Landshut mitgestalten

Es läuft viel schief in Landshut. Seit vielen Jahren. Nicht nur allgemein wegen „Das haben wir schon immer so gemacht, das haben wir noch nie so gemacht, da könnte ja jeder kommen“, sondern speziell auch wegen eines allgemein und systematisch überforderten Systems. Überfordert u.a. im Zuge eines ungebremsten Wachstums.

Nun kann man resignieren und den Kopf in den Sand stecken, oder aber scheuen, ihn aus der Deckung zu wagen. Oder aber man engagiert sich politisch. Der wichtigste Ort dafür in der Kommunalpolitik ist der Stadtrat.

Man wechselt, quasi vom „Passagier“, mit dem gelegentlich auch Schlitten gefahren wird, mit auf den „Fahrersitz“.

Viele Wahlbürger wissen vermutlich überhaupt nicht oder haben vermutlich noch nicht darüber nachgedacht, welche Gefahren für die Stadtentwicklung bei der nächsten Wahl drohen, gegenüber denen die Wachstums-Schlittenfahrt der letzten 10 Jahre wie ein „Kinderfasching“ vorkommen wird. Zentrale Ausschüsse des Stadtrats wie der Bausenat können statt des bisher mit sehr knappen Mehrheiten (und dies bemerkenswert fraktionsübergreifend) eher nicht „das maximale Wachstumsmodell Durchwinkens“ zukünftig eben auf mit Sonntagsreden über die „Tolle Entwicklung unserer Stadt“ garniertes „Durchwinken“ eingestellt werden. Ausreichende Kader geübter Sonntagsredner in Form der wohlfeil den Abstimmungs-Erwartungen erfüllenden Stadtratslistenkandidaten stehen jedenfalls bereit.

Schon jetzt bereiten Bauamt und OB oftmals neue Entwicklungen hinter den Kulissen so vor, dass vermeintliche Zwangsläufigkeiten für „Maximalmodelle“ entstehen, etwa vermeintliche Win-Win-Situationen, oder ein Junktim mit anderen Entscheidungen, also ein Kopplung von zwei Entwicklungen oder Entscheidungen (Maximale Ausnutzung des Areals bis an die Schmerzgrenze ja, aber dafür „Beteiligung am Planungsgewinn“, oder eine vom Investor bezahlte Kita). Der bisherige Bausenat hat dieses Spiel sehr zum Unwillen des OB durchaus nicht immer mitgespielt. Man schaue aber mal, welchen Einfluss die Bauwirtschaft in der aktuellen Fraktionsführung und in der zur Wahl stehenden CSU-Stadtratsliste hat und dann weiß man, wohin die Reise zuletzt ging, weiter gehen soll und gehen kann, abhängig vom Wahlausgang. Schon jetzt warf und wirft die Wahl ihren Schatten voraus, manche Abstimmungsergebnisse darf man so lesen, dass mit der Androhung schlechter Listenplätze Kandidaten gefügig gemacht wurden.

Und da ist ein behutsamerer Umgang mit dem baulichen Landshuter Stadterbe, mit gewachsenen Stadtvierteln, mit Umwelt und Naturschutz oder ein Fitmachen für den Klimawandel natürlich nicht drin, weil vor lauter „Entwickleritis“ in den Hintergrund tretend, in den Hintergrund gedrückt, und auch gar nicht erwünscht. Bewusste und gezielte Inkaufnahme, ja gesteuerte Überforderung alles Systeme ist systematischer Teil dieses Systems: „Überfordere und herrsche!“. Eine nicht überforderte Bürgerschaft, diese „Besitzstandswahrer“ (Zitat Putz), ist viel zu „aufmüpfig“, mischt sich ständig ein, wird lästig! Also überflute man sie auf alle Kanälen mit allerorten angezettelten Entwicklungen.

Mal eben ein paar ungenehmigt gebaute Parkplätze, für die illegal Bäume gefällt wurden, nachgenehmigen? Kein Problem, wenn alternativ mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen gedroht wird! Ein durch einen Schwarzbau verursachter, massiver Hangrutsch – lässt sich durch Nachgenehmigung plus Hangbetonierung lösen! Nachverdichtung durch ungenehmigte „Extra-Stockwerke“: nach Belieben des Investors! Eine neue Basislinie für das Einfügegebot ist durch dieses Praxis gleich mit geschaffen. Lieber Befassen wir uns dauernd mit dem Bewältigen von selbst geschaffenen und ermöglichten Fehlentwickeln als mit der aktiven und behutsamen Gestaltung der Stadtzukunft.

Und im Verkehrssenat mit seinem scheints durch die „Autostadt“-Lobby handverlesenen Koalitions-Kollegium aus CSU-FDP und AfD und dem Vorsitzenden blockiert diese stramme Mehrheit viele sinnvolle Entwicklungen der Verkehrsberuhigung und der damit einhergehenden Sicherheit des Verkehrs und der Steigerung der Lebensqualität in den Vierteln.

Natürlich ist die Arbeit im Stadtrat auch nicht immer ein Zuckerlecken, wenn man einen OB als Leiter der Verwaltung hat, der die Weisung ausgibt, jeden Antrag, den man stellt, ablehnend vorzubereiten, zum Teil mit haarsträubenden Begründungen, die sich die armen Sachbearbeiter ausdenken müssen. Umso mehr befriedigt es dann, wenn man gegen diese Widerstände in der Behandlung des Antrags im zuständigen Ausschuss Mehrheiten erzielt, zum Teil – abgesehen natürlich vom Ausschussvorsitzenden – sogar einstimmige. Man also bei jenen Stadträten Zustimmung in der Sache erreicht, die sachorientiert und ergebnisoffen mit Anträgen umgehen und sich nicht ihr Abstimmungsergebnis für die Sitzung der vor ihnen liegenden Woche in der Fraktionssitzung abholen. Es gibt solche und solche. Daran, wie viele „telefonische Bürgersprechstunden“ (ich bin für die Bürger per E-Mail immer erreichbar, und auch telefonisch erreichen mich viele Bürgeranliegen) sie anbieten, vorzugsweise als kostenlose Wahlwerbung in gehäufter Zahl vor den Wahlen, und daran, wie viele kostenlose Hendl- und Biermarken sie auf der Dult einlösen, nein, daran erkennt man sie nicht. Man erkennt sich auch nicht daran, wie sie ohne Schonung von Handflächen und Saalmöbeln ihren Beifall auf die Sitzpulte dreschen, als wollten sie die Tischplatten zertrümmern, wenn der OB einmal wieder eine an den Haaren herbeigezogene, das Wort im Mund umdrehende Unterstellungen in seine endlosen Monologe einbaut (während er selbst mit Argusaugen die Uhr überwacht und jeden Redebeitrag der Stadträte der länger als 3 Minuten wäre brüsk unterbricht), um Antragsteller und „Abweichler“ von seiner Meinung zu diskreditieren, diffamieren und einzuschüchtern. Übrigens ist dieses „Tischplattenzerdreschen-Versuchen“ mit der Handfläche das oft einzige Lebenszeichen einiger inhaltlich sonst sehr blutleerer Stadträte, die lustigerweise trotzdem zum Teil zugleich Mitbewerber um Ämter bei der Wahl im März sind.

Glücklicherweise sind in manchen Ausschüssen aktuell noch sachorientierte Abstimmungsergebnisse möglich, auch gegen die von der Stadtspitze diktierten Sitzungsvorlagen, wenn der Antrag von Stadträten wie mir kommt, dies es gewagt haben, sich gegen die vorgegebene Linie der Stadtspitze zu stellen, Stichwort Wachstum, Stichwort Zubauen der Ochsenau, u.a.

Deswegen ist man wie reflexartig und grundsätzlich gegen Alles, was von solchen impertinenten Abweichlern wie mir beantragt wird: ein Grundwassermodell, Ausleitung von Hochwasser in den Auwald, bürgerfreundliche Öffnungszeiten von Waschsalons, bessere kommunale Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Ausweisung von Tempo 30-Zonen, Maßnahmen gegen Poser mit Lärmblitzern, Einführung der gesetzlich vorgeschriebenen Böllerverbotszonen rund um sensible Einrichtungen, u.ä. Dinge mehr: WENN so was sinnvoll wäre, hätten OB und sein Kronprinz und die Referenten ja längst selbst auf den Weg gebracht. Also, liebe Verwaltung, bitte die übliche Ablehnung, zack zack! Auch wenn man dafür ignorieren muss, wie es andere Kommunen in Bayern machen, auch wenn man sich dafür einiger Rabulistik bedienen muss.

Und garniert mit etwas Gemecker über die übergroße Zahl von Anträgen aus dem Landshuter Stadtrat, auch wenn diese nur der Versuch sind, Fehlentwicklungen und Versäumnissen entgegenzutreten.

Ja, wie sagte eine sehr erfahrene Stadtratskollegin unlängst zu mir: „Wenn man sich gegen die vorgegebene Linie der Stadtspitze stellt, dann kriegt man die Rache des Apparates zu spüren.“ Ich konnte ihr nicht widersprechen.

In der zurückliegenden Stadtratsperiode haben dennoch genügend wackere Stadträtinnen und -räte aller Parteien das Spiel der Rechthaberei und des Durchdrückens von Macht nicht mitgespielt und haben sich Sachargumenten gegenüber aufgeschlossen gezeigt, ein ums andere mal. Liebe Wähler, schaut in Eurem eigenen Interesse, dass es so bleibt.

Lassen Sie, liebe Bürger, sich jedenfalls nicht länger abspeisen mit vermeintlichen Zwangsläufigkeiten. Mischen Sie sich ein, setzen Sie sich aktiv ein für die Belange der Landshuter Bürger, der Umwelt, der Stadtnatur, der Zukunftsvorsorge. Gegen ein „Weiter So“ oder noch eine Steigerung dessen, was in den letzten OB-„Regentschaften“ so alles schief gelaufen ist und läuft. Kommen Sie auf unsere Stadtratsliste, unterstützen Sie uns durch Ihre Unterstützer-Unterschrift auf der Liste, die ab ca. Mitte Dezember im Rathaus II ausliegen wird, wählen Sie eine starke LLL-Fraktion in den Stadtrat – für IHRE Interessen, für ein weiterhin lebenswertes Landshut.