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Alle Jahre wieder, Diskussionen um Böllerverbote. Beschwichtigungen der Parteien, die Geldgeschenke von Lobbyverbänden bekommen, oder um die Mehrwertsteuereinnahmen aus den Böllerverkäufen bangen.

Abgesprengte Hände von Jugendlichen, verbrannte Gebäude wie die historische Kirche in den Niederlanden, verletzte Unbeteiligte, „alles nicht so schlimm“, soll uns suggeriert werden. „War schon mal schlimmer“. Auch in Landshut: „eine ruhige Nacht, keine besonderen Vorkommnisse“, angeblich.

Ja, weil rund um die Altenheime und Kirchen natürlich niemand die Polizei ruft, weil die Böllerverbotszonen nicht beachtet werden. Und auch sonst niemand von selbst kommt, um diese Zonen, die ja auch gar nicht markiert sind, zu kontrollieren. „Wo kein Kläger, da kein Richter“.

Jedenfalls kann man seitens der Beliebigkeits-Politiker hoffen, auch wie jedes Jahr, dass die Diskussionen schnell vom Tagesgeschehen verdrängt werden, man das Thema also aussitzen kann.

Damit es das nicht tut, gibt es von der Gewerkschaft der Polizei – das sind jene Damen und Herren, die für die Versäumnisse und Fehlentwicklungen von Gesellschaft, Bildungssystem und Politik den Kopf hinhalten müssen – eine Petition:

2025_12_29_silvester

https://www.gdp.de/berlin/de/stories/2025/12/2025_12_29_silvester

Bitte unterschreiben! Damit wir unser Ordnungskräfte besser schützen können und die Politik ihren Handlungsauftrag endlich wahrnimmt.

Und einige Gedanken allgemein zum Jahresende und dem Ende der laufenden Stadtratsperiode

Neujahrstag 2025, Böllerschlachtfeld auf dem Parkplatz neben dem AWO-Altersheim. Mengen an Böllern liegen rund um das Altersheim, auch deutlich weniger als 50 m entfernt. Von einer wirksamen Schutzzone, wie in der Bundessprengstoffverordnung vorgeschrieben, kann keine Rede sein, sondern, wie in Landshut bei Umweltvorschriften und Schutzbelangen leider allzu oft üblich, die gängigen drei W, Wildwuchs, Wissenslücken und Wurschtigkeit.

Vor drei Jahren habe ich als Stadtrat dafür gesorgt, unter Verweis auf ein bestehendes Bundesgesetz, die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz, dass dieses zumindest auf dem Papier endlich auch in Landshut Beachtung findet. Dieses bundesweit gültige Gesetz hatte zuvor in Landshut wie so viele Dinge, die dem Schutz von Belangen der Bevölkerung dienen, keine Umsetzung, wenn nicht Stadträte sie auf die Agenda bringen – und sich dafür absurder und perfider Weise auch noch dem Vorwurf des OB aussetzen, mit ihrer Flut an Anträgen die Verwaltung über Gebühr in Beschlag zu nehmen. Oder aber Anträge als unzulässig abzulehnen, weil „übertragener Wirkungskreis“, oder „Geschäft der laufenden Verwaltung“.

Nun wird also, wie seit einigen Jahren „alle Jahre wieder“, und dies aus gutem Grund und zunehmend intensiv, über ein bundesweites Böllerverbot nachgedacht. Eigentlich ja eine Streichung der silvesterlichen Aufhebung dieses Verbots, das praktisch ganzjährig gilt.

Nach Auswüchsen der letzten Jahre mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Angriffen durch Mobs in Neukölln auf Sicherheits- und Rettungskräfte und auch wildes Raketenschießen auf dem Kölner Domplatz, nach eindeutigen Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, fordert in diesem Jahr auch der Ärztepräsident ein Verbot. Weil nämlich als weiterer Grund immer wieder und in sehr schlimmer Art und Weise Unschuldige Verletzungen davontragen, weil sie Opfer legaler und verbotener Böller werden, die bestimmungswidrig verwendet werden, also unter Mißachtung der Sicherheitsvorschriften.

Ärztepräsident fordert Verbot privater Silvester-Böllerei | tagesschau.de

Es gäbe noch sehr viele weitere gute Gründe. Den Schutz vulnerabler Gruppen und von Kriegsflüchtlingen vor dem kriegsähnlichen Lärm, ebenso den Schutz der Haus- und der Wildtiere. Den Klima- und den Umweltschutz.

Die Niederlande sind diesen Weg nun letztes Jahr gegangen, ausgerechnet die sehr liberalen Niederlande, eingeführt werden soll es zwar erst nächstes Jahr.

Doch in Deutschland helfen alle Schutzgründe nichts, wenn es einen „guten“ „Gegengrund“ gibt, und der lautet: „Die Kasse klingelt“, incl. Mehrwertsteuer, so dass auch der Staat mitverdient.

Dass legale Böller keinen Schaden anrichten, stimmt schlichtweg nicht, und überhaupt können ja nur im Schatten der legalen Böllerei überhaupt die illegalen Böller gezündet werden. Oder wie soll bitteschön die Polizei und andere Ordnungskräfte im ablaufenden Wahnsinn der regelrechten Böllerorgien kontrollieren, welche Produkte eine entsprechend Prüfbanderole tragen? Wenn die Böllerei erstmal läuft, ist sie ohne Gefahr für Leib und Leben im wahrsten Sinne des Wortes unkontrollierbar.

Eine Mehrheit der Deutschen und auch viele Fachverbände sind für ein Böllerverbot. Kommen wird es vermutlich trotzdem so schnell nicht, denn Bundesregierungen sind zunehmend handlungsunfähig und vorwiegend mit eigenen Koalitionsstreitigkeiten beschäftigt. Wir bräuchten daher mehr plebiszitäre Elemente, die dem Volk Mitspracherechte bei diesen Entscheidungen geben, auch im Bund. Doch das will der Bundestag nicht, aus angeblicher Angst vor Populismus. Man muss also das Volk in Bezug auf demokratische Elemente vor sich selbst schützen, aber nicht vor wilder Böllerei. Interessante Logik.

Doch zurück zur Stadtpolitik: Wenn Silvester auch in Landshut wieder kräftig geböllert wird, auch in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Alters- und Pflegeheimen, dann ist das einmal mehr der fehlende Vollzug von Vorschriften in der niederbayerischen Regierungshauptstadt. Fehlende Markierungen der Schutzzonen um vulnerable Einrichtungen, fehlende Kontrollen, Kontrollverlust durch eine demgegenüber gleichgültige Stadtspitze. Achselzucken.

Da berichtet mir ein Altenheimleiter, viele seiner Bewohner seien in unterschiedlichem Maß dement, es sei jedesmal eine Tortur, wenn sie kriegsähnliche Böllerei mitbekommen, erklären könne man es ihnen ja nicht. Wie schwierig wäre es, im Umfeld der Altenheime Schilder aufzustellen, die die Böllerverbotszonen markieren? Laut OB im persönlichen Gespräch mit mir zu aufwändig und nicht machbar.

Was würde passieren, wenn ich es beantrage, aus welchem Grund würde es abgelehnt, dies zu behandeln? „Übertragener Wirkungskreis“, der offenbar nicht sehr „wirkungsvoll übertragen“ wurde, sondern eher ein „passiver Wirkungskreis“ ist? Oder „laufendes Geschäft der Verwaltung“, wobei hier weder etwas läuft noch etwas geschäftig ist. Oder würde man den Antrag zulassen, aber dessen Ablehnung durch den Verwaltungssenat in der Sitzungsvorlage empfehlen: „Haben wir ja noch nie so gemacht, haben wir schon immer so gemacht, da könnte ja jeder kommen…„.

SIE haben die WAHL. Damit Sie die Wahl am 8. März haben, braucht die Liste LLL und brauche ich als ihr OB-Kandidat Ihre Unterstützer-Unterschriften im Rathaus II, bis zum 19. Januar. Sonst scheide ich nach der Wahl aus dem Stadtrat aus. Also, wenn Sie meinen, dass in Landshut alles gut läuft, dass „Die da Oben das schon machen“, dann bleiben Sie getrost daheim. „Bestimmt leisten andere die nötigen Unterschriften. Ändern kann man eh nichts.“ Wenn Sie daran Zweifel hegen, und wenn auch eine nötige Zahl kritischer Stadträte im Rathaus oder sogar auf dem OB-Sessel einen Vertreter wollen, der 100% Bürgerinteressen vertritt, denken Sie darüber vielleicht nach, ob es diese Mühe nicht wert sein könnte, kurz die fünf Minuten im Rathaus II auf sich zu nehmen. Ein Termin ist nicht notwendig.

Ich werde in den Tagen bis zum 19.1. noch einige Themen wie dieses anschneiden, wo ich mich in den letzten fünfeinhalb Jahren erfolgreich für Bürger- und Umweltbelange eingesetzt habe. Vielleicht als Weckruf, uns die Unterstützerunterschriften zu leisten, oder sonst als Abschiedsgeschenk.

Am Donnerstag, 11.12.2025 hat nun das Listenbündnis aus LLL und Tierschutzpartei die Wahlanträge für die Stadtratswahl und für die OB Wahl beim Wahlamt eingereicht. Ab Freitag, den 12.12.2025 liegen nun die Unterschriften-Listen aus, mit denen man unterstützen kann, dass wir zur Wahl antreten dürfen, mit unserer 15-köpfigen, tollen Stadtratsliste, und mit mir als OB-Kandidat.

Das Ganze geht ziemlich flott. Barrierefrei mit dem Bus erreichbar wird man im Nebengebäude links vom Rathaus 2 in der Luitpoldstraße (mit einer Platane vor dem Haus und drinnen dem Bürgerbüro) von freundlichen Helfern begrüßt. Alles ist sehr gut ausgeschildert.

Eindrücke von dem Nebengebäude.

Liebe Landshuter, unterstützt uns, damit wir zur Wahl antreten dürfen. Dafür brauchen wir als neuer Wahlvorschlagsträger 340 Unterstützer-Unterschriften. Die Hürden sind also hoch, aber das ist auch gut so, damit nicht Spaßkandidaten das Wahlgeschehen durch Überflutung torpedieren. Siehe die klugen Kommentare in der LZ dazu. „Isch kandidiere“/Horst Schlämmer & Co lassen grüßen.

Wichtig: bitte die Öffnungszeiten beachten und den Ausweis oder Reisepass mitnehmen (Führerschein reicht nicht). Unterschreiben kann nur, wer auf keiner Stadtratsliste kandidiert (egal welcher), bei dieser Wahl noch für keine andere Unterstützer-Unterschriftenliste unterschreiben hat, und wer in Landshut wahlberechtigt ist.

Man darf also nur für eine Stadtratliste und nur für einen OB-Kandidaten eine Unterstützerunterschrift leisten. Wer uns maximal unterstützen möchte, also mit genau diesen ZWEI Unterschriften. Vielen Dank!

Stadtratsliste, here we come

Für eine starke LLL-Stadtratsfraktion im Rathaus!

Für

• einen Bausenat, der viel stärker das Vorhandene berücksichtigt und schützt, gewachsene Stadtviertel und Nachbarschaften, in Gärten und Parks eingebettetes Wohnen statt Betonwüsten, den Altstadtbereich als historisches Erbe, Stadt- und Landschaftsbild
• einen Umweltsenat, der die Umweltbelange und Umweltvorsorge immer bestmöglich und vollumfänglich von Anfang an im Blick hat, statt der Bewältigung von Havarien nach Versäumnissen und Überforderung
• einen Verwaltungssenat, der durch klare Regeln im Ordnungsrecht verhindert, dass der öffentlich Raum zunehmend „den Bach runter geht“
• einen Verkehrssenat, der vor allem auch die Schwächeren schützt, dabei alle Verkehrsarten gleichrangig im Blick habend
• einen Bildungs- und Kultursenat mit Ziel und Maß für realistische, leistbare Ziele statt „Wolkenkuckucksheim-Planungen“ ohne Abbildbarkeit im Haushalt
• einen Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der nicht nur auf „hippe“ Schauaktionen setzt, sondern die Kernqualitäten der Stadt bewirbt, ohne sie als reine Kulisse für Schau-Events „zu Markte zu tragen“
• einen Haushaltsausschuss, der geordnete Finanzen verwaltet und Spielräume hat, statt durch die Pflichtaufgaben infolge überstarken Wachstums auf Jahrzehnte lahmgelegt zu sein
• einen Sozialausschuss, der vor allem auch die Beiräte auf Augenhöhe einbindet (Senioren und Behindertenbeirat), und der der Tatsache Rechnung trägt, dass Landshut einen erheblichen Teil von Bürgern hat, die im Rentenalter sind, mit einer zugewandten Seniorenpolitik in allen Lebensbereichen
• einen Integrationsbeirat, der Teil einer gelingenden Integration ist, die einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft darstellt

Sehen wir uns Donnerstag um 20:00 im Restaurant „Mythos“ auf der Halbinsel Mitterwöhr?

Es läuft viel schief in Landshut. Seit vielen Jahren. Nicht nur allgemein wegen „Das haben wir schon immer so gemacht, das haben wir noch nie so gemacht, da könnte ja jeder kommen“, sondern speziell auch wegen eines allgemein und systematisch überforderten Systems. Überfordert u.a. im Zuge eines ungebremsten Wachstums.

Nun kann man resignieren und den Kopf in den Sand stecken, oder aber scheuen, ihn aus der Deckung zu wagen. Oder aber man engagiert sich politisch. Der wichtigste Ort dafür in der Kommunalpolitik ist der Stadtrat.

Man wechselt, quasi vom „Passagier“, mit dem gelegentlich auch Schlitten gefahren wird, mit auf den „Fahrersitz“.

Viele Wahlbürger wissen vermutlich überhaupt nicht oder haben vermutlich noch nicht darüber nachgedacht, welche Gefahren für die Stadtentwicklung bei der nächsten Wahl drohen, gegenüber denen die Wachstums-Schlittenfahrt der letzten 10 Jahre wie ein „Kinderfasching“ vorkommen wird. Zentrale Ausschüsse des Stadtrats wie der Bausenat können statt des bisher mit sehr knappen Mehrheiten (und dies bemerkenswert fraktionsübergreifend) eher nicht „das maximale Wachstumsmodell Durchwinkens“ zukünftig eben auf mit Sonntagsreden über die „Tolle Entwicklung unserer Stadt“ garniertes „Durchwinken“ eingestellt werden. Ausreichende Kader geübter Sonntagsredner in Form der wohlfeil den Abstimmungs-Erwartungen erfüllenden Stadtratslistenkandidaten stehen jedenfalls bereit.

Schon jetzt bereiten Bauamt und OB oftmals neue Entwicklungen hinter den Kulissen so vor, dass vermeintliche Zwangsläufigkeiten für „Maximalmodelle“ entstehen, etwa vermeintliche Win-Win-Situationen, oder ein Junktim mit anderen Entscheidungen, also ein Kopplung von zwei Entwicklungen oder Entscheidungen (Maximale Ausnutzung des Areals bis an die Schmerzgrenze ja, aber dafür „Beteiligung am Planungsgewinn“, oder eine vom Investor bezahlte Kita). Der bisherige Bausenat hat dieses Spiel sehr zum Unwillen des OB durchaus nicht immer mitgespielt. Man schaue aber mal, welchen Einfluss die Bauwirtschaft in der aktuellen Fraktionsführung und in der zur Wahl stehenden CSU-Stadtratsliste hat und dann weiß man, wohin die Reise zuletzt ging, weiter gehen soll und gehen kann, abhängig vom Wahlausgang. Schon jetzt warf und wirft die Wahl ihren Schatten voraus, manche Abstimmungsergebnisse darf man so lesen, dass mit der Androhung schlechter Listenplätze Kandidaten gefügig gemacht wurden.

Und da ist ein behutsamerer Umgang mit dem baulichen Landshuter Stadterbe, mit gewachsenen Stadtvierteln, mit Umwelt und Naturschutz oder ein Fitmachen für den Klimawandel natürlich nicht drin, weil vor lauter „Entwickleritis“ in den Hintergrund tretend, in den Hintergrund gedrückt, und auch gar nicht erwünscht. Bewusste und gezielte Inkaufnahme, ja gesteuerte Überforderung alles Systeme ist systematischer Teil dieses Systems: „Überfordere und herrsche!“. Eine nicht überforderte Bürgerschaft, diese „Besitzstandswahrer“ (Zitat Putz), ist viel zu „aufmüpfig“, mischt sich ständig ein, wird lästig! Also überflute man sie auf alle Kanälen mit allerorten angezettelten Entwicklungen.

Mal eben ein paar ungenehmigt gebaute Parkplätze, für die illegal Bäume gefällt wurden, nachgenehmigen? Kein Problem, wenn alternativ mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen gedroht wird! Ein durch einen Schwarzbau verursachter, massiver Hangrutsch – lässt sich durch Nachgenehmigung plus Hangbetonierung lösen! Nachverdichtung durch ungenehmigte „Extra-Stockwerke“: nach Belieben des Investors! Eine neue Basislinie für das Einfügegebot ist durch dieses Praxis gleich mit geschaffen. Lieber Befassen wir uns dauernd mit dem Bewältigen von selbst geschaffenen und ermöglichten Fehlentwickeln als mit der aktiven und behutsamen Gestaltung der Stadtzukunft.

Und im Verkehrssenat mit seinem scheints durch die „Autostadt“-Lobby handverlesenen Koalitions-Kollegium aus CSU-FDP und AfD und dem Vorsitzenden blockiert diese stramme Mehrheit viele sinnvolle Entwicklungen der Verkehrsberuhigung und der damit einhergehenden Sicherheit des Verkehrs und der Steigerung der Lebensqualität in den Vierteln.

Natürlich ist die Arbeit im Stadtrat auch nicht immer ein Zuckerlecken, wenn man einen OB als Leiter der Verwaltung hat, der die Weisung ausgibt, jeden Antrag, den man stellt, ablehnend vorzubereiten, zum Teil mit haarsträubenden Begründungen, die sich die armen Sachbearbeiter ausdenken müssen. Umso mehr befriedigt es dann, wenn man gegen diese Widerstände in der Behandlung des Antrags im zuständigen Ausschuss Mehrheiten erzielt, zum Teil – abgesehen natürlich vom Ausschussvorsitzenden – sogar einstimmige. Man also bei jenen Stadträten Zustimmung in der Sache erreicht, die sachorientiert und ergebnisoffen mit Anträgen umgehen und sich nicht ihr Abstimmungsergebnis für die Sitzung der vor ihnen liegenden Woche in der Fraktionssitzung abholen. Es gibt solche und solche. Daran, wie viele „telefonische Bürgersprechstunden“ (ich bin für die Bürger per E-Mail immer erreichbar, und auch telefonisch erreichen mich viele Bürgeranliegen) sie anbieten, vorzugsweise als kostenlose Wahlwerbung in gehäufter Zahl vor den Wahlen, und daran, wie viele kostenlose Hendl- und Biermarken sie auf der Dult einlösen, nein, daran erkennt man sie nicht. Man erkennt sich auch nicht daran, wie sie ohne Schonung von Handflächen und Saalmöbeln ihren Beifall auf die Sitzpulte dreschen, als wollten sie die Tischplatten zertrümmern, wenn der OB einmal wieder eine an den Haaren herbeigezogene, das Wort im Mund umdrehende Unterstellungen in seine endlosen Monologe einbaut (während er selbst mit Argusaugen die Uhr überwacht und jeden Redebeitrag der Stadträte der länger als 3 Minuten wäre brüsk unterbricht), um Antragsteller und „Abweichler“ von seiner Meinung zu diskreditieren, diffamieren und einzuschüchtern. Übrigens ist dieses „Tischplattenzerdreschen-Versuchen“ mit der Handfläche das oft einzige Lebenszeichen einiger inhaltlich sonst sehr blutleerer Stadträte, die lustigerweise trotzdem zum Teil zugleich Mitbewerber um Ämter bei der Wahl im März sind.

Glücklicherweise sind in manchen Ausschüssen aktuell noch sachorientierte Abstimmungsergebnisse möglich, auch gegen die von der Stadtspitze diktierten Sitzungsvorlagen, wenn der Antrag von Stadträten wie mir kommt, dies es gewagt haben, sich gegen die vorgegebene Linie der Stadtspitze zu stellen, Stichwort Wachstum, Stichwort Zubauen der Ochsenau, u.a.

Deswegen ist man wie reflexartig und grundsätzlich gegen Alles, was von solchen impertinenten Abweichlern wie mir beantragt wird: ein Grundwassermodell, Ausleitung von Hochwasser in den Auwald, bürgerfreundliche Öffnungszeiten von Waschsalons, bessere kommunale Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Ausweisung von Tempo 30-Zonen, Maßnahmen gegen Poser mit Lärmblitzern, Einführung der gesetzlich vorgeschriebenen Böllerverbotszonen rund um sensible Einrichtungen, u.ä. Dinge mehr: WENN so was sinnvoll wäre, hätten OB und sein Kronprinz und die Referenten ja längst selbst auf den Weg gebracht. Also, liebe Verwaltung, bitte die übliche Ablehnung, zack zack! Auch wenn man dafür ignorieren muss, wie es andere Kommunen in Bayern machen, auch wenn man sich dafür einiger Rabulistik bedienen muss.

Und garniert mit etwas Gemecker über die übergroße Zahl von Anträgen aus dem Landshuter Stadtrat, auch wenn diese nur der Versuch sind, Fehlentwicklungen und Versäumnissen entgegenzutreten.

Ja, wie sagte eine sehr erfahrene Stadtratskollegin unlängst zu mir: „Wenn man sich gegen die vorgegebene Linie der Stadtspitze stellt, dann kriegt man die Rache des Apparates zu spüren.“ Ich konnte ihr nicht widersprechen.

In der zurückliegenden Stadtratsperiode haben dennoch genügend wackere Stadträtinnen und -räte aller Parteien das Spiel der Rechthaberei und des Durchdrückens von Macht nicht mitgespielt und haben sich Sachargumenten gegenüber aufgeschlossen gezeigt, ein ums andere mal. Liebe Wähler, schaut in Eurem eigenen Interesse, dass es so bleibt.

Lassen Sie, liebe Bürger, sich jedenfalls nicht länger abspeisen mit vermeintlichen Zwangsläufigkeiten. Mischen Sie sich ein, setzen Sie sich aktiv ein für die Belange der Landshuter Bürger, der Umwelt, der Stadtnatur, der Zukunftsvorsorge. Gegen ein „Weiter So“ oder noch eine Steigerung dessen, was in den letzten OB-„Regentschaften“ so alles schief gelaufen ist und läuft. Kommen Sie auf unsere Stadtratsliste, unterstützen Sie uns durch Ihre Unterstützer-Unterschrift auf der Liste, die ab ca. Mitte Dezember im Rathaus II ausliegen wird, wählen Sie eine starke LLL-Fraktion in den Stadtrat – für IHRE Interessen, für ein weiterhin lebenswertes Landshut.

Einladung zur Aufstellungsversammlung am 4.12.2025 für die gemeinsame Kandidatenliste zur Stadtratswahl und für den gemeinsamen OB-Kandidaten der LLL-Listenbündnis mit Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Das Listenbündnis Landshut lebenswert erhalten (LLL) – Listenbündnis mit der Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ lädt zur öffentlichen Aufstellungsversammlung für die Wahl der Stadtratsliste sowie des Oberbürgermeisterkandidaten ein. Alle Anhänger des Listenbündnisses, die für Landshut das passive Wahlrecht besitzen, also als Haupt- oder Zweitwohnsitz in Landshut seit mindestens dem 8.12.2025 gemeldet sind, können für die zur Wahl stehenden Ämter kandidieren. Teilnehmen an der öffentlichen Veranstaltung können alle interessierten Bürger und sind herzlich dazu eingeladen.

Die Versammlung findet statt am Donnerstag, den 4. Dezember 2025, um 20:00 Uhr im Restaurant „Mythos“ in Mitterwöhr, Breslauer Str. 123, 84028 Landshut (direkt am Gelände des TV64).

Die Aufstellungsversammlung läutet den Wahlkampf der Liste für die Kommunalwahl am 8. März 2025 ein. Mit kurzen Statements werden wichtige Schwerpunkte der Ziele für die zukünftige Stadtpolitik vorgestellt. Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling wird auf der Versammlung die Kernziele der Liste LLL-vorstellen. Franz Wölfl wird speziell auf die seniorenpolitische Agenda der Liste eingehen. Gertraud Götz-Volkmann wird einige wichtige Tierschutz-Themen im Stadtgebiet ansprechen.

TAGESORDNUNG:

TOP 1  Begrüßung

TOP 2 Wahl der Versammlungsleitung, der Schriftführung und des Wahlteams

TOP 3 Feststellung des Stimmrechts der Teilnehmenden (Personalausweis erforderlich)

TOP 4 Beschlussfassung über das Wahlverfahren

TOP 5 Vorstellung der Kandidierenden und anschließend Wahl der Stadtratsliste

TOP 6 Vorstellung des/der Kandidierenden als Oberbürgermeister und anschließend Wahl des/der Kandidierenden

TOP 7 Bestellung durch Beschluss der beauftragten Person für den Wahlvorschlag und des Stellvertreters

TOP 8  Sonstiges und Ende der Versammlung

Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling, Seniorenpolitiker Franz Wölfl und Gertraud Götz-Volkmann von der Tierschutzpartei bilden „LLL – Liste Landshut lebenswert erhalten“.

Landshut hat viele Qualitäten, aber auch viele Qualitäten in den letzten 10 bis 20 Jahren sukzessive verloren. Der scheinbar unaufhaltsame Entwicklungsgang hin zu einem Vorort von München und zur Großstadt ist nicht alternativlos, sondern ein Irrweg. Wir müssen die hochproblematischen Entwicklungen der Landeshauptstadt nicht nach Landshut holen. Halten wir inne.

20% Bevölkerungswachstum in 13 Jahren haben in Landshut ihre negativen Spuren hinterlassen. Landshut wächst sich zu Tode und wächst sich auch in den fiskalischen Ruin. Jegliche Spielräume fehlen im städtischen Haushalt, weil Schulneubauten und Erschließungsmaßnahmen dem überstarken Bevölkerungswachstum unweigerlich gefolgt sind.

Gleichzeitig verlieren die zubetonierten Viertel ihre Reaktionsfähigkeit auf den Klimawandel und werden zu „Hitzefallen“, von denen auch keine grüne Fassade Abhilfe schafft. Das bauliche Wachstum zu deckeln, ist daher überfällig,  und es ist planungsrechtlich möglich. Statt mit immer weiteren „Nachverdichtungsklötzen“ gewachsene Viertel zu „plombieren“, sollten Sanierungen leerstehender Immobilien und Umnutzungen nicht mehr benötigter Büroimmobilien den Vorrang haben. Und die Stadtspitze sollte aufhören, bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer neue Wachstumsimpulse zu setzen, als ob es dafür eine „Leistungsprämie“ gebe.

Öffentliche Immobilien wie Schulen und andere Gebäude müssen – anders als in den letzten Jahrzehnten – rechtzeitig saniert werden. Nur das hält die Kosten in Grenzen. Martinsschule, Bernlochner, Ottonianum: Versäumnisse rächen sich. Der aktuelle Sanierungsstau aufgrund der Bindung sämtlicher Haushaltsmittel ist äußerst besorgniserregend. Landshut hat sich mit der planlosen Wachstumsstrategie komplett verkalkuliert und in eine Sackgasse manövriert.

Grünflächen, Parks, alte Bäume sowie auch naturnahe Gärten müssen gerade im Lichte des Klimawandels erhalten bleiben, statt sie für Nachverdichtungen bis an die Grundstücks- und Schmerzgrenzen neuen Investitionsklötzen wie den sogenannten „Achtspännern“ zu opfern. Ziel der LLL ist aber durchaus auch ein Wachstum: eine Steigerung der Zahl der Bäume in Landshut bis 2030 um mindestens 1000 Bäume, über alle Stadtteile verteilt. Das ist möglich und notwendig.

Was den Verkehr betrifft, brauchen wir vor allem viel mehr Schutz für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Mehr sichere Fahrradwege, besseren Schutz der Fußgänger. Viel mehr Rotmarkierungen an gefährlichen Kreuzungen und Einmündungen. Mehr Tempo 30-Zonen, wo immer möglich. Das Ziel muss sein, die Zahl der jährlichen Verkehrstoten in Landshut auf Null zu reduzieren. Den Ziel- und Quellverkehr müssen wir auf die Schiene bringen- mit Bahnhaltepunkten schaffen wir eine „Landshut-S-Bahn“ bei minimalen Kosten für die Stadt und maximaler Förderung von 90% und einer unterbrechungsfreien Querung des Stadtgebiets in wenigen Minuten. Die Lage als Bahnknotenpunkt (an dem sich drei Bahnlinien kreuzen) prädestiniert hierfür, denn Bahnlinien gehen in mehrere Richtungen in die Vororte und Stadtteile. Gleichzeitig kann der teure Busverkehr stark reduziert werden, und den Betrieb der Bahnhaltepunkte zahlt ebenfalls der Freistaat.

Alle geplanten verkehrlichen Veränderungen – wie der „Fahrradschutzstreifen“ an der Klötzlmüllerstraße – müssen zukünftig selbstverständlich umfassend auch mit den Anwohnern besprochen  werden, bevor sie zum Beschluss in den Stadtrat kommen, damit die betroffenen Bürger sich einbringen können und die Veränderungen gegebenfalls alle Belange zu berücksichtigen versuchen. Veränderungen vor der Haustür der Bürger, von denen sie erst aus der Presse erfahren, darf es zukünftig nicht mehr geben.

Wertvolle Stadtnatur wird nicht nur erhalten, sondern auch konsequent dauerhaft geschützt. Bauabsichten auf Biotopflächen sind zukünftig vollständig tabu. So etwas Investoren auch nur hinter den Kulissen schmackhaft zu machen und ihnen vorzugaukeln, man werde hier unter größtmöglichem Verbiegen des Naturschutzrechts schon Baurecht schaffen, darf es nicht mehr geben. Naturareale sind ohne Wenn und Aber Naturschutzareale – Landshut hat schon zu viele davon verloren.

Vor jeder Baumfällung wird viel gründlicher geprüft, ob der Baum erhalten werden kann, statt ihn zu fällen. Fadenscheinige Fällungsgründe wie „Ist ja nur ein Nadelbaum“ gehören der Vergangenheit an. Vor jeder Überplanung von Arealen werden zukünftig der gesetzliche Biotop- und Artenschutz geprüft, und nicht als Alibiplanung nachgeschoben, wenn ein kritischer Stadtrat die versäumten oder alibihaften Erhebungen selbst durchführt und geschützte Arten dokumentiert.

Endlich werden auch die noch bestehenden Möglichkeiten für Grünzüge als Biotopverbindungen und als Frischluftschneisen planerisch gesichert und gezielt genutzt, um Landshut auch im Klimawandel für Mensch und Tier noch bewohnbar zu halten.

Die Stadtwerke und die Messe Landshut legen bei den erneuerbaren Energien einen Zahn zu und beginnen ein Investitionsprogramm in Zukunftstechnologien. Die Fahrzeugflotte der Stadt einschließlich des OB-Autos (ein von Dr. Müller-Kroehling initiierter Stadtratsantrag, der als vorgeblich „laufendes Geschäft der Verwaltung“ nicht zugelassen wurde) werden auf sparsame Fahrzeuge umgestellt, die dadurch repräsentieren, dass sie ein Signal für den Klimaschutz senden, statt durch andere Statussymbolik.

Tierschutz wird zum erklärten Ziel städtischen Handelns. Schlachthof, Taubenhäuser, Biologische Landwirtschaft – Tierschutz hat viele Gesichter. Das gesetzliche Ziel von 30% Ökologischer-Landwirtschaftsfläche wird endlich auch in Landshut aktiv verfolgt. Die Landshuter Krankenhäuser stellen die Ernährung auf „Bio“ um bzw. führen ein entsprechendes Angebot für die Patienten ein, denn gesundes Essen gehört zum Gesundungsprozess.

Die seit einigen Jahren auf Anregung von Dr. Müller-Kroehling endlich auch in Landshut eingeführten gesetzlichen Böllerverbotszonen werden ausgeweitet und endlich auch kontrolliert, zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen wie von Altenheimen, sowie auch zum Schutz von Haus- und Wildtieren. Die Auswüchse der Vergangenheit und das Nichtstun in diesem Kontext sind nichts weniger als vollständige Bankrotterklärungen und auch Ausdruck großer Gleichgültigkeit.

Bei öffentlichen Veranstaltungen gilt nicht mehr „je lauter, desto besser“, sondern orientieren sich die Lautstärkepegel am Schutz des Gehörs der Teilnehmer und dem Schutz der Anwohner. Man muss sich bei Veranstaltungen im Stadtgebiet wieder unterhalten können, ohne sich gegenseitig ins Ohr zu schreien, und Veranstaltungen auch mit Kindern besuchen können, ohne dass diese einen Gehörschutz tragen müssen, und ohne dass man hinterher tagelang taube Ohren hat. Statt „ganz schön laut“ gilt zukünftig: „ganz schön schön.“

Mutwillig erzeugter Verkehrslärm wird endlich konsequent bekämpft. Bodenschwellen, Lärmblitzer, diese ersten Erfolge und Initiativen der zurückliegenden Stadtratsperiode müssen viel konsequenter als bisher durchgeführt und ausgeweitet werden. Das Stadtgebiet muss von dieser Fehlentwicklung der letzten Jahre, die viele Viertel belastet und Menschen ihren nächtlichen Schlaf raubt und sie krank macht, konsequent mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln befreit werden, statt das Problem zu bagatellisieren und die sehr wohl möglichen Maßnahmen schlechtzureden.

Das „Kiffen“ im öffentlichen Raum findet nicht mehr statt, wo es Andere beeinträchtigen kann. An Buswartehäuschen und auf öffentlichen Ruhebänken wird ein Rauch- und Cannabisverbot eingeführt – von speziell ausgewiesenen Raucherbänken in ausreichender Zahl abgesehen. Alle öffentlichen Bäder und Kneippanlagen erhalten – wie in der Gretlmühle auf Initiative von Dr. Müller-Kroehling erfolgreich eingeführt – endlich Nichtraucherzonen. Diese dienen dem Schutz der Menschen, die nicht Passivrauchen wollen, sondern unbeschwert und in gesunder Luft entspannen wollen. Es soll Platz für alle Bedürfnisse geben, die Raucher, aber auch die Nichtraucher. Dass der entsprechende Bürgerantrag für die Stadtbäder unter dem Werkssenatsvorsitzenden und 2. Bürgermeister ohne Federlesen aus einer Position des „Haben wir noch nie so gemacht, haben wir schon immer so gemacht, da könnte ja jeder kommen“ abgelehnt wurde, zeigt, welchen Stellenwert Schutzbelange Vulnerabler für die Ich-bezogenen Vertreter einer Politik der Beliebigkeit haben. Auch die Eingangsbereiche der Landshuter Krankenhäuser und aller öffentlichen Einrichtungen sollen endlich konsequent von den derzeit dort unter den „bitte hier nicht rauchen“ Schildern regelrecht ausufernden, „wilden Raucherzonen“ befreit werden.

„Regeln“ und „Verbote“ sind in Wirklichkeit nichts anderes als der Schutz vor rücksichtslosem Fehlverhalten. Wer wie die „Grünen“ pauschal „wir sind gegen Verbote“ sagt, ist damit letztlich für eine ausgelebte Ich-Gesellschaft und gegen den Schutz der Schwächeren vor dem Recht der Stärkeren. Interessanterweise hat keine Stadtratsgruppierung mehr Raucher in ihren Reihen.

Sport- und Spielmöglichkeiten für alle Altersgruppen werden in allen Stadtvierteln erhalten und gegebenenfalls ergänzt. Das Abspielen lauter Musik als „Begleituntermalung“ des Sports und die Benutzung der Sportstädten auch in den späten Abendstunden müssen jedoch nicht sein, auch Anwohnerbelange gilt es zu berücksichtigen. Die Benutzer der öffentlichen Sportstädten und Jugendeinrichtungen werden stärker als bisher aufgefordert, doch bitte dort keinen Müll zurückzulassen. Auch das gehört zum pädagogischen Auftrag dieser mit Steuergeldern betriebenen Einrichtungen. Das Wegwerfen von Zigarettenkippen wird konsequent geahndet und mit ausreichend abschreckenden Geldbußen belegt. Die Straße ist kein Aschenbecher.

Integrationsangebote werden so gestaltet, dass Integration gelingt und für alle Beteiligten und die Gesellschaft leistbar bleibt. No go-Areas, Ansätze von Ghetto-Entwicklungen in manchen Stadtvierteln bis hin gewaltbereite Straßengangs ohne Toleranz für Minderheiten haben in Landshut keinen Platz.

Landshut bekommt eine Grundwassermodell, wie von Dr. Müller-Kroehling zwar erfolgreich beantragt, aber derzeit aus Geldmangel auf Eis liegend. Es wird gebraucht, um die verschiedenen Aktivitäten, die sich negativ auf hohe Grundwasserstände auswirken können, wie unter anderem die große Zahl von Tiefgaragen in Folge der „Nachverdichtungen“, besser in der Summe bewerten zu können.

Der Isarauwald westlich der Stadt wird endlich bei Hochwässern mit dem auflaufenden Hochwasser revitalisiert, statt die Hochwässer in die Flutmulde und damit letztlich als hochgetriebenes Grundwasser in die Keller der angrenzenden Viertel zu treiben, und dies noch als Erfolg zu feiern, statt es als suboptimale Notlösung zu begreifen, die wirklich nur bei Katastrophenhochwässern greifen sollte.

Die Innenstadt wird gezielt weitgehend verkehrsfrei gemacht und dadurch die Aufenthaltsqualität gesteigert. Die Erreichbarkeit der Geschäfte in der Neustadt wird sichergestellt, der Verkehr im gesamten Altstadtbereich jedoch konsequent auf Tempo 20 gedrosselt. Lärmblitzer und Bodenschwellen sowie Sperrungen der Gassen für den motorisierten Verkehr nach Ladenschlusszeiten beenden das Posertum, das derzeit sogar noch dreist vor der Polizeidirektion regelmäßig „lärmflaniert“.

Aufenthaltsqualität ohne gesundheitsschädlichen Poserlärm ist auch der entscheidende Schlüssel, die Innenstadt wieder attraktiver zu machen. Einkaufen im Einzelhandel hat dann eine Zukunft, wenn es ein Erlebnis ist. Glücklich lächelnde Ladenbesitzer an der Grasgasse nach Einführung der Bodenschwellen zeigen, wohin die Reise für die ganze Altstadt gehen muss.

Kulturangebote werden auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmt und realistische Ziele gesetzt, die Landshut sich auch leisten kann.

Alle Stadtviertel erhalten besser als bisher ihre Infastruktur der kurzen Wege, wie Bankfilialen und Läden des täglichen Bedarfs. Die Stadt nutzt in diesem Zusammenhang stärker als jetzt ihre planerischen Mitspracherechte und jene im Aufsichtsrat der Banken. Als Stadt mit einer alternden Bevölkerung ist dies von größter Bedeutung für ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Viertel.

Den berechtigten Belangen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger muss wieder mehr Beachtung eingeräumt werden. Es ist dringend notwendig, dass der Sozialausschuss, der sich seit Beginn der aktuellen Sitzungsperiode in einer „Schockstarre“ befindet, wieder zu seiner alten Stärke zurückfindet. Die Stadt muss den Mut aufbringen, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen, wie beispielsweise der Hinführung der alten Menschen an die Welt der Digitalisierung. Insoweit unterstützend tätig zu sein, ist Aufgabe der Daseinsvorsorge, die seit 1946 zu den Aufgaben der Kommunen gehört.

Das oberste Motto soll sein: wir kümmern uns wieder um Bürgerbelange, um marode Turnhallendächer, um Umweltvorsorge, um das Fit-Machen der Stadt für den mit Macht kommenden Klimawandel. Statt die Verwaltung lahmzulegen mit dem Bewältigungsversuch des  von oben durchgepeitschten Wachstums und den zahlreichen negativen Wachstumsfolgen.

Wie geht es weiter?

Die Liste LLL lädt interessierte, engagierte Bürger ein, sie zu unterstützen. Durch aktive Mitarbeit, auch durch die Möglichkeit einer Kandidatur für den Stadtrat auf unserer Stadtratsliste, sowie gern auch durch Spenden für das Wahlkampfbudget. Wir wollen jedoch keine Weißwürste und Honiggläser zum Spendieren finanziert bekommen, denn „wer etwas verschenkt, der will etwas dafür“. Wir kriegen und wollen auch keine sechsstelligen Wahlkampfspenden aus Industrie und Wirtschaft, wie in der Vergangenheit bei manchen Kandidaten der Fall gewesen. Ein knappes Budget reicht uns, um unsere Ideen zu präsentieren. Entscheiden muss der Wähler, ob er sich von „Guttls“ kaufen lassen will, oder ob ehrliche Politik wählt, die ausschließlich den Interessen der Wähler dient, und nicht letztlich immer auch den Interessen der Wahlkampfspender.

Details wie das Spendenkonto (zweckgebunden für die LLL über die Tierschutzpartei) werden auf der Homepage www.mueller-kroehling.de bekanntgegeben. Dort wird auch das Programm verfügbar sein, dessen Grundzüge hier dargestellt wurden. Ansprechpartner ist Dr. Stefan Müller-Kroehling, parteifreier Stadtrat.