Schlagwort: Stadtrat

Seit fast zwei Wochen bin ich nun also als Stadtrat vereidigt, und nächste Woche kommen für mich die ersten Ausschusssitzungen. Ich werde mein Bestes für unsere Stadt geben und dabei stets meinem Gewissen und meinen Werten folgen. (Die ich dank der Tatsache, dass ich zugleich auch die Ehre hatte, für die ÖDP OB-Kandidat zu sein, ja an dieser und anderer Stelle offener legen durfte als das mancher andere neue Stadtrat bisher getan hat (und auch tun konnte)).

Mehrere Dinge führten bei der konstitutierenden Sitzung bereits zu Streit zwischen den im neuen Stadtrat vertretenen Gruppierungen, und ich will an dieser Stelle ein paar Gedanken dazu äußern, denn offenbar bewegt das doch sehr die Gemüter und den öffentlichen Diskurs.

Es entspricht den Vorgaben der Gemeindeordnung besser, wenn die Ausschussgrößen so gestaltet sind, dass alle Fraktionen und Ausschussgemeinschaften in den Ausschüssen vertreten sind, und hierfür nicht auf einen Losentscheid angewiesen sind. Dies ist in Städten vergleichbarer Größe, die in der Regel sogar relativ deutlich größere Ausschüsse haben, auch der Fall. Und dies rechtfertigt meines Erachtens auch die dadurch für den Steuerzahler entstehenden Mehrkosten an Sitzungsgeldern. Die Änderung der Geschäftsordnung in diesem Punkt ist sinnvoll und in hohem Maße den Prinzipien der Demokratie entsprechend.

Dass von dieser Änderung in Form der AfD auch eine Partei profitiert, der man aus Sicht mancher Parteien möglichst wenig Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht einräumen möchte, ist weder das Hauptziel noch ein Nebenziel dieses parteiübergreifenden Antrags, den auch wir ÖDP-Stadträte mittragen, sollte aber auch nicht von diesem sinnvollen Schritt abhalten. Das einzige Gremium, das darüber entscheidet, ob eine Partei zugelassen ist, ist letztlich das Bundesverfassungsgericht. Es steht den anderen Parteien nach meiner Überzeugung nicht zu, zu entscheiden, wann eine Partei demokratische Rechte wahrnehmen darf und wann nicht. Wohin es führen kann, wenn die regierenden Parteien dies ohne unabhängige gerichtliche Kontrolle und sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden tun, kann man leider seit Jahren in Ländern wie Russland und der Türkei sehen, wo die Demokratie in den letzten Jahren massiv ausgehöhlt wurde und oftmals unliebsame Oppositionsparteien und ihre Kandidaten mit allen Tricks, Kniffen und undemokratischen Vorgaben von Wahlen ausgeschlossen wurden.

Wir haben eine starke und wehrhafte Demokratie. Wir können uns Pluralität in unseren Parlamenten, die die demokratische Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft widerspiegelt, leisten, und müssen das auch, gerade der Demokratie zuliebe. Unsere Gesellschaft ist durchaus wachsam gegenüber Entwicklungen wie jenen, die in den 1930er Jahren passiert sind, und das ist gut so. Ich werde rechtsextremes oder sonstwie menschenverachtendes Gedankengut im Stadtrat von meiner Seite aus nie tolerieren. Genau so wenig, wie ich das in meinem Leben schon als Schüler getan habe, etwa, wenn einige Mitschüler den Ausdruck „Jude“ als Schimpfwort verwenden zu meinen mussten (ohne dass ich der Angesprochene war, oder dass der Angesprochene jüdischen Glaubens wäre, einfach nur als dümmlicher, dumpfer Ausdruck des schlechten Einfluss ihres Elternhauses und einen dort offenbar tief verwurzelten, bösartigen oder auch einfach nur grob gedankenlosen, jedenfalls menschenverachtenden Antisemitismus), und die ich dann zur Rede gestellt habe. Antisemitismus ist für mich eine Geisteskrankheit, und die unzähligen, wunderbaren Menschen, die damals ohne Schuld und ohne Anlass gequält wurden, bestohlen wurden und ihr Leben lassen mussten, sind für immer und alle Zeit eine Mahnung für unser Volk und die Menschheit. Ein Volk, dessen integraler Bestandteil die vielen jüdischen Mitbürger waren, die wir durch die sinnlose Barbarei verloren haben, sie waren Teil unseres Volkes, nicht „Juden“, sondern jüdische Deutsche.

Ich habe als Schüler, als wir eine ganze Woche auf Klassenfahrt in München waren, als Einziger darauf gedrungen, dass wir zur Gedenkstätte im KZ Dachau fahren, während der Lehrer noch ein paar mehr Kirchen besichtigen wollte und einige andere Mitschüler meinten, von solchen Dingen aus der deutschen Geschichte „schon genug gesehen“ zu haben. Ich habe mich damals durchgesetzt, nach langer Diskussion, durch Beharrlichkeit und gute Argumente, und es war gut so. Nach dem Besuch der Gedenkstätte gab es keine Diskussionen mehr.

Ich werde auch sehr genau darauf achten, wie andere Stadträte sich in Bezug auf den Umgang mit unserer Geschichte und der daraus erwachsenden Verantwortung verhalten. Aber eine Vergabe der Gremienposten im Stadtrat nach der poltischen Gesinnung im Sinne von Vorstellungen einer „political correctness“ werde ich nicht mittragen.

In München haben jetzt SPD und Grüne gezielt das Zuteilungsverfahren der Ausschusssitze verändert, um die kleinen Parteien zu benachteiligen, und begründen das wohl auch mit der gezielten Benachteiligung der AfD. Ist das gut für die Demokratie? Wird das Leute von der AfD wegbringen?

Und ich werde mich auch gegen ein Mobbing der „Guten“ stellen, die jetzt meinen, die moralischen Sieger zu sein. ÖDP-Mitglieder haben sich da derzeit einiges anzuhören, und das ist bedenklich.

Was den zweiten großen Aufreger der Plenumsdebatte, die Diskussion um die Zulässigkeit und Ausschusswirksamkeit der neuen Fraktion aus CSU und ihren früheren Abspaltungen angeht, so bin ich der Meinung, dass beide Seiten gute Argumente dafür und dagegeben vorgebracht haben. Letztlich spricht für mich dafür, dass eine Abkehr von den bisherigen Gruppierungen erfolgt ist, als entscheidendes Merkmal laut Verwaltungsrechtssprechung, dass die Vertreter von LM, BfL und JL es bei der nächsten Wahl sehr schwer haben würden, wieder für Gruppierungen dieses Namens anzutreten und glaubhaft zu machen, eine eigene, von der CSU abweichende, unabhängige Agenda zu vertreten. Insofern sind diese Abspaltungen als Gruppierungen eigentlich nach meiner Einschätzung Geschichte.

Welche Anforderungen sind an einen zweiten und dritten Bürgermeister zu stellen? Es sollte jemand sein, wie auch der Anspruch an den Oberbürgermeister sein sollte, der mit den anderen Meinungen wertschätzend umgeht, nicht belehrend, nicht dozierend, nicht die Meinungsbildung einseitig beeinflussend, in welcher Form auch immer. Der zuhört, vermittelt, gerade bei heiklen Themen weniger selbst agiert, sondern für Austausch und Ausgleich sorgt, und so die bestmögliche Entscheidung nach Austausch aller Argumente in fairer und transparenter Form herbeiführt. Gesprächsbereitschaft zu Themen, in denen man seine Meinung bereits gebildet zu haben meint bei allen Beteiligten herstellend, jedenfalls ein Nicht-Abkanzeln des Andersdenkenden, diese Einstellung und Herangehensweise erwarte ich mir als gewählter Volksvertreter von den den Persönlichkeiten, die den Stadtrat und seinen Ausschüsse leiten. Ich hoffe, dass dies von allen drei aktuell bzw. neu gewählten Bürgermeistern so gesehen wird und gelingen wird. Eine selbstbewussete „konservative Mehrheit“, die der Opposition als Machtdemonstration die kalte Schulter zeigt, brauchen wir ebenso wenig wie eine nicht minder arrogante Opposition, die sich kraft ihrer eigenen Einschätzung von Haus aus als die moralisch überlegene Seite sieht. (Und vor der ersten Plenumssitzung mit Bürgermeisterwahl in öffentlichen Verlautbarungen auch persönlich gegen Anträge der politischen Mitbewerber wettert.)

Ich werde meine Stimmen immer für die von mir als richtig abgewogene Sache und die besseren Argumente vergeben.

Und das habe ich bei meiner ersten Plenumssitzung auch in der einzigen Sach-Abstimmung des Tages getan, indem ich dort nicht gescheut habe, als Einziger gegen den Antrag für die Aufstockung der Altstadt-Außenbestuhlung zu stimmen. Und zwar aus genau den von Herrn Rechtsreferent Hohn als zuständigem Fachmann der Stadt vorgetragenen Gründen, mit denen das zuständige Fachreferat der Stadt dieses Ansinnen kritisch sieht. Bereits jetzt sind an etlichen Stellen der Altstadt die Sicherheitsabstände an sonnigen Tagen mit viel Publikumsverkehr oft unterschritten, und „Sicherheit geht vor“. Ausreichende Abstände sind bekanntlich das wirksamste Mittel gegen COVID19-Infefktionen. Es spricht Bände, wenn das zuständige Referat diesbezüglich Bedenken äußert, und für mich wiegt dies daher schwer. Derzeit fallen bei zu vielen einigen Leuten sowieso alle mühsam eingehaltenen Schranken und sie verhalten sich in Bezug auf die Covid19-Regeln einfach nur rücksichtslos und dumm.

Außerdem brauchen ALLE gastronomischen Betriebe baldmöglichst tragbare Lösungen und Hilfen in dieser Krise. Das geht über die Außenbestuhlung weit hinaus, und sollte auch gastronomischen Betrieben zugute kommen, die nicht über diese Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen verfügen. Die LZ hatte aktuell über Möglichkeiten berichtete, die andere Städte hierzu ergreifen und auch Landshut hat hier bereits weitere Schritte in Prüfung, wie Stände von Dultgeschäften, und ähnlich sinnvolle Ausnahmeregelungen mehr.