Neulich im Verkehrssenat…

Es war einmal im Verkehrssenat, letzten Donnerstag. Selbst der OB war dafür, ein weiteres mobiles Geschwindigkeitsmessgerät anzuschaffen. Eine einstimmige Abstimmung zeichnete sich ab. Diese Geräte amortisieren sich schließlich sogar in überschaubarer Zeit selbst, und sind oft ein wichtiger Bürgerwunsch in den Bürgerversammlungen.

Doch wer stimmte geschlossen dagegen, ohne auch nur ein Argument für dieses Abstimmungsverhalten zu nennen? CSU-FDP-AfD. Autsch.

Hier zeigte sich einmal mehr, welche Lobbys im Hintergrund die Erwartungshaltungen aufbauen. Ja, die Freie Fahrt-für-freie-Bürger-Lobby, sie verhindert nicht nur seit Jahren ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und damit eine Gegenmaßnahme gegen den stattfindenden Rasertourismus aller Welt auf Deutschlands Autobahnen. Nein, sie sorgt auch in Landshut dafür, dass weiter – durch möglichst wenig Kontrollkapazitäten eingeschränkt – zu schnell gefahren werden darf.

Hier wäre es darum gegangen, dass sich also wie gesagt viele Bürger an durch viel und viel (zu) schnellen Verkehr geplagten Straßen oft mehr Geschwindigkeitskontrollen wünschen. Bürgerwille! „Da war doch was?“

Jetzt haben einige Mitglieder des Verkehrssenats einschließlich meiner Wenigkeit einen Nachprüfungsantrag unterzeichnet, die Entscheidung kommt also ins Plenum. Mal sehen, ob auch dort die Raserlobby die Puppen tanzen lassen kann. Im Verkehrssenat übte man sich also bereits in Machtspielchen für die ihre Schatten vorauswerfende Wahl. Doch wer hat bei dieser wirklich die Macht und die Wahl? Richtig, die Bürger.