancher kontrovers geführten Diskussion, möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung recht herzlich bedanken.

Kategorien
Uncategorized

Stadtrat

Seit fast zwei Wochen bin ich nun also als Stadtrat vereidigt, und nächste Woche kommen für mich die ersten Ausschusssitzungen. Ich werde mein Bestes für unsere Stadt geben und dabei stets meinem Gewissen und meinen Werten folgen. (Die ich dank der Tatsache, dass ich zugleich auch die Ehre hatte, für die ÖDP OB-Kandidat zu sein, ja an dieser und anderer Stelle offener legen durfte als das mancher andere neue Stadtrat bisher getan hat (und auch tun konnte)).

Mehrere Dinge führten bei der konstitutierenden Sitzung bereits zu Streit zwischen den im neuen Stadtrat vertretenen Gruppierungen, und ich will an dieser Stelle ein paar Gedanken dazu äußern, denn offenbar bewegt das doch sehr die Gemüter und den öffentlichen Diskurs.

Es entspricht den Vorgaben der Gemeindeordnung besser, wenn die Ausschussgrößen so gestaltet sind, dass alle Fraktionen und Ausschussgemeinschaften in den Ausschüssen vertreten sind, und hierfür nicht auf einen Losentscheid angewiesen sind. Dies ist in Städten vergleichbarer Größe, die in der Regel sogar relativ deutlich größere Ausschüsse haben, auch der Fall. Und dies rechtfertigt meines Erachtens auch die dadurch für den Steuerzahler entstehenden Mehrkosten an Sitzungsgeldern. Die Änderung der Geschäftsordnung in diesem Punkt ist sinnvoll und in hohem Maße den Prinzipien der Demokratie entsprechend.

Dass von dieser Änderung in Form der AfD auch eine Partei profitiert, der man aus Sicht mancher Parteien möglichst wenig Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht einräumen möchte, ist weder das Hauptziel noch ein Nebenziel dieses parteiübergreifenden Antrags, den auch wir ÖDP-Stadträte mittragen, sollte aber auch nicht von diesem sinnvollen Schritt abhalten. Das einzige Gremium, das darüber entscheidet, ob eine Partei zugelassen ist, ist letztlich das Bundesverfassungsgericht. Es steht den anderen Parteien nach meiner Überzeugung nicht zu, zu entscheiden, wann eine Partei demokratische Rechte wahrnehmen darf und wann nicht. Wohin es führen kann, wenn die regierenden Parteien dies ohne unabhängige gerichtliche Kontrolle und sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden tun, kann man leider seit Jahren in Ländern wie Russland und der Türkei sehen, wo die Demokratie in den letzten Jahren massiv ausgehöhlt wurde und oftmals unliebsame Oppositionsparteien und ihre Kandidaten mit allen Tricks, Kniffen und undemokratischen Vorgaben von Wahlen ausgeschlossen wurden.

Wir haben eine starke und wehrhafte Demokratie. Wir können uns Pluralität in unseren Parlamenten, die die demokratische Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft widerspiegelt, leisten, und müssen das auch, gerade der Demokratie zuliebe. Unsere Gesellschaft ist durchaus wachsam gegenüber Entwicklungen wie jenen, die in den 1930er Jahren passiert sind, und das ist gut so. Ich werde rechtsextremes oder sonstwie menschenverachtendes Gedankengut im Stadtrat von meiner Seite aus nie tolerieren. Genau so wenig, wie ich das in meinem Leben schon als Schüler getan habe, etwa, wenn einige Mitschüler den Ausdruck „Jude“ als Schimpfwort verwenden zu meinen mussten (ohne dass ich der Angesprochene war, oder dass der Angesprochene jüdischen Glaubens wäre, einfach nur als dümmlicher, dumpfer Ausdruck des schlechten Einfluss ihres Elternhauses und einen dort offenbar tief verwurzelten, bösartigen oder auch einfach nur grob gedankenlosen, jedenfalls menschenverachtenden Antisemitismus), und die ich dann zur Rede gestellt habe. Antisemitismus ist für mich eine Geisteskrankheit, und die unzähligen, wunderbaren Menschen, die damals ohne Schuld und ohne Anlass gequält wurden, bestohlen wurden und ihr Leben lassen mussten, sind für immer und alle Zeit eine Mahnung für unser Volk und die Menschheit. Ein Volk, dessen integraler Bestandteil die vielen jüdischen Mitbürger waren, die wir durch die sinnlose Barbarei verloren haben, sie waren Teil unseres Volkes, nicht „Juden“, sondern jüdische Deutsche.

Ich habe als Schüler, als wir eine ganze Woche auf Klassenfahrt in München waren, als Einziger darauf gedrungen, dass wir zur Gedenkstätte im KZ Dachau fahren, während der Lehrer noch ein paar mehr Kirchen besichtigen wollte und einige andere Mitschüler meinten, von solchen Dingen aus der deutschen Geschichte „schon genug gesehen“ zu haben. Ich habe mich damals durchgesetzt, nach langer Diskussion, durch Beharrlichkeit und gute Argumente, und es war gut so. Nach dem Besuch der Gedenkstätte gab es keine Diskussionen mehr.

Ich werde auch sehr genau darauf achten, wie andere Stadträte sich in Bezug auf den Umgang mit unserer Geschichte und der daraus erwachsenden Verantwortung verhalten. Aber eine Vergabe der Gremienposten im Stadtrat nach der poltischen Gesinnung im Sinne von Vorstellungen einer „political correctness“ werde ich nicht mittragen.

In München haben jetzt SPD und Grüne gezielt das Zuteilungsverfahren der Ausschusssitze verändert, um die kleinen Parteien zu benachteiligen, und begründen das wohl auch mit der gezielten Benachteiligung der AfD. Ist das gut für die Demokratie? Wird das Leute von der AfD wegbringen?

Und ich werde mich auch gegen ein Mobbing der „Guten“ stellen, die jetzt meinen, die moralischen Sieger zu sein. ÖDP-Mitglieder haben sich da derzeit einiges anzuhören, und das ist bedenklich.

Was den zweiten großen Aufreger der Plenumsdebatte, die Diskussion um die Zulässigkeit und Ausschusswirksamkeit der neuen Fraktion aus CSU und ihren früheren Abspaltungen angeht, so bin ich der Meinung, dass beide Seiten gute Argumente dafür und dagegeben vorgebracht haben. Letztlich spricht für mich dafür, dass eine Abkehr von den bisherigen Gruppierungen erfolgt ist, als entscheidendes Merkmal laut Verwaltungsrechtssprechung, dass die Vertreter von LM, BfL und JL es bei der nächsten Wahl sehr schwer haben würden, wieder für Gruppierungen dieses Namens anzutreten und glaubhaft zu machen, eine eigene, von der CSU abweichende, unabhängige Agenda zu vertreten. Insofern sind diese Abspaltungen als Gruppierungen eigentlich nach meiner Einschätzung Geschichte.

Welche Anforderungen sind an einen zweiten und dritten Bürgermeister zu stellen? Es sollte jemand sein, wie auch der Anspruch an den Oberbürgermeister sein sollte, der mit den anderen Meinungen wertschätzend umgeht, nicht belehrend, nicht dozierend, nicht die Meinungsbildung einseitig beeinflussend, in welcher Form auch immer. Der zuhört, vermittelt, gerade bei heiklen Themen weniger selbst agiert, sondern für Austausch und Ausgleich sorgt, und so die bestmögliche Entscheidung nach Austausch aller Argumente in fairer und transparenter Form herbeiführt. Gesprächsbereitschaft zu Themen, in denen man seine Meinung bereits gebildet zu haben meint bei allen Beteiligten herstellend, jedenfalls ein Nicht-Abkanzeln des Andersdenkenden, diese Einstellung und Herangehensweise erwarte ich mir als gewählter Volksvertreter von den den Persönlichkeiten, die den Stadtrat und seinen Ausschüsse leiten. Ich hoffe, dass dies von allen drei aktuell bzw. neu gewählten Bürgermeistern so gesehen wird und gelingen wird. Eine selbstbewussete „konservative Mehrheit“, die der Opposition als Machtdemonstration die kalte Schulter zeigt, brauchen wir ebenso wenig wie eine nicht minder arrogante Opposition, die sich kraft ihrer eigenen Einschätzung von Haus aus als die moralisch überlegene Seite sieht. (Und vor der ersten Plenumssitzung mit Bürgermeisterwahl in öffentlichen Verlautbarungen auch persönlich gegen Anträge der politischen Mitbewerber wettert.)

Ich werde meine Stimmen immer für die von mir als richtig abgewogene Sache und die besseren Argumente vergeben.

Und das habe ich bei meiner ersten Plenumssitzung auch in der einzigen Sach-Abstimmung des Tages getan, indem ich dort nicht gescheut habe, als Einziger gegen den Antrag für die Aufstockung der Altstadt-Außenbestuhlung zu stimmen. Und zwar aus genau den von Herrn Rechtsreferent Hohn als zuständigem Fachmann der Stadt vorgetragenen Gründen, mit denen das zuständige Fachreferat der Stadt dieses Ansinnen kritisch sieht. Bereits jetzt sind an etlichen Stellen der Altstadt die Sicherheitsabstände an sonnigen Tagen mit viel Publikumsverkehr oft unterschritten, und „Sicherheit geht vor“. Ausreichende Abstände sind bekanntlich das wirksamste Mittel gegen COVID19-Infefktionen. Es spricht Bände, wenn das zuständige Referat diesbezüglich Bedenken äußert, und für mich wiegt dies daher schwer. Derzeit fallen bei zu vielen einigen Leuten sowieso alle mühsam eingehaltenen Schranken und sie verhalten sich in Bezug auf die Covid19-Regeln einfach nur rücksichtslos und dumm.

Außerdem brauchen ALLE gastronomischen Betriebe baldmöglichst tragbare Lösungen und Hilfen in dieser Krise. Das geht über die Außenbestuhlung weit hinaus, und sollte auch gastronomischen Betrieben zugute kommen, die nicht über diese Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen verfügen. Die LZ hatte aktuell über Möglichkeiten berichtete, die andere Städte hierzu ergreifen und auch Landshut hat hier bereits weitere Schritte in Prüfung, wie Stände von Dultgeschäften, und ähnlich sinnvolle Ausnahmeregelungen mehr.

Kategorien
Uncategorized

Ein Wahljahr in Bildern

Da der für heute angemeldete Wahlkampf-Stand vor dem Rathaus aufgrund der Corona-Krise von der ÖDP abgesagt wurde (nur relativ wenige Parteien hatten sich entschieden, ihre Veranstaltungen vom heutigen Tag noch durchzuführen), ist der Wahlkampf nun vorbei. Ich will die Gelegenheit ergreifen, mich bei allen Unterstützern von ÖDP und Tierschutzpartei sehr herzlich zu bedanken – Ihr wart klasse, Ihr seid toll! Danke vor allem auch an die beiden Stadträtinnen Elke und Christine, dass wir gemeinsam in diesem Jahr viele Termine vorbereitet und gemeinsam durchgeführt haben, unter anderem fünf Ortsteil-Gespräche und eine Bus-Tour als Wahlkampf-Auftakt. Aber auch an jede weitere helfende Hand, und es waren viele. Danke, dass ich im zurückliegenden Jahre Euer OB-Kandidat sein durfte und sein darf.

Und auch bei den Bürgern und ehrenamtlich Tätigen, wie auch Mitbürgern, die im Amt ihre Aufgabe meistern, zum Wohle der Allgemeinheit, war ich eingeladen und habe ich im vergangenen Jahr viele Gespräche geführt, manchmal vor, manchmal hinter den „Kulissen“, und dabei sehr viel kennengelernt und auch gelernt. Ich habe tiefen Respekt vor dieser Arbeit, und möchte auch für diesen Teil des vergangenen Jahres, den ich mitmachen durfte, herzlich Danke sagen. Für mich war es eine „zweite Referendarzeit“.

Landshut ist eine tolle Stadt mit sehr vielen tollen Menschen und Qualitäten in allen Bereichen, Natur, Kultur, Sport. Ich hoffe, dass es gelingen wird, dass sie ihren unverwechselbaren Charakter behält, denn sie ist größer als viele andere Städte in der Region, aber auch (noch?) nicht zu sehr mit den Problemen und der Anonymität der Großstadt konfrontiert. Mir war es mit der Entscheidung für die Kandidatur vor allem wichtig, dass die Wähler zumindest einen Kandidaten für das Amt des OB zur Auswahl haben, der nicht das derzeitige, überstarke Wachstum als etwas Gutes, oder doch zumindest vermeindlich Unabwendbares betrachtet. Ich denke, die Botschaft, dass ich für diese Richtungsentscheidung stehe, konnten wir in den letzten Monaten doch zu vielen der Wählerinnen und Wählern transportieren, denen dieses zentrale Thema wichtig ist.

Eine kleine Bildergalerie ausgewählter Termine der zurückliegenden 12 Monate soll die Blogs zum Wahlkampf vorerst abschließen, doch will ich an dieser Stelle gleich ankündigen, dass ich beabsichtige, mich an dieser Stelle auch zukünftig zu Themen der Stadtpolitik zu äußern, in welcher Funktion (ob als OB, Stadtrat oder als Naturschutzbeirat) auch immer.

Liebe Leser, macht’s gut und passt auf Euch auf, bleibt gesund und geht bitte trotzdem wählen. Herzlichst, Euer Stefan Müller-Kroehling.

Als frisch öffentlich gemachter Kandidat, am Isargestade.
Schon bald kam Niederbayern-TV auf mich zu und bat um ein Interview. Das Gespräch fand im Hofgarten statt.

https://landshut.niederbayerntv.de/mediathek/video/talk-oedp-ob-kandidat-stefan-mueller-kroehling/

Starkbierfest 2019, in der Rede von Django Asyl ging es auch um den erstmaligen OB-Kandidaten der ÖDP, den Mann aus Münster, …. komisches Gefühl war das.
Die Kandidaten für die Stadtratswahl. Eine Ehre, dieser Gruppe anzugehören. Links Lenz Heilmeier von der Kreisgruppe als Veranstaltungsleiter.
Aufstellungsversammlung der Stadtratsliste, mit Vorstellung der Radl-Schilder.
„Ramadama“ in der Bayerwaldsiedlung (Neptun war auch dabei, und eine Schildkröte wurde auch gefunden…)
Die Mannschaften beim „Promi-Spiel“ der Fußballiade. Die LZ hatte treffend getitelt: „Team for a day“. (Voller Einsatz, an der Stange festgemacht….)
Bei einer Radl-Demo des VCD und von „Landshut Natürlich Mobil“ an der Luitpoldbrücke, um zu zeigen, dass mehr Platz für Fahrräder nicht nur nötig ist, sondern auch möglich wäre.
Podiumsdiskussion im Hans-Carossa-Gymnasium.
Mit Agnes Becker und Niederbayern-TV in der Ochsenau (Andreas Segerer war auch dabei)
Auf der Bartlmädult 2019
Bei einer Info-Veranstaltung der Firma Daxauer über Stadtgrün (Foto: Fa. Daxauer).
Beim Besuch der Gärtnerei Siebensee, die mittelfristig durch Baulandausweisung auf diesen langjährigen Bio-Flächen bedroht ist.
Zigarettenkippen sind sehr giftig für unser Wasser und erzeugen Mikroplastik. Die Aktion mit kostenlosen Taschenaschenbechern kam sehr gut an. Aber es wird zu wenig gegen dieses Problem getan.

https://landshut.niederbayerntv.de/mediathek/video/oedp-verteilt-taschenaschenbecher-in-landshut-um-etwas-gegen-das-kippenwegwerfen-zu-tun/

Gedankenaustausch mit der Interessengemeinschaft Landshuter Innenstadt (ILI).
Gertraud Götz-Volkmann (und Rocky und zahlreiche weitere Leute und ihre vierbeinigen Freunde) von der Tierschutzpartei unterstützen mich als OB-Kandidaten, worauf ich besonders stolz bin.
Die erste Podiumsdiskussion, auf Einladung des Behindertenbeirates ins Landshuter Netzwerk. Insgesamt wurden es dann acht.

Starke Bürgerbeteiligung bei der Protestwanderung in die Ochsenau!
Vorbereitung der Bustour, hier bei Nachverdichtungen und baulichen Entwicklungen im Landshuter Süden
Bustour zu Brennpunkten der Stadtentwicklung, hier im Rosental, als Wahlkampfauftakt
Sehr kritisch ist die Entwicklung im „BMI-Gelände“ wegen des dort durch Baumaßnahmen mobilisierten, krebserregenden PCB.
Und auch das „Verlegen von Grünzügen“, wie im „Coca-Cola-Gelände“, ist stadtökologisch problematisch.
Das Stadttheater habe ich unter fachkundiger Führung hinter den Kulissen besucht, ein Thema, das das derzeitige Dilemma vieler Stadt-Themen symbolisiert wie kein anderes.
Im Gespräch mit Schülern, auf Einladung aller OB-Kandidaten in die Wirtschaftsschule Seligenthal.
Vortrag von Klaus Leidorf im Zollhaus, über die Veränderung Landshuts durch Baumaßnahmen.
Zum Politischen Aschermittwoch waren neben ÖDP-lern auch protestierende Landwirte angereist. Es blieb friedlich und konstruktiv, und auch viele Gemeinsamkeiten in den Zielen wurden in der Diskussion klar.
Starkbieranstich 2020, mit sehr gelungener Rede von Ludwig Schnur als Fastenprediger. Auch das Schauspiel war klasse.
Sara-Brandhuber-Benefizkonzert für die Landshuter Frauenhäuser anlässlich des Internationalen Frauentages.
Im Gespräch mit den Fachleuten der Diakonie Landshut, die dort sehr seltene Pflanzen getrennt nach Herkünften nachziehen und eine extrem wertvolle fachliche und soziale Arbeit leisten.
Fernsehdebatte im Bernlochner (die insgesamt achte Debatte) – sehr gut moderiert (links Frau Allinger von Isar-TV), sehr gut besucht.

(more to come…)

Kategorien
Uncategorized

Wieland-Ausstellung „Grün kaputt“

Am letzten Tag der Ausstellung habe ich es heute noch in die Galerie Litvai im Ainmillerhof geschafft, um die (verkürzte) Ausstellung anzuschauen, die die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Grüne) dort dankenswerter Weise nach Landshut geholt hat, nachdem Bund Naturschutz und ihr Landtagskollege Hans Urban (ebenfalls Grüne) eine Wiederauflage der Aufstellung organisiert hatten. Sie basiert auf dem Dokumentarfilm „Grün kaputt“ (1983), und hat leider gar nichts an ihrer Aktualität verloren.

Den Ausstellungsführer aus dem Raben-Verlag habe ich seit vielen Jahren im Bücherschrank und schon mehrmals gelesen. (Der Raben-Verlag saß in der Frohschammer Straße in Schwabing, dort hatte auch „PRO REGENWALD“ Räume, wo ich als Forststudent zum Teil mitgeholfen habe.). Dieter Wieland hat mir das Buch am 14.3.2004 beim Kurzfilmfestival nach der Vorführung seines Films „Topographie Landshut“ auch mit Widmung signiert. (Schwabing hat sich, wie viele Teile Münchens, in den letzten Jahrzehnten sehr verändert, von der „Weltstadt mit Herz“ mit gemütlichen Münchner Hinterhöfen ist nur noch an relativ wenigen Stellen etwas übrig geblieben, die der Investment- und Immobilienrausch bisher noch verschont hat. Ein Verlustprozess, der schleichend beginnt, und viele Menschen erkennen solche Veränderungen leider erst (zu) spät.).

Die Ausstellung dokumentiert, wie aus unseren Dörfern und Städten Orte für Autos statt für Menschen und Begegnungen wurden, Orte aus Beton und Asphalt, ohne funktionsfähige Durchgrünung bzw. bestenfalls noch mit Alibi-Grün. Eine Entwicklung, die immer noch weiter anhält, wenn wir sie nicht stoppen und aktiv mehr Grün in die Städte zurückbringen. Die Schottergärten der heutigen Zeit setzen dem ganzen die Krone auf.

Dennoch wird aktuell die für Landshut diskutierte Freiflächengestaltungssatzung als Gängelei empfunden bzw. dargestellt bzw. eine solche befürchtet. Und das soll sie auch tatsächlich nicht sein. Alle Formen von Garten sollen ihren Platz haben, die gern mal verteufelte Thujenhecke oder andere Koniferen, immergrüne Sträucher, alles hat seinen Platz und gerade die Vielfalt macht die Gartenlandschaft der Stadt potenziell so wertvoll, wie unter anderem die Bücher von Professor Reichholf zum Thema dokumentieren.

Daher: ja zur Pflicht zum Grün, das ist letztlich auch nur eine Bestätigung der Vorgabe des Art. 7 des Baugesetzbuches:

„(1) Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

  1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und
  2. zu begrünen oder zu bepflanzen“

Eine Freiflächengestaltungssatzung, als Teil einer Ortsgestaltungssatzung, und eine Baumschutzverordnung sichern letztlich nur die Gemeinwohlbelange zum Stadtgrün.

Damit die „Gärten des Grauens“ weniger werden statt immer mehr.

Sie sollen die Bürger nicht gängeln oder einschränken, sondern nur die vorgenannte Vorgabe als weit offenen Rahmen, aber doch in ihren Grenzen (keine maximale Versiegelung, keine Schottergärten) klar definieren.

Es geht unter anderem auch um unser Stadtklima, damit wir im „Urban heat island“ der Zukunft immer noch Bedingungen finden, die für uns auch in heißen Sommern erträglich sind.

Quellen:

Reichholf, J. (2007): Stadtnatur – eine neue Heimat für Tiere und Pflanzen. – München (oekom verlag), 320 S.

Wieland, D., Bode, P.M. & Disko, R. (1983, Hrsg.): Grün kaputt. Landschaft und Gärten der Deutschen (Ausstellungkatalog, 12. Aufl. 1992). München (Raben-Verlag), 215 S.

Kategorien
Uncategorized

Frauenpower!

Weltfrauentag!

Vergangenen Sonntag war ein Sara Brandhuber-Konzert im Salzstadel, als Charity für die Landshuter Frauenhäuser, organisiert von Christine Ackermann.

Das begeisterte Publikum hat noch das Maximum an Zugaben aus ihr herausgeholt 😉

Danke an Sara und Christine für den musikalisch und textlich sehr gelungenen Abend! Sara hat Wortwitz, musikalischesTalent, funny bones und Esprit.

Und vor allem: danke an Sara für die großzügige Spende des Honorars für Landshuts Frauenhäuser!

Hier bei der Übergabe der Summe an Angelika Hirsch von der AWO durch die Initiatorin Christine Ackermann.

https://www.oedp-landshut.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/spendenuebergabe-an-die-landshuter-frauenhaeuser/?no_cache=1&cHash=40a4fbc2e0ecc6789406bf398bc1c383

Schade, dass es Frauenhäuser braucht, aber gut, dass es sie gibt!

Kategorien
Uncategorized

Eine Stadtbahn als Verkehrsrückgrat der schnellen Wege

Ein neuer Filmclip liegt vor, ich war am Wochenende am Kutschenreuterweg unterwegs, um hier gleich zwei Themen zum Thema Verkehrsmittel des Umweltverbundes (ÖPNV + Radl) am Beispiel darzustellen. Hier endet bekanntlich seit Jahrzehnten ein Radlweg im Nichts, mit einer „Brücke ins Nirgendwo“. Die LZ und das Wochenblatt berichteten u.a. 2009 und 2019 ausführlich darüber, dass hier versäumt worden war, den Radweg im Bebauungsplan zu sichern, und später dann durch eine in dieser Form nicht genehmigte, viel zu dicht an die Gleise gebaute landwirtschaftliche Halle die Fortführung unmöglich gemacht wurde. Ein für das Gemeinwohl nicht befriedigendes und auch nicht akzeptables Vorgehen.

An dieser Stelle am Kutschenreuterweg ist auch ein Bahnhaltepunkt möglich, er steht auch seit längerem im Flächennutzungsplan, der Platz wäre da, die Erschließungswirkung wäre groß. Das Klinikum ist in fußläufiger Entfernung, ebenso das Hans-Leinberger-Gymnasium, und könnten so an das Schienennetz angeschlossen werden.

Da hier bereits eine Unterführung realisiert ist, und auch genügend Platz, wären die Voraussetzungen für einen ersten neuen Bahnhaltepunkt für den „LA Express“ zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof „Landshut Süd“ besonders günstig. Eine solche Verbindung ist unschlagbar günstig für den Ziel- und Quellverkehr innerhalb der Stadt, denn man kommt maximal schnell von A nach B, ohne Staus, Ampeln und so weiter. Viele Berufs- und Ausbildungsfahrten, Fahrten zum Klinikum usw. könnten auf diesem Weg autofrei bewerkstelligt werden. Die zu bauende Infrastruktur ist wirklich sehr überschaubar, letztlich geht es um einen Bahnsteig. Die Strecke von Landshut nach Mühldorf ist auch nicht so stark befahren, dass hier nicht weitere Züge für eine akteptable Taktung ein Zeitfenster finden könnten.

Mittelfristig könnten und sollten weitere Haltepunkte dazukommen, einer im Landshuter Nordwesten, einer im Nordosten in Ergolding, und so eine Stadt-Umland-Bahn ergeben, mit der man wesentlich besser aus den Stadtvierteln und dem Umland an das jeweils andere Ende der Stadt kommt, die Isar querend, ganz ohne Stau, Stress, Abgase und den oft auch sehr unverhältnismäßigen Lärm der heutigen motorisierten Verkehrsmittel.

Für mehr Radverkehr, den ja letztlich alle befürworten, ist vor allem Sicherheit das Schlüsselwort, gerade auch, wenn es um Schulwege geht, die mit dem Rad zurückgelegt werden solle. Und für Sicherheit braucht es Fahrradstraßen und durchgängige Radwege. Da diese in besonderem Maße dem Gemeinwohl dienen, sollte die Stadt auch mehr Willen zeigen, sie umzusetzen.

Dann haben wir in Landshut zukünftig mehr ergriffene als verpasste Chancen, denn Chancen bestehen in Bezug auf diese Verkehrsmittel derzeit wie nie zuvor. EU, Bund und Länder haben sehr gute Fördertöpfe, um die bisher stockende Verkehrswende besser umzusetzen, was ja vor wenigen Tagen auch der Europäische Rechnungshof speziell mit Blick auf Deutschland angemahnt hatte.

Kategorien
Uncategorized

8. Podiumsdiskussion: Fernsehdebatte

Heute war also die 8. Podiumsdiskussion, im Bernlochnersaal, ausgerichtet von Niederbayern-TV und der Landshuter Zeitung, und diesmal ging es um Bilanzen, Visionen, Finanzen und Verkehr. Aufgeteilt in zwei spannend zusammengesetzte Gruppen (v. Kuepach-Steinberger-Putz-ich und Haslinger-Hagl-Hemmann), ging es in meiner um den Handlungsauftrag für die nächsten drei Jahre und dabei auch die Bilanz des bisherigen OB in den zurückliegenden drei Jahren. Ich habe geäußert, dass ich durchaus manches anders machen würde, vor allem im Umgang mit dem Bürger, hier möchte ich eine frühzeitigere und umfassendere Einbindung. Bei größeren Veränderungen in den Vierteln sollte das Instrument des ISEK (Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes) zum Einsatz kommen, bei denen die eingesessenen Bürger mitdiskutieren über die Entwicklungen und ihre Folgewirkungen wie zum Beispiel beim Verkehr. Es ist ja immerhin auch ihre Stadt. Auch ein anderes, partnerschaftlicheres Verhältnis zum Stadtrat wünsche ich mir als OB, in Form von mehr Gesprächen mit den Fraktionen und Parteien im Stadtrat, z.B. beim Haushalt und für gemeinsame Vorhaben. Dann wird auch bei vielen Anträgen und Plenumsdiskussionen mehr Sacharbeit und Einigkeit möglich sein.

Gefreut hat mich, dass von dem sehr guten Co-Moderator, Herrn Socher-Jukic von der LZ, an dieser Stelle der sehr informative Vortrag von Christoph Neub über mehr Möglichkeiten direkter Demokratie auch in der Stadtpolitik erwähnt wurde! Vgl. Bericht auf der Seite des Ortsverbandes unter:

https://www.landshut-stadt.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/landshuts-buerger-wollen-mitreden-und-mitentscheide/

Zweites Thema waren Visionen, und hier ist mir erstens eine konzeptionell angedachte Durchgrünung der Stadt sehr wichtig, mit viel mehr Stadtbäumen und mehr Ernsthaftigkeit beim Erhalt der Altbäume, und zweitens ein leistungsfähiger, schienenbasierter ÖPNV als Rückgrat innerstädtischen Verkehrs. Und eine sehr viel vorausschauendere Umweltpolitik, ohne „Mobilisierung von Altlasten“ wie im „BMI-Gelände“, wo durch Bauaktivitäten zunächst unbemerkt krebserregendes PCB mobilisiert wurde und jetzt in der Umgebung der Baufläche Grundwasser und Boden verseucht.

Schön ist, dass wir bei den bisherigen acht Diskussionen inhaltlich zur Sache gegangen sind, aber persönlich fair geblieben sind. Hier kann ich Stefan Hemmann (Linke/mut) und Thomas Haslinger (CSU) nur beipflichten.

Am Samstag kommt ein Bericht in der LZ, morgen ein 6-Minüter in Niederbayern-TV, am Samstag ein einstündiger Bericht und ab Sonntag die Gesamt-Aufzeichung in der Mediathek.

Kategorien
Kommunalwahl Kultur

Landshut als Lebensraum für Menschen

Ich habe jetzt mal eine Serie mit kleinen Clips angefangen, die eine Idee vermitteln, wo ich ansetzen möchte, um Landshut lebenswerter zu machen.

Den Anfang macht ein Clip über die Isar als Fluß mit sehr viel Power, die viel Energie nach Landshut bringt, die wir nicht nur als Wasserkraft, sondern auch noch stärker als Kraftbringer für uns Menschen nutzen sollten.

(Isarkarte erstellt mit OpenStreetMap.)

Wichtig ist, dass wir in allen Stadtvierteln auch Elemente erhalten oder gegebenfalls schaffen, die uns Menschen als Erholungsraum dienen können.

Ein persönliches Anliegen ist mir auch die Aufwertung der historischen Altstadt, am Beispiel des Dreifaltigkeitsplatzes, durch die Befreiung von motorisiertem Individualverkehr. Landshut, und speziell auch dieser Platz, könnten so viel mehr sein! Mehr als ein einfallslos begrünter Parkplatz, sondern das Tor zur historischen Altstadt. Mit einem Shuttlebus von der Grieserwiese ist hier auch die Nutzung des Platzes wunderbar für alle Bürger und Gäste Landshuts möglich. Das wäre auch die beste Werbung für Landshut als attraktives Tourismus-Ziel und für Gäste, die zum Einkaufen nach Landshut kommen, in einmaligem Einkaufsambiente.

(Kartenhintergrund erstellt mit ESRI Maps und OpenStreetMap.)

Mehr Videoclips in Vorbereitung!

Kategorien
Uncategorized

Wahlaussichten

Für manche Medien steht schon lange fest, dass nur eine Bewerberin eine Chance hat, in die Stichwahl einzuziehen: richtig, eine von einer Partei, der derzeit bundesweit die Stimmen nur so zufliegen. Auch die SZ hat sich heute auf diese Fährte führen lassen und in dieses Horn getutet. Dass in dem Beitrag noch nicht mal erwähnt wird, dass in Landshut sieben Kandidaten antreten, ist keine Glanzleistung journalistischer Recherche und objektiver Berichterstattung. Oder noch klarer gesagt: die russische Prawda könnte Herrn Putin kaum besser zu Diensten sein, wenn er mal wieder unliebsame Konkurrenten bei einer Wahl aus dem Weg haben möchte.

Und weil die Zusammensetzung der Stichwahl mutmaßlich eh schon feststeht, lautet gelegentlich die Devise im Gespräch: man werde vermutlich wohl strategisch wählen, denn man wolle seine Stimme ja nicht verschenken. Also werde man auf die Kandidatin setzen, die mutmaßlich als einzige Aussichten hat, in die zweite Runde des Rennens zu kommen. Und dies unabhängig davon, ob einem das Programm und die Aussagen anderer Kandidaten möglicherweise mehr zusagen, autentischer wirken, usw. Eigentlich logische Erwägungen – oder? Möglicherweise nicht.

Denn: was ist mit den Aussichten in der Stichwahl? Wer kann da womöglich nicht nur die Stimmen seiner Gruppierung und ihrer Anhänger verbuchen, sondern realistischer Weise auch über die Parteien hinweg Menschen hinter sich vereinen? Das braucht man nämlich, um in der Stichwahl nicht zu unterliegen.

Darüber lohnt es sich möglicherweise nachzudenken, liebe Wahlstrategen. Besser ist ohnehin: man ist ganz Demokrat und wählt den Kandidaten oder die Kandidatin, die man für am besten geeignet hält. Alle sieben Aspiranten haben klar gezeigt, was sie antreibt, was sie erreichen wollen, alle haben zweifellos gut erkennbar Anliegen auf der Agenda, die man nur bei ihnen, oder bei ihnen besonders stark realisiert sieht.

Und die Fragen, die es noch vor Monaten bei Gesprächen gab, was uns denn nun bitteschön von den Grünen unterscheide, die kommen nur noch sehr selten. Die Grünen haben viele wichtige Themen im Programm, viele sehr sympatische, kompetente Leute in der Stadtratsliste. Und – sie haben in der Person ihrer OB-Kandidatin ein klares Bekenntnis zum Wachstum, das sie, ganz anders als ich, nicht als schlecht ansieht und drosseln will, sondern nur ein wohl irgendwie anderes Wachstum anstrebt. Größer könnten die Unterschiede in dieser Frage kaum sein, und es gibt noch zahlreiche weitere Unterschiede in den verschiedenen politischen Themenfeldern und der Art und Weise, wie diese Themen angegangen werden sollten. Siehe unter anderem die bisherigen Podiumsdiskussionen.

Nach solchen Kriterien sollte man wählen. Ich sage keineswegs, dass das mir eine besondere Chance gibt, so vermessen bin ich nicht, der Mann „aus dem Gar Nichts“, der „Kandidat ohne Landshut-Karte“, wie die LZ treffend bei meiner Vorstellung titelte. Aber ich sage, dass Demokratie so sein sollte.

Kategorien
Kommunalwahl

7. Podiumsdiskussion: Klima, Natur, Verkehr

Umweltbelange standen bei der siebten Podiumsdiskussion im Pfarrsaal von St. Martin am vergangenen Montag auf dem Programm. In dem Dreiklang aus Klima, Natur und Verkehr ging aber leider der Umweltschutz fast ganz unter.

Denn Umwelt ist auch und gerade das, was wir als Menschen für ein gesundes Leben brauchen. Also frische Luft, aber auch Sicherheit vor der unkontrollierbaren Mobilisierung von Altlasten durch allzu sorglose Bauaktivitäten in Altlasten-Verdachtsgebieten und die damit einhergehende Verseuchung des Grundwassers mit krebserregenden Stoffen, wie aktuell im Klötzlmüllerviertel auf dem ehemaligen Röderstein-Gelände. Die Auswirkungen sind noch gar nicht absehbar, und ohne ÖDP wäre bereits alles schon wieder bebaut und nicht lange erst untersucht, mit nicht mehr rückgängig zu machenden Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölkerung im Stadtwesten und unser Grundwasser.

Im Klimawandel brauchen wir mehr Bäume, und diese sollten an aller erster Stelle viel besser geschützt sein. „Ist ja bloß ein Nadelbaum“ darf zukünftig kein legitimer Grund mehr sein, wie aktuell westlich der Querstrasse – bei einer total unverhältnismäßigen Nachverdichtung – den Baumschutz einmal mehr dem Bauwahn zu opfern. Der „Landshuter Klimawald“ ist ein tolles Projekt, aber Landshut opfert andererseits jedes Jahr mit etwa 500 Altbäumen in der Summe das Äquivalent eines Hektars Wald an Stadtbäumen der Rodung, meist ohne Not. Stadtbäume erzeugen Frischluft in Downtown LA, filtern Staub, UV-Strahlung, Lärm und sind ein Sichtschutz, sie halten Niederschläge zurück und binden CO2. Baumerhalt muss im Zweifelsfall Vorrang haben.

Die Kontrolle der Bebauungspläne, ein ÖDP-Antrag, hat dem Stadtgebiet binnen kurzer Zeit mehr als 1000 neu gepflanzte Bäume eingebracht, auch das ist ein „Klimawald“. Im Prinzip bin ich aber immer für den vorrangigen Erhalt des Gewachsenen statt der Zerstörung und dem Neu-Anlegen.

Beim Klimaschutz hat bisher vor allem der Verkehr seinen Beitrag nicht geleistet, sondern sich weitgehend auf Tricksereien beschränkt. Wenn jetzt durch Bundesgesetze Strompreis und Heizkosten steigen, ist das aber nicht unbedingt sozialverträglich, denn das belastet kleine Einkommen überproportional, obwohl diese nicht die „Hauptschuldigen“ am Klimawandel sind, im Gegenteil.

Der Verkehr wurde auch thematisiert, und dabei ging es einmal mehr um die „Westtangente“, das große Prestigeobjekt des amtierenden OB und eines der Beispiele, wie Landshut sich selbst im Weg steht. Die Befürworter plädieren dafür, dass man sich an den Bürgerwillen halten soll, doch den meisten Bürgern war gar nicht bewusst, dass die Weiterführung in den Landkreis ungeklärt und damit die erhoffte Verkehrswirkung sehr überschaubar ist (nur ca. 10% Reduktion auf der Luitpoldstraße laut Verkehrsgutachten), bei zusätzlicher Verlärmung des Landshuter Westens (man denke an das aktuelle Entsetzen im Isental), Zerschneidung geschützten Auwaldes und immenser Baukosten. Und außerdem gab es ja bereits davor einen Bürgerentscheid, an den man sich letztlich auch nicht gebunden gefühlt hatte – warum eigentlich nicht? Ich bin für einen neuen Entscheid, wenn jetzt Alternativen auf dem Tisch liegen, die wir seitens ÖDP ins Spiel gebracht haben: die Aktivierung von bis zu fünf Stadtbahn-Haltepunkten, die bereits im Flächennutzungplan stehen, die Wiedereinführung einer Tram als idealem Transportmittel im Stadtverkehr (viel besser als Busse und in vielen vergleichbaren Städten nicht wegzudenken) und die systematische Schaffung sicherer Radwege und Fahrradstraßen in allen Stadtvierteln.

In diesem Zusammenhang konnte ich allein von drei Vorkommnissen aus dem Bereich zwischen Bahnhof und Innenstadt berichten, wo in meinem persönlichen Umfeld Unfälle und Beinahe-Unfälle passiert sind, unter anderem einem älteren Herrn, der vor ca. 2 Jahren auf der Berliner Brücke, d.h. der Bahnhofskurve der Luitpoldstraße von einem Raser zu Fall gebracht worden war, ich ihn dann hilflos mitten auf der Straße liegend vorfand und von der Straße ziehen mußte. Wir brauchen unbedingt sichere Fahrradstraßen in allen Stadtvierteln, jeder Unfall oder auch Beinahe-Unfall ist einer zu viel, und hier hat der Stadtrat im letzten Jahr daher falsch entschieden und sollte dies noch einmal überdenken. Ich bin nämlich auch der Meinung, dass es nicht die fehlenden städtischen Subventionen für Elektrofahrräder sind, sondern an allererster Stelle die fehlenden sicheren Radverbindungen, die verhindern, dass noch mehr Menschen das Rad nutzen. Die Einschränkungen bzw. Lenkungswirkungen des motorisierten Verkehrs in diesem Zusammenhang sind zumutbar, weil Alternativen bestehen, der Zugewinn an Sicherheit für uns Radfahrer aber immens. Solche neuen Wege sollten wir in Zukunft öfter mal mit etwas mehr Mut gehen.

Zum Naturschutz und speziell der Ochsenau ist meine Position schon ausreichend dargestellt worden. Dazu nur so viel als Replik in Richtung OB: wenn hier nicht ehrenamtlich tätige Vereine durch ihre Erhebungen beispielsweise zu deutschlandweit vom Aussterben bedrohten, geschützten Wiesen-Pilzen auf die Nicht-Ausgleichbarkeit der Zerstörung hingewiesen hätten, wenn ich nicht im Oktober 2018 in dem kleinen Kiefernwäldchen einen bayernweit stark gefährdeten winzigen Stäublingskäfer im Totholz gefunden hätte, dann wäre jetzt die Bebauung naturschutzmäßig wohl schon „durch“ und vor allem auch dieses Wäldchen gerodet, als vermeintliche „Ausgleichsmaßnahme“. Das sind also keine Lorbeeren der Stadt, wenn man das Gesamtbild betrachtet. Und dass die Untere Naturschutzbehörde, als Unterabteilung des Ordnungsamtes angesiedelt, weisungsgebunden ist, ist auch kein guter Zustand, denn sie wacht – eigentlich nur dem Gesetz verpflichtet – über die Einhaltung bayerischer Naturschutzgesetze.

Insofern kann der OB, der mich übrigens wie meine Mitbewerberin zur Rechten mehrfach unterbrach – dies sind die einzigen beiden Mitbewerber, die ständig während allen Podiumsdiskussionen mehr oder weniger laut den anderen Teilnehmern während deren Beiträgen zu widersprechen müssen meinen oder zumindest laut vor sich hin widersprechen – insofern kann also der OB ruhig von einer „Unverschämtheit“ meinerseits sprechen. Was war übrigens meine vermeintliche „Unverschämtheit“: darauf hinzuweisen, dass die Stadt kostenlose, UNABHÄNGIGE Erhebungen durch TU München, Zoologische Staatssammlung und Naturwissenschaftlichen Verein ablehnte, weil man es „so genau gar nicht wissen wolle, was denn da vorkommt“, wie ich es umschrieb. Aber was wäre sonst der Grund gewesen, diese Erhebungen abzulehnen, außer, dass die erhebliche Gefahr bestanden hätte, dass diese weitere zahlreiche Artfunde geschützter, extrem seltener und gefährdeter Arten ans Licht bringt? Bittesehr, ich finde es eine Unverschämtheit, dass ich meinen Redebeitrag nicht zu Ende sprechen darf, denn ich unterbreche Herrn Putz und Frau Hagl bei ihren Beiträgen ja auch nicht.

Warum der Moderator hier nicht einschritt, sondern ich mich selbst wehren und einfordern mußte, dass ich bittesehr zu Ende sprechen darf? Und warum er der Mitbewerberin mit den stets sehr langen Redebeiträgen dann sogar noch eine vom gefragten Thema abweichende Attacke auf mich durchgehen ließ, ohne mir die Gelegenheit zur Replik zu geben, habe ich nicht verstanden.

Insgesamt jedenfalls eine wichtige Veranstaltung, und es wurden bei vielen wichtigen Themen die Unterschiede der Kandidaten klar.